Ärzte Zeitung, 02.12.2016

Streikverbot für Ärzte

"Urteil ist verheerendes Signal"

Medi-Chef Baumgärtner ist enttäuscht vom Urteil des Bundessozialgerichts, das Vertragsärzten kein Streikrecht zubilligt. Den Kasseler Richtern attestiert er Mutlosigkeit – nun will er nach Karlsruhe ziehen.

Das Interview führte Florian Staeck

Baumgärtner zum Streikverbot: "Urteil ist verheerendes Signal"

Notfalls den Protest auf die Straße tragen: Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner bei Protesten auf dem Schlossplatz in Stuttgart im Mai 2006.

© Horst Rudel

Ärzte Zeitung:Sind Sie enttäuscht oder haben Sie das Urteil erwartet?

Dr. Werner Baumgärtner: Ich habe es zwar erwartet, bin aber dennoch sehr enttäuscht, weil es an der Zeit gewesen wäre, die offenen Fragen, die man in der mündlichen Verhandlung auch diskutiert hatte, mutiger anzugehen, anstatt nur weiter auf den Systemerhalt zu setzen.

Die Frage, ob Freiberufler streiken dürfen, wurde so an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ich hätte etwas mehr Mut erwartet.

Das BSG urteilt, der Gesetzgeber habe mit dem Vertragsarztrecht "die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht". Wie kommentieren Sie diese Einlassung?

Baumgärtner: Das mag stimmen, aber was hat der betroffene Vertragsarzt davon, wenn Kassen und KVen gesetzliche Vorgaben zu seinen Lasten umsetzen und in der politischen Lobbyarbeit zum Beispiel zu festen und angemessenen Preisen oder überbordender Bürokratie total versagen?

Reine Versorgerpraxen müssen mit Fallwerten um die 50 Euro am Rande der Rentabilität arbeiten. Nach Auffassung des BSG hat der Vertragsarzt das alles freudig zu ertragen – in der Gewissheit, in einem System zu arbeiten, wo die Körperschaften nicht in Insolvenz gehen können, was als großer Vorteil bezeichnet wurde.

Wenn Praxen dann wegen der Regresse oder der Rahmenbedingungen in Insolvenz gehen, haben die Vertragsärzte das auch freudig hinzunehmen und der Einzelne ist selbst schuld und nicht das intransparente System.

Vertragsärzte müssen das für sie geltende Regelungspaket als Ganzes anerkennen, fordert das BSG. Was bedeutet dies für das Droh- und Protestpotenzial ärztlicher Verbände?

Baumgärtner: Nun, nach der mündlichen Begründung dürfen wir schon ein bis zweimal im Jahr protestieren, wobei wir trotzdem nicht sicher sein können, Strafen bis zum Entzug der Zulassung zu erhalten.

Ansonsten müssen wir zufrieden sein mit dem, was die KVen aushandeln oder gegebenenfalls im Schiedsamt erreichen, weil wir ja in einem privilegierten System arbeiten dürfen. Wenn wir in einem System der Verteilungsgerechtigkeit ohne Anspruch auf angemessene Preise aber streiken wollen, so wird uns das verwehrt.

Die BSG-Richter haben in ihrer Begründung auf die Einbindung der Vertragsärzte in den Sicherstellungsauftrag der KVen abgehoben. Doch diese Sicherstellung bröckelt – auch ohne Streiks – in immer mehr Regionen. Wie valide ist aus Ihrer Sicht dieses Argument?

Baumgärtner: Das ist rechtlich sicher einer der Schwachpunkte, denn der Sicherstellungsauftrag wird ja politisch immer mehr ausgehöhlt: Man denke nur an die Öffnung der Krankenhäuser, die ambulante spezialärztliche Versorgung, die Selektivverträge.

Auch die politisch gewünschte Substitution ärztlicher Leistungen wird am Sicherstellungsauftrag nagen. Dennoch sieht das BSG uns durch den Sicherstellungsauftrag privilegiert – ich kann mich nur wundern.

Planen Sie weitere rechtliche Schritte? Wenn ja, vor welchem Gericht?

Baumgärtner: Wir haben jetzt vier Wochen Zeit, um eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wenn es nach mir geht, werden wir das tun.

