Ärzte Zeitung online, 11.05.2017

GBA-Führungstrio

Montgomery kritisiert GBA-Nominierung

Die neue Amtszeit des GBA steht zwar erst im Sommer 2018 an. Doch bereits jetzt wurden erste Wunschnominierungen bekannt. Das gefällt nicht allen.

BERLIN. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch zur möglichen Nominierung von Lars Lindemann als "unparteiisches Mitglied" des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geäußert. "Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der ärztliche Sachverstand im Gemeinsamen Bundesausschuss offensichtlich überhaupt nicht mehr gefragt ist", sagte Montgomery bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin.

Es sei völlig unverständlich, wie man das Leitungsgremium der Unparteiischen ohne einen einzigen Arzt ausschließlich aus Juristen zusammensetzen könne. Lindemann (46) ist Jurist und Betriebswirt. Er war von 2009 bis 2013 Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, hatte aber noch vor Ende der Legislaturperiode den Posten des Hauptgeschäftsführers des Spitzenverbands der Fachärzte (SpiFa) angenommen.

Das hat ihm Lobbyismusvorwürfe aus der eigenen Partei, der FDP, eingebracht. Lindemann ist zudem Geschäftsführer der Sanakey-Gruppe, die unter anderem Fachärzte bei ihren Abrechnungen unterstützt.

Am Mittwochabend hatten die Trägerorganisationen des GBA über die neue Besetzung des GBA-Führungstrios verhandelt. Die laufende Amtsperiode geht zum 30. Juni 2018 zu Ende. Der unparteiische Vorsitzende Professor Josef Hecken soll auch die dann folgenden sechs Jahre an der Spitze des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung stehen. Die Stellvertreterposten sollen dagegen neu besetzt werden.

Dr. Harald Deisler scheidet aus Altersgründen aus. Ihm soll der ehemalige AOK-Bundesverbandsvorstand Uwe Deh (50) folgen. Deh gehört keiner Partei an. Das weitere unparteiische Mitglied, Dr. Regina Klakow-Franck, von Haus aus Gynäkologin, wollte eigentlich weiter machen. Sie wurde aber wohl am Mittwoch nicht wieder vorgeschlagen.

"Wir sind der festen Überzeugung", dass in das Gremium ein Arzt gehört, betonte Montgomery. "Ob die Entscheidung klug ist, das Gremium aus drei "Alphatieren" mit juristischem Hintergrund zusammenzusetzen, wagen wir zu bezweifeln." Die Bundesärztekammer werde sich in dieser Sache sicherlich an den Bundesgesundheitsminister und den Gesundheitsausschuss richten, dass ohne ärztlichen Sachverstand die Leitungsspitze des GBA, der die Entscheidungen über alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung treffe, nicht vorstellbar sei. "Wir bitten alle Nominierten und Beteiligten, in dem Jahr, das noch vor uns liegt, auf größtmögliche Neutralität und Abstand zu vorhandenen Tätigkeiten und Positionen zu achten", sagte Montgomery.

Die Selbstverwaltung übermittelt ihre Vorschläge dem Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags. Dort wird geprüft, ob die Vorgeschlagenen ausreichend neutral für dieses Amt aufgestellt sind. Der Ausschuss könnte die Bestellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ablehnen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Die Arbeit des Ausschusses endet für diese Legislatur Ende Juni. Bis zum 30. Juni hat die Selbstverwaltung Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Konstellation bietet Gelegenheit zum Taktieren. (af)

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