Bundestag bremst bei Harmonisierung der Gesundheitssysteme

Abgeordnete warnen vor Ausufern der EU-Kompetenzen

BRÜSSEL (spe). Der Deutsche Bundestag fürchtet ein Ausufern der gesundheitspolitischen Kompetenzen der EU. Dies geht aus einem Beschluss des Parlaments vom 3. Juni hervor.

In dem Beschluss heißt es: Der Deutsche Bundestag "spricht sich gegen die erkennbare Absicht der Europäischen Kommission aus, [...] einen schleichenden Weg zur Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der EU zu beschreiten."

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich der Stimmen enthalten. Die anderen Abgeordneten sprachen sich zwar für eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Infektionsbekämpfung oder im Kampf gegen einen ungesunden Lebenswandel der EU-Bürger aus. Das Ansinnen der Europäischen Kommission, künftig gesundheitspolitische Prioritäten zu setzen oder Leitlinien und Empfehlungen zu formulieren, ging den Mitgliedern des Bundestages allerdings zu weit.

Genau dies aber ist Inhalt der "EU-Gesundheitsstrategie". Auf ihrem Treffen in Luxemburg Anfang Juni hatten die EU-Gesundheitsminister sich darauf verständigt, auf der Grundlage dieser von der Kommission vorgeschlagenen Strategie ihre gesundheitspolitische Zusammenarbeit zu verstärken. Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein strukturiertes Vorgehen in der europäischen Gesundheitspolitik aus.

Die Kommission leitet ihren Anspruch für ein stärkeres gesundheitspolitisches Engagement aus dem neuen EU-Vertrag von Lissabon ab. Der ist zwar inzwischen von den Iren gekippt worden, aber der Druck der Kommission, die Reform der medizinischen Versorgung in den EU-Ländern indirekt zu steuern, dürfte auch nach der Irland-Entscheidung kaum geringer werden.

"Angesichts der Komplexität der Gesundheitssysteme und ihrer historisch bedingten Unterschiede erscheint ein Versuch der mittelbaren Steuerung nationaler Gesundheitspolitiken durch von der Europäischen Kommission koordinierte quantitative Zielvorgaben als politisch und methodisch verfehlter Ansatz", heißt es in der Entschließung des Bundestages. Die Sammlung von medizinischen Vergleichsdaten sei schwer bis unmöglich und erfordere einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Auch wehren sich die Abgeordneten gegen die Schaffung neuer Gremien auf europäischer Ebene, mit denen die gesundheitspolitischen Ziele der EU durchgesetzt werden sollen.

Statt der EU weitreichende gesundheitspolitische Kompetenzen zuzubilligen, sei es sinnvoller, nach bewährtem Verfahren von Fall zu Fall zu entscheiden, inwieweit grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich sind oder nicht.

Abgeordnete wehren sich gegen neue EU-Gremien.

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