Ärzte Zeitung, 06.07.2016

Rettungsdienst Berlin

Gericht beendet zähen Streit um Vergütung

BERLIN. Der jahrelange Streit zwischen den Berliner Krankenkassen und der Feuerwehr um die Vergütung im Rettungsdienst scheint beendet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat am 30. Juni entschieden, dass die Einsatzgebühren in den Jahren 2005 bis 2009 überwiegend rechtmäßig waren. Statt der geforderten Rückzahlung von 5,3 Millionen Euro können die Krankenkassen den Angaben des Gerichts zufolge nur rund 440.000 Euro vom Land Berlin oder der Berliner Feuerwehr zurückfordern.

Das Gericht hat im Rahmen von zwei Revisionsverfahren bestätigt, dass es sich bei rund 19.000 umstrittenen Einsätzen um Notfallrettungsfahrten gehandelt habe. Zudem hat es die bereits 2003 beschlossene Festsetzung der Gebührenhöhe auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Die Beanstandungen der Krankenkassen (die "Ärzte Zeitung" berichtete) blieben dabei in weitem Umfang ohne Erfolg. Änderungsbedarf sah es aber bei den zum Ansatz gebrachten kalkulatorischen Pensionskosten und den von der Feuerwehr geltend gemachten Ausgleichszahlungen für Mehrarbeit in den Jahren 2005 bis 2008.

Es hielt den Umfang der Mehrarbeit für nicht ausreichend nachgewiesen.Die übrigen Ansätze für Personal- und Gebäudekosten, weitere Sachkosten und innerbetriebliche Verrechnungen beanstandete das OVG nicht. Allerdings vertrat es die Auffassung, dass bei den maßgeblichen Fallzahlen zur Festsetzung der Gebühren auch die sogenannten Fehlfahrten berücksichtigt werden müssen.

Die Urteile (Az.: OVG 1 B 12.12 und OVG 1 B 16.12) sind abschließend. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen."Die Linie des Landes Berlin ist vor Gericht weitgehend bestätigt worden, die Millionenklage der Krankenkassen weitgehend erfolglos", so Innenstaatssekretär Bernd Krömer.

 Er meint: "Es wäre gut, wenn diese jahrelange Auseinandersetzung damit endlich beigelegt werden könnte."Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Berlin begrüßte das Urteil. Es hat nach ihren Angaben auch Auswirkungen auf weitere noch anhängige Verfahren und könne insgesamt zu einer Nachzahlung in Millionenhöhe für die Versichertengemeinschaft der Berliner Krankenkassen führen.

 Die Kassen hatten Musterklagen angestrebt, weil sie die Gebührenkalkulation der bundesweit größten Berufsfeuerwehr für unwirtschaftlich und intransparent hielten. Sie sehen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt, dass alle Fahrten bei der Gebührenhöhe berücksichtig werden müssen. (ami)

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