Ich denke auch noch weiter, denn warum sollen andere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in anderen europäischen Ländern streiken dürfen und in Deutschland ist es verboten?

Welches Signal sendet dieses Urteil an den ärztlichen Nachwuchs?

Baumgärtner: Ein verheerendes Signal! Denn neben Budgetierung und Regressen in einem intransparenten System hat man als Freiberufler zudem keinen Anspruch auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Das ist eigentlich ein Hammer und passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert!

Dr. Werner Baumgärtner

Der Allgemeinarzt (65) ist Vorsitzender von Medi Baden-Württemberg.

Er war von 1995 bis 2005 Vorsitzender der KV Nordwürttemberg, von 2001 bis 2004 KBV-Vorstandsmitglied.

Am 10. Oktober und 21. November 2012 schloss er seine Praxis und zeigte dies seiner KV an.

[02.12.2016, 12:24:37]
Christoph Schay 
wo denn Verbesserungen?
"Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel wird sich die Lage zukünftig nicht verschlechtern, sondern im Gegenteil verbessern".

Welch kühne Aussage!. Bisher ist allen Beteiligten sehr klar, dass die Beitragsstabilität oberstes Gebot im Gesundheitswesen ist und bleiben wird. Das bedeutet, dass wir in Zukunft zwar deutlich mehr Aufgaben und Arbeit haben werden, aber zu geringeren Einnahme, wie es die jährlichen Verhandlungen zwischen Körperschaft und GKV bereits zeigen.
Den weiteren Klageweg von Herrn Baumgärtner gilt es zu unterstützen. zum Beitrag »
[02.12.2016, 11:05:56]
Karlheinz Bayer 
welcher Sprache bedient sich Baumgärtner eigentllich?
Sehr geehrter Herr Staeck,

Herrn Schade kann ich nur zustimmen, möchte ihm aber auch sehr deutlich sagen, daß das nicht die Ärzteschaft schlechthin ist, die Herr Baumgärtner darstellt.

Es ist erschreckend, welcher Wortwahl sich Herr Baumgärtner in diesem Interview bedient. Es ist peinlich zu lesen und es würde ein bedenkliches Bild auf unseren Stand werfen, wenn das Allgemeingut ärztlicher Politik wäre. Deswegen muß gezeigt werden, daß hier ein politischer Geisterfahrer am Werk ist.

Ich möchte ins Detail gehen.

Ein Gerichtsurteil ist kein "Signal", sondern eine richterliche Klarstellung zur juristischen Sachlage.
Bundesrichter "setzen nicht auf den Systemerhalt", vielmehr sind Bundesrichter da, daß die Gesetze dieses Landes eingehalten werden.
Und wenn ein Urteil zu Ungunsten von Herrn Baumgärtners Rechtsbild als "Mutlosigkeit" bezeichnet wird, ist es doch in Wahrheit eher Uneinsichtigkeit. Was würde passieren, wenn alle Falschfahrer den Mut der Strafrichter anzweifelten, die Gegenfahrbahn für freies Fahren zu öffnen?

"Verheerend" sind die Bilder, die man aus Syrien kennt, aber das Gesundheitssystem, in dem wir leben und arbeiten so zu charakterisieren ist weltfremd. Wer die Lage der Ärzteschaft mit "verheerend" umschreibt, tut der Ärzteschaft im Bemühen, Bürokratie abzubauen und Honorargerechtigkeit herzustellen einen Bärendienst, weil uns keiner ernst nimmt, wenn wir uns auf dieses Niveau einlassen.

Aber auch dann, wenn Baumgärtner scheinbar sachlich bleibt, zeigt der Text Demagogie: wir dürfen nicht "schon ein bis zweimal protestieren", und keineswegs ist ein Protest bedroht mit "Strafen bis zum Entzug der Zulassung".
Weder die zahlenmäßige Begrenzung des Rechts auf Proteste auf ein bis zwei, noch der Verlust der Zulassung sind auch nur annähernd wahr. Sie sind an den Haaren herbeigezogen und offenbaren, daß es wohl eher keine wirklich griffigen Argumente gibt, wenn man schon zu solchen Aussagen greift.

