Ärzte Zeitung, 24.11.2008

EU-Parlamentarier bekräftigen Votum für Solidarprinzip

BRÜSSEL (spe). Das Europaparlament (EP) hat erstmals konkrete Empfehlungen für die künftige Gestaltung der europäischen Sozialsysteme verabschiedet.

In einer Entschließung fordert das EP, am Solidaritätsgrundsatz bei der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung festzuhalten. Die Abgeordneten machen deutlich, dass die durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Gesundheitssysteme Nutzen aus einer Einbeziehung von nicht einkommensbezogenen Einkünften ziehen könnten.

Um die Stabilität der Sozialsysteme sichern zu können, sei es ferner unerlässlich, die Erwerbsquoten zu steigern. "Der klassische Vollzeitjob ist und bleibt das Rückgrat staatlicher Sozialsysteme", sagte die zuständige Berichterstatterin im EP, die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner.

Eine Privatisierung sozialer Krankenversicherungