Ärzte Zeitung, 13.07.2016

KV-Wahl im Südwesten

Erhält der alte Vorstand neue Chance?

Die KV Baden-Württemberg blickt auf bewegte, aber nicht stürmische Zeit seit 2011 zurück: Honorarverwerfungen blieben aus, die Notdienst- reform fand eine Mehrheit. Die "Ärzte Zeitung" hat nach den Zielen für die nächsten sechs Jahre gefragt.

Von Florian Staeck

Rund 21.500 Ärzte und Psychotherapeuten sind seit Dienstag zur Wahl der neuen Vertreterversammlung in Baden-Württemberg aufgerufen. Bis 26. Juli um 18 Uhr haben die Wahlberechtigten Zeit zur Stimmabgabe. Wie viele und welche Listen sich bewerben, vermochte die KV bis Dienstagmittag auf Anfrage nicht mitzuteilen. Indes spiegelt das Spektrum der Listen auch Trends der ambulanten Versorgung wider: So tritt etwa der Marburger Bund zum ersten Mal mit einer eigenen Liste an.

 Stabiles Bündnis in der VV

Als Ergebnis der letzten VV-Wahl im Sommer 2010 (Wahlbeteiligung: 60 Prozent) hat sich ein Wahlbündnis ergeben, das von der fachübergreifenden Medi-Liste (13 Delegierte) und der Hausarztliste (10 Stimmen) angeführt wird. Zusammen mit der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände und der Freien Liste der Psychotherapeuten formierten sie in der Vertreterversammlung ein stabiles Bündnis über sechs Jahre.

Die Vorstandswahlen verliefen entsprechend ohne Überraschungen - und brachten den Orthopäden Dr. Norbert Metke als Vorstandschef und den Hausarzt Dr. Johannes Fechner als seinen Stellvertreter an die Spitze. Ihre Aufgabe war es, die KV nach heftigen Konfrontationen in der vorausgegangenen Legislatur wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Metke und Fechner folgten dabei dem Motto, auch heiße Eisen lieber selbst zu schmieden, damit die KV nicht zum Gegenstand politischer Gestaltung durch Dritte wird.

Das betrifft beispielsweise die Reform des ärztlichen Notdienstes. Mehr als drei Jahre hat das Mammutprojekt unter der Federführung von KV-Vize Fechner in Anspruch genommen. Die fast 400 Notdienstbezirke wurden völlig neu zugeschnitten, historisch gewachsene Zuständigkeiten kamen in den Schredder. Am Ende dieses Prozesses stehen rund 100 Notfallpraxen, die in der Regel an Kliniken angedockt und binnen 20 bis 30 Autominuten erreichbar sind.

Beim Austarieren der Kostenbelastungen knirschte es mehrfach im Reformprozess - heute wird das Modell, anders als in manch anderer KV - überwiegend als Erfolg angesehen.

35 Prozent sind älter als 60 Jahre

 Auch bei der Sicherstellung in der Fläche geht die KV mit ihrem Projekt "Ziel und Zukunft" neue Wege und hat die Fördermöglichkeiten für die Gründung von Zweitpraxen oder Praxisübernahmen in einzelnen Regionen ausgeweitet.

 Zwar gilt die ambulante Versorgung im Südwesten insgesamt als gut, doch tun sich lokal Versorgungsprobleme auf. Hintergrund ist, dass die Hausärzteschaft im Ländle den höchsten Altersdurchschnitt bundesweit hat: Rund 35 Prozent der Hausärzte sind 60 Jahre oder älter.

Honorartechnisch übte sich der Vorstand seit 2011 in Schadensbeseitigung. Es galt Honorarverwerfungen aus den Jahren 2008/2009 zu beseitigen und das geordnete Zusammenspiel mit den in Baden-Württemberg starken Selektivvertragspartnern zu organisieren.