Die rhetorische Frage, "was hat der betroffene Vertragsarzt davon, wenn Kassen und KVen gesetzliche Vorgaben zu seinen Lasten umsetzen" zeigt den ganzen Widerspruch der Baumgärtner'schen Rhetorik auf. Dreht man den Satz um, würde er heißen, "der betroffene Vertragsarzt wäre besser dran, wenn Kassen und KV sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten".
Und genau darum geht es.
Streiken, wenn es weder logisch noch juristisch ein Streikrecht gibt, die KV nötigen, egal, wie die Vertragslage ist, Feindbilder aufbauen, wo es opportun erscheint.

Einzig dem Baumgärtner'schen Schlußsatz könnte ich zustimmen, würde ihn aber gerne auf Baumgärtners Interview angewandt wissen: Das ist eigentlich ein Hammer und passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert!

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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[02.12.2016, 10:17:43]
Helmut Müller 
Falscher Ansatz
Wie das BSG klar festgestellt hat, steht ein verfassungsmäßiges Streikrecht nur "abhängig" Beschäftigten zu. Aus der Tatsache, dass niedergelassene Ärzte ihre Erlöse von den Krankenkassen erhalten ein Abhängigkeitsverhältnis zu konstruieren, war von vorherein nicht sinnvoll und zielführend. Aber das BSG hat einen bemerkenswerten Hinweis geliefert: Natürlich steht auch niedergelassenen Ärzten das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit auch an einer Teilnahme an irgendeiner Demonstration zu. Wenn also der Kassenarzt seine Praxis mit der Begründung für einige Stunden schließt, um an einer Demo (deren Zeitpunkt er ja nicht gewählt hat) teilzunehmen, wird er schwerlich von der KV an der Ausübung dieses Grundrechtes gehindert und auch nicht auf die Sprechstundenfreie Zeit verwiesen werden können.  zum Beitrag »
[02.12.2016, 10:05:05]
Henning Fischer 
@Marco Schade: bitte nehmen Sie mal Stellung zu

- GKV-Honorarniveau auf dem Stande der 90er, derzeit bezahlen die Kassen 62% der Leistungen (KVWL)

- seit 30 Jahren de facto keine Anpassung der PKV-Honorare

bedeutet: seit Jahrzehnten Erhalt der Einkünfte nur durch Mehrarbeit möglich.

Hausarztpraxen sind häufig unverkäuflich.

Mögliche Gegenwehr der Kassenärzteschaft: KEINE

p.s.: wenig Insolvenzen, weil der Kassenarzt mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Der Anteil von unwirtschaftlichen Kassenpraxen wurde schon mehrfach veröffentlicht.
 zum Beitrag »
[02.12.2016, 08:29:24]
Marco Schade 
Den Praxisinhabern kann kein wirtschaftlicher Freibrief erteilt werden.
Die Argumentation von Herrn Dr. Baumgärtner ist an den Haaren herbeigezogen.

"Ärzte sind deutlich seltener von Insolvenz betroffen als andere Unternehmer im Durchschnitt. So kommen auf 10.000 Arzt- und Zahnarztpraxen in Deutschland 24 Insolvenzfälle. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Unternehmen werden jedes Jahr 96 von 10.000 Unternehmen zahlungsunfähig."

Ärzte sind Unternehmer, die auch Fehlentscheidungen in Bezug auf Investitionen, Praxisstandort, Personal, Öffnungs- und Arbeitszeiten treffen können. Eine Garantie, dass niemals ein Arzt in Insolvenz gehen darf kann es nicht geben. Wenn das Herr Dr. Baumgärtner fordert, müsste ansonsten alternativ darüber nachgedacht werden, die Ärzte bei den Krankenkassen abhängig zu beschäftigen. Dann wäre auch ein reguläres Streikrecht gegeben.

Das BSG-Urteil ist die logische Konsequenz. Wo Herr Dr. Baumgärtner ein verheerendes Signal für den Nachwuchs sieht, erschießt sich mir daher überhaupt nicht. Der Arztberuf ist und bleibt einer der krisensichersten Berufe in Deutschland. Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel wird sich die Lage zukünftig nicht verschlechtern, sondern im Gegenteil verbessern.
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