Ärzte Zeitung, 15.09.2016

Berliner Wahl

Czajas Leistungsbilanz ist gemischt

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geht es am Sonntag auch um die Frage, ob es für Gesundheitssenator Czaja für eine zweite Amtszeit reicht.

Czajas Leistungsbilanz ist gemischt

Im Vorfeld der Berliner Wahl stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der Gesundheitspolitik der Hauptstadt?

© Felix Hörhager / dpa

BERLIN. Wie geht es weiter in der Berliner Gesundheitspolitik? Diese Frage stellt sich im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am kommenden Sonntag. Ob Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sein Amt weiter ausüben kann, ist ungewiss. Denn seiner Partei sind genau wie der Regierungspartei SPD Stimmenverluste prognostiziert.

Die Prognosen sehen die SPD dennoch weiterhin als stärkste Partei, gefolgt von CDU, Grünen und Linken. Mit Werten weit über der Zehn-Prozent-Marke wird auch in Berlin der Einzug der AfD ins Landesparlament erwartet.

Sie schafft es offenbar, Wähler zu mobilisieren. Denn Wahlforscher gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung von 60 auf mindestens 65 Prozent steigt. Ob die FDP den Sprung über die Fünfprozenthürde diesmal schafft, ist fraglich. Ungewiss ist zudem die Zukunft der Piratenpartei, die 2011 erstmalig ins Abgeordnetenhaus einzog.

Für eine Mehrheit von SPD und CDU wird es wohl nicht reichen

Vom Einzug der FDP hängt ab, welche Konstellationen für ein Regierungsbündnis denkbar sind. Fast sicher erscheint aufgrund der Prognosen, dass es für eine Mehrheit von SPD und CDU nicht reicht. Stattdessen müsste ein Dreierbündnis her.

Als Partner der SPD werden daher Grüne und Linke gehandelt, vor allem seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt hat, dass er ein Bündnis "jenseits der Union" anstrebt.

Sollte die Union nicht am Regierungsbündnis mitwirken, wäre zugleich besiegelt, dass Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja sein Amt nach einer Legislaturperiode wieder abgeben muss. Im Bereich Soziales hatte er schwer mit dem Flüchtlings(miss-)management der ihm untergeordneten Behörden zu kämpfen.

Strategie 80Plus

Trotz dieses dominanten Themas hat Czaja versucht, auch gesundheitspolitische Akzente zu setzen. Recht bald nach Amtsantritt hat er die Pflege zu einem wichtigen Thema gemacht. Die von Czaja forcierte Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin scheiterte jedoch am Widerstand des Koalitionspartners SPD.

Mit der Strategie 80Plus widmete sich der Senator der demografischen Entwicklung in der Hauptstadt. Außerdem hat er schnell ein gemeinsames Landesgremium nach Paragraf 90a SGB V eingerichtet.

Das Landesgremium hat einige vielbeachtete Beschlüsse gefasst. Dazu zählen vor allem die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Bedarfsplanung und der Letter of Intent (LOI) zur ambulanten Versorgungssteuerung.

Gesundheitspolitische Positionen spielen kaum eine Rolle

Über die Erfolge dieser Maßnahmen gehen die Meinungen jedoch nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in Fachkreisen auseinander.

Czajas Verweis auf die Zahl der Ärzte, die in schlechter versorgte Gebiete gezogen sind, bezeichnete der Gesundheitsexperte und Landesparteivize der Linken, Dr. Wolfgang Albers, in einer schriftlichen Anfrage als "Märchenstunde". Albers ist der einzige bekannte Arzt in der aktuellen parlamentarischen Landespolitik.

Eine offene Baustelle für die nächste Legislaturperiode bleibt die Krankenhausfinanzierung in Berlin. Czaja konnte zwar leichte Verbesserungen bei der Investitionsförderung erreichen. Doch entsprechen diese bei Weitem noch nicht dem Bedarf, den Czajas Vorgängerin Katrin Lompscher (Linke) gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft berechnet hatte.

Die CDU selbst vertritt – wie übrigens auch die anderen drei großen Parteien – die Auffassung, dass weitere Verbesserungen bei der Investitionsfinanzierung in der nächsten Wahlperiode nötig sind.

Einig sind sich die vier etablierten Player in der Landespolitik über den Personalmehrbedarf im öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Wahlkampf spielen gesundheitspolitische Positionen kaum eine Rolle. Wie fast überall sind in der Sozialpolitik die Flüchtlinge das vorherrschende Thema.Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versuchen daher alle Parteien als ihren Verdienst zu reklamieren. (ami)

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