Ärzte Zeitung, 29.07.2016

Sachsen-Anhalts neue Gesundheitsministerin

"Überversorgung drosseln, Unterversorgung verhindern!"

Noch ist die 100-Tage-Schonfrist von Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalts neuer Gesundheitsministerin, nicht vorbei. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" erklärt die SPD- Politikerin, warum sie keine Angst davor hat "dicke Bretter" zu bohren.

Von Petra Zieler

Ärzte Zeitung: Hausärztemangel, fehlende Gelder für Krankenhausinvestitionen, Überversorgung auf der einen, Unterversorgung auf der anderen Seite. Zu beneiden sind Sie nicht …

Petra Grimm-Benne

"Überversorgung drosseln, Unterversorgung verhindern!"

© Zieler

Die gebürtige Wuppertalerin (54) ist von Beruf Fachanwältin für Verwaltungsrecht, verheiratet und Mutter zweier Kinder.

Seit April 2016 ist sie Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration.

Zudem ist sie in der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung Stellvertreterin von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Petra Grimm-Benne: Wer Angst vor Problemen hat, darf ein solches Amt nicht antreten. Ich war viele Jahre Sprecherin für Soziales und Gesundheitspolitik im Landtag, ehrenamtlich im Vorstand der AWO, weiß also, worauf ich mich eingelassen habe und auch, dass wir dicke Bretter zu bohren haben - und das nicht nur auf einer Baustelle.

Können die Krankenhäuser, die derzeit einen Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro beklagen, auf Sie zählen?

Grimm-Benne: Ich verstehe die Sorgen der Krankenhäuser, weiß aber auch, dass ein Teil der Probleme hausgemacht ist. Fakt ist doch, dass die zu vergebenen Mittel begrenzt sind, wir aber gleichzeitig Sorge dafür tragen müssen, nicht abgehängt zu werden. Das gelingt nicht, indem jedes Krankenhaus möglichst alles vorhält und immer neue Spezialrichtungen etabliert.

Und alle wollen dann ja früher oder später vom Land Geld für Investitionen. So ist zum Beispiel zu hinterfragen, dass nunmehr in Magdeburg vier orthopädische Kliniken stationäre Leistungen anbieten.

Hier sollte es zu einer Abstimmung der speziellen Leistungsangebote kommen. Überversorgung führt zur Vergeudung von Mitteln, die wir für zukunftsfähige Strukturen anderswo dringender brauchen.

Die Frage zielte auf den Investitionsstau ab.

Grimm-Benne: Sachsen-Anhalt hat eine sehr moderne Krankenhauslandschaft, in die das Land seit 1991 Milliarden investiert hat. Teilweise war das nur durch die Aufnahme hoher Kredite möglich, die wir noch heute abzahlen.

Ich denke, wenn wir ab 2017 zunächst rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Krankenhausinvestitionen bereitstellen, ist das ein guter Anfang. Außerdem ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes für Sachsen-Anhalt nutzen wollen.

Wenn Krankenhäuser neue Fachrichtungen etablieren wollen, kann sie von Rechts wegen niemand daran hindern. Was also wollen Sie tun?

Grimm-Benne: 2018 wollen wir eine neue Krankenhausplanung auf den Weg bringen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. Deshalb ist es wichtig, dass Krankenhausgesellschaft, Kassen und Land gemeinsam tragfähige Lösungen finden und dazu auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung sprechen.

Noch einmal: Nicht jeder muss jede Leistung vorhalten. So könnten festgeschriebene Qualitätskriterien, die auch an die Zahl der erbrachten Leistungen gekoppelt sind, bei der Weiterentwicklung vernünftiger Versorgungsstrukturen helfen.

Würde das nicht kleineren Krankenhäusern in der Peripherie den Todesstoß versetzen?

Grimm-Benne: Genau das will niemand. Überversorgung drosseln, Unterversorgung verhindern - für mich sind das zwei Seiten einer Medaille. Kleinere Häuser in ländlichen Regionen sollten besser in die ambulante Versorgung eingebunden werden. Für die Anfangszeit wären Sicherstellungszuschläge denkbar, wie sie Vertragsärzten in unterversorgten Regionen bereits zugute kommen.

Ist ein Krankenhaus bereit, Überversorgung durch Angebote in Schwerpunktbereichen zu ersetzen, ließe sich das mit Mitteln aus dem Strukturfonds unterstützen.

Reicht das, um den Hausärztemangel auf dem Land zu kompensieren?

Grimm-Benne: Natürlich nicht. Wir sind in Sachsen-Anhalt in punkto Nachwuchsgewinnung von Haus- und Fachärzten zum Glück bereits auf einem sehr guten Weg, vielfach sogar Vorreiter.

Es gibt Stipendien für angehende Hausärzte, die sich im Land niederlassen wollen, wir haben an der Uni Halle eine Klasse für Allgemeinmedizin, die KVSA finanziert sogar eigene Studienplätze, Weiterbildungsassistenten werden von der Ärztekammer umfangreich und tatkräftig unterstützt.

Mein Haus hat in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums "Masterplan 2020" mitgearbeitet und wir haben eine Allianz Allgemeinmedizin geschmiedet, die nun Fahrt aufnehmen muss. Es gibt Sicherstellungszuschläge und vieles mehr.

Trotzdem müssen wir ehrlich sagen: Im Ergebnis reicht das alles nicht. Die Frage ist also: Was können wir darüber hinaus tun? Bessere Vernetzung, Überwindung sektoraler Grenzen oder Telemedizin sollten stärker in den Fokus der Überlegungen rücken.

Per Internet mit dem Hausarzt sprechen, über Skype zum Beispiel. Warum nicht? Und warum sollte ein innovatives Projekt wie ein ländliches Gesundheitszentrum nicht mit Mitteln des Innovationsfonds des Bundes gefördert werden?

Sie haben erklärt, an der Prävention wollen Sie Ihren Namen festgemacht wissen. Welche Ziele verfolgen Sie?

Grimm-Benne: In Sachsen-Anhalt sterben nach wie vor die meisten Menschen nach Herzinfarkten. Und: In unserem Bundesland ist der Nikotinverbrauch überdurchschnittlich hoch, Übergewicht oder Alkoholmissbrauch machen viele Menschen krank. Gute Präventionsangebote scheinen nicht dort anzukommen, wo es am nötigsten ist.

Also muss es neue Überlegungen geben, niedrigschwellige Angebote, beginnend in der Kita. Gesunde Menschen sind nicht nur glücklicher. Sie verursachen auch weniger Kosten im Gesundheitsbereich. Prävention geht praktisch jeden an. Eine Botschaft, die Programm sein sollte.

[29.07.2016, 16:59:55]
Dr. Henning Fischer 
anstatt die Arbeitsbdingungen und Honorare für Hausärzte nach 20 Jahren Niedergang wieder zu verbessern

lockt man nun den Nachwuchs in den rostigen Kassenarztkäfig.

- nur 62% der Leistungen werden vergütet
- der Umsatz muß mit unsinnigen DMPs gestützt werden
- gerade Landärzte haben erhebliche Regreßgefahr
- die Praxen sind meist unverkäuflich
- die Allgemeinmedizin ist eine Einbahnstraße in den Kassenarztkäfig, andere Fachgruppen kommen ggf. wieder raus

Vor 30 Jahren lohnte sich die Niederlassung als Hausarzt gerade noch, seit Seehofer zunehmend nicht mehr
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