Metke gab im Frühjahr an, unter seiner Führung habe seit 2011 im Schnitt ein Honorarplus von 22 Prozent erreicht werden können. Ziele und Erfolge im Überblick Die Listen gehen erwartungsgemäß mit heterogenen Zielen in den Wahlkampf. Die "Ärzte Zeitung" hat Listenvertreter nach ihren Zielen, eigenen Erfolgen in der Vertreterversammlung und und potenziellen Koalitionen gefragt:

Vordringliche Ziele für die kommende Legislatur: Für die Hausarztliste steht auf der Prioritätenliste die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung ganz oben. Seit geraumer Zeit werbe man auch im Internet und an den Universitäten um den Nachwuchs, berichten Hausärzteverbandschef Dr. Berthold Dietsche und sein Stellvertreter Dr. Frank-Dieter Braun. Entwickelt werden müssten dabei auch neue Beschäftigungsmodelle für Hausärzte, um den Bedürfnissen angestellter Hausärzte nachzukommen.

Die Gruppe der Angestellten - insgesamt rund 4500 Ärzte im Südwesten - hat der Marburger Bund im Visier. Angestellte und ermächtigte Ärzte fänden in der VV "aus unserer Sicht bislang noch keine ausreichende Berücksichtigung", so der mb. Der Verband tritt mit 13 Kandidaten erstmals zur Wahl an.

Für Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner geht es in den kommenden Jahren vorrangig darum, das "geordnete Miteinander von Kollektiv- und Selektivvertrag abzusichern und weiterzuentwickeln". Gleichermaßen wichtig ist für Medi die IT-Vernetzung in den Praxen, und zwar eine einheitliche Software, keine Insellösungen.

Die Liste "Sprechende Medizin - Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung" nennt vier Prioritäten für ihre Arbeit in der VV: Unquotierte und angemessene Vergütung der Gesprächsleistungen aller Arztgruppen, keine Regressverfahren, insbesondere bei Heilmitteln, kein verpflichtender Stammdatenabgleich sowie die Anpassung der Bedarfsplanung an den tatsächlichen Bedarf.

Die "Freie Ärzteschaft" hat nach Angaben der Landesvorsitzenden Dr. Susanne Blessing keine eigene Liste aufgestellt, sondern sich den "Unabhängigen Ärzten" angeschlossen. Blessing nennt "Erhalt von Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit, sei es im GKV-Bereich oder in der GOÄ, als übergeordnete Ziele.

 Junge Kollegen müssten eine verlässliche Perspektive haben, "aus dem Angestelltendasein aussteigen zu können". Die Praktikabilität und Sicherheit der Digitalisierung im Gesundheitswesen nennt Blessing "Fantasie". Sie hofft als Ergebnis der Wahl auf mehr Kollegen in der VV, die eine "kritische Begleitung der Vorstandsarbeit" leisten.

Die Facharztliste unter Führung des Dermatologen Dr. Bernd Salzer gibt den "Zusammenhalt der gesamten Ärzteschaft innerhalb einer starken KV" als ein zentrales Ziel an. Salzer zeigt sich überzeugt, ein Auseinanderdriften der Ärzte aufgrund von Partikularinteressen werde "uns langfristig mehr schaden als nützen". Salzer, der Vorsitzender des Spitzenverbands der Fachärztlichen Berufsverbände (SFB) in Baden-Württemberg ist, lehnt für seine Liste Selektivverträge nicht grundsätzlich ab - "wir würden diese aber gerne über die KV abschließen, damit die Ärzteschaft zusammenbleibt".

Erfolge der Delegierten und ihrer Listen in der vergangenen Legislatur: Die "Querelen der Vergangenheit sind überwunden", konstatieren Dietsche und Braun für die Hausarztliste. Seit 2011 habe man "stabile Honorarverhältnisse bei allen Fachgruppen" erreichen können, die Notfalldienstreform sei erfolgreich umgesetzt worden.

"Solide Honorarpolitik" ohne kontinuierliche Umverteilung via HVM und "Planungssicherheit für Praxen" wertet Medi-Chef Baumgärtner als Erfolg der Arbeit in der VV. Er lobt, dass es keinen Hausarzt-Facharzt-Konflikt, sondern ein "fachübergreifendes Miteinander" gebe.

