Ärzte Zeitung, 12.05.2016

KBV-Skandale

Grüne wollen KBV schärfer kontrollieren

In einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion, die Rechtsaufsicht über die Selbstverwaltung zu verschärfen.

BERLIN. Die finanziellen Unregelmäßigkeiten in der KBV werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen im Bundestag fordern in einem Antrag, die Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu verschärfen.

Die Finanz- und Immobiliengeschäfte der KBV hätten, so die Grünen, zu "erheblichen finanziellen Verlusten" und "Vermögensgefährdungen" geführt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, per Gesetz die Möglichkeiten von Selbstverwaltungskörperschaften zu beschränken, privatrechtliche Unternehmen zu gründen, sich daran zu beteiligen oder sie zu übernehmen. Auch sollen KBV und Co. verpflichtet werden, künftig ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen zu veröffentlichen.

Weiter sprechen sich die Grünen dafür aus, die Arbeitsverhältnisse für hauptamtlich Beschäftigte künftig nach den Vorschriften des Öffentlichen Dienstes auszugestalten. Auch soll für den Fall von Verstößen gegen Gesetze oder Satzungsvorschriften die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder konkretisiert werden.

Durch parlamentarische Anfragen der Grünen ist bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesversicherungsamt nur 1996 und 2010 die Geschäfte der KBV geprüft haben. Nach Paragraf 274 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist diese Prüfung aber alle fünf Jahre vorgesehen.

Bis Ende 2016 soll die Bundesregierung einen schriftlichen Bericht über die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die KBV-Geschäfte vorlegen, fordern die Grünen. Dieser Prozess sei bisher seitens der Regierung "nur zögerlich und wenig transparent betrieben worden", heißt es in dem Antrag.

Anfang Mai ist bekannt geworden, dass das BMG erneut eine Strafanzeige gegen den früheren KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler vorbereitet.Zwei Anzeigen waren zuvor bereits ergangen. (fst)

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