Ärzte Zeitung, 24.11.2008

Frankreich will Freizügigkeit für Patienten stutzen

Ratspräsidentschaft pocht auf Rechte der Mitgliedstaaten / Strenge Regeln für grenzüberschreitende Versorgung

BRÜSSEL (spe). Die französische Ratspräsidentschaft will den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Stärkung der Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung zurückstutzen. Dies geht aus einem noch nicht mit den anderen 26 EU-Ländern abgestimmten Vorschlag der Franzosen hervor.

Frankreich legt demnach Wert darauf, dass die geplanten Regelungen die einzelstaatlichen Kompetenzen bei der Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme nicht einschränken dürfen. So soll es den Mitgliedstaaten überlassen sein, Standards für die Qualität und Sicherheit der Versorgung festzulegen. Der Kommissionsentwurf sieht eine Angleichung der Versorgungsniveaus vor. Dies soll über EU-weite Leitlinien für eine qualitativ hochwertige grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung geschehen, die die Behörde zusammen mit den Mitgliedstaaten entwickeln will.

Ferner lehnt sich der französische Vorschlag enger an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Patientenfreizügigkeit an als das von der Kommission vorgesehene Regelwerk. So wollen die Franzosen durchsetzen, dass die EU-Länder und ihre nationalen Kostenträger für Krankenhausleistungen sowie für eine hoch spezialisierte und kostenintensive Versorgung grundsätzlich Vorabgenehmigungen verlangen dürfen. Die Kommission will dies nur in begründeten Ausnahmefällen gestatten.

Die Chancen für den Vorstoß Frankreichs stehen nicht schlecht.

Die Franzosen verlangen zudem Regeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen starken Zustrom von Patienten aus dem EU-Ausland zu steuern. Dieser Punkt wird im Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt. Für Deutschland, das bei einer Öffnung des Gesundheitsmarktes mit einer höheren Zahl an Auslandspatienten rechnen müsste, könnten entsprechende Regeln von Vorteil sein.

Weiter fassen will die französische Ratspräsidentschaft die Definition der Gesundheitsdienstleister. Während die Brüsseler Behörde hierunter nur die reglementierten Berufe versteht, sieht der Vorschlag Frankreichs eine Öffnung der Grenzen für alle zugelassenen Gesundheitsberufe vor. Dies würde dann beispielsweise auch das Pflegepersonal umfassen.

Die Chancen, dass der Vorschlag der Franzosen im Rat auf Zustimmung stößt, stehen nicht schlecht. Viele Länder fürchten anderenfalls zu große Einflussmöglichkeiten der EU auf die nationale Gesundheitspolitik.

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