Dass politisch eine Honorar-Konvergenz zu Lasten der KVBW verhindert werden konnte, sieht Baumgärtner als weiteren Erfolg. Verbesserung der Notdienstreform Die Liste "Sprechende Medizin" sieht als Erfolge ihrer Arbeit unter anderem, dass das Kollektivvertragssystem erhalten werden konnte, "in dem die Ärzteschaft und nicht die Kassen (...) die ärztliche Arbeit definieren".

Die Verbesserung der Notdienstreform in vielen Details, die Verhinderung von Heilmittelregressen im Jahr 2013 sowie die Abmilderung der Aufkaufregelung im Versorgungsstärkungsgesetz schreibt sich die Liste ebenfalls auf die eigenen Fahnen.

Als Erfolg schreibt sich die Facharztliste um Salzer zu Gute, dass beim reformierten Notdienst eine paritätische Finanzierung durch Kopfpauschale und Umsatzanteil durchgesetzt werden konnte. Auch habe man den KV-Vorstand und andere Gremien beim Thema E-Health im Hinblick auf das Fernbehandlungsverbot bei Erstpatienten für Zweit- oder Drittmeinungen sensibilisieren können.

Mögliche Koalitionen in der VV: Die Hausarztliste erklärt, die "erfolgreiche Koalition mit Medi fortsetzen zu wollen". Medi erklärt, man setze "in erster Linie" auf die Hausarztliste, allerdings sei man "bei gleichen Zielen mit allen Listen koalitionsfähig", sagt Baumgärtner.

Die Liste "Sprechende Medizin" teilt mit, die Sacharbeit des Vorstands sei "sehr gut" gewesen, die Transparenz der Arbeit habe sich im Laufe der Zeit "verbessert". Allerdings sei es zentrales Ziel, "die Dominanz von Medi-nahen Gruppen und Hausärzteverband zu verringern".

Der mb gibt sich zurückhaltend: Man wolle in der ersten Wahlperiode "möglichst unabhängig sein" und sich sachorientiert einbringen. Die vom Dermatologen Salzer geführte Facharztliste verweist auf Koalitionsabsichten mit dem Hausärzteverband und Medi.

 So könne, in Abhängigkeit vom Wahlausgang, sichergestellt werden, dass die spezifischen fachärztlichen Interessen bei der Vorstandsarbeit auch künftig berücksichtigt werden. Salzer hebt die "Offenheit und faire Diskussionsbereitschafts" des bisherigen KV-Vorstands hervor. Allerdings wünscht sich seine Liste eine stärkere Vorreiterrolle der KV Baden-Württemberg im Bund.

Unterstützung der Wiederwahl des aktuellen Vorstands: Die Liste "Sprechende Medizin" würde "gegebenenfalls" eine Wiederwahl von KV-Chef Metke und Vorstandsvize Fechner unterstützen. Beiden wird "großes Engagement und Kompetenz" attestiert. Verdienst des Vorstands sei es gewesen, dass es nicht zu einer Dominanz durch Medi und Hausärzteverband gekommen sei. Man strebe ausgeglichene Kräfteverhältnisse an, die einen "fairen Interessenausgleich aller Gruppen" ermögliche, heißt es.

Die Hausarztliste setzt uneingeschränkt auf das bisherige Vorstandsduo: "Never change a winning team", teilen Dietsche und Braun mit. Gleicher Meinung ist Medi-Chef Baumgärtner: "Das Team hat funktioniert. Beide Vorstände haben eng mit allen Verbänden zusammengearbeitet."

 Die Facharztliste zeigt sich nach Angaben von Salzer "sehr optimistisch", dass es gelingen wird, wichtige Inhalte mit den anderen, die bisherige Koalition tragenden Listen verbindlich zu vereinbaren. In diesem Fall werde man den bisherigen Vorstand um Metke und Fechner unterstützen, kündigt Salzer an. Für die Freie Ärzteschaft will Blessing die Frage nach der Vorstandswahl nicht kommentieren, Personenwahlen seien "in unserer Gesellschaft aus guten Gründen geheim". Der mb erklärt, man behalte sich diese Entscheidung "offen".

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