Ärzte Zeitung, 17.08.2016

TK befragt Politiker

"Mehr Geld für Kliniken"

Alle derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen nach der Landtagswahl im September dafür sorgen, dass die Investitionsquote für die Kliniken erhöht wird.

BERLIN. Welche Pläne gibt es für den Bereich der Gesundheitsversorgung in Berlin, wo besteht dringender Handlungsbedarf, was gäbe es zu verbessern? Das wollte die Techniker Krankenkasse (TK) von den gesundheitspolitischen Experten der CDU, SPD, Grünen, Linken und Piratenpartei sowie von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wissen.

Unisono bekräftigten alle sechs Befragten, dass den Krankenhäusern mehr Investitionsmittel als bisher zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Antworten der Politiker sind jetzt auf der Webseite der TK zu finden.

Bei der Investitionsfinanzierung bleibe noch viel zu tun, gestehen Czaja sowie sein Parteikollege Gottfried Ludewig und Thomas Isenberg vom Koalitionspartner SPD zu. In der Vergangenheit seien die Finanzmittel schon um 20 Prozent und im aktuellen Doppelhaushalt 2016/2017 sogar um 40 Prozent erhöht worden.

Hinzu kommen noch 55 Millionen aus dem "Sondervermögen für die Infrastruktur der wachsenden Stadt". In Zukunft gelte es, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser weiter aufzustocken.

Linke: Sonderinvestitionsprogramm

Einzig Dr. Wolfgang Albers, Mediziner und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, hat einen konkreten Vorschlag, mit welchen Mitteln die bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken für Investitionen bewerkstelligt werden könnte. Er schlägt ein Sonderinvestitionsprogramm vor, "mit dem der Investitionsstau endlich aufgelöst wird".

Es brauche "so etwas wie eine Vorhaltepauschale aus Steuermitteln", mit der die Kosten ausgeglichen werden, die "dadurch entstehen, dass die Kliniken "im Rahmen des öffentlichen Versorgungsauftrags" Strukturen an 365 Tagen vorhalten müssen.

Im Fokus der Gesundheitsexperten steht zudem über alle Parteien hinweg die Stärkung der Pflege. Hier – wie auch an Krankenhäusern – müsse Berlin "Geld in die Hand nehmen, damit es jungen Menschen wieder Spaß macht, für Patienten zu arbeiten und da zu sein", so Franz-Josef Schmitt von der Piratenpartei. Ludewig spricht sich für die Schaffung einer Pflegekammer in Berlin aus.

Überwiegend Einigkeit besteht zwischen allen Fraktionen darüber, die Arztsitze in Berlin bedarfsgerechter zu verteilen. Auch eine gemeinsame Krankenhausplanung der Länder Brandenburg und Berlin wird für notwendig erachtet. Sie soll laut Czaja bis 2020 synchronisiert werden. (juk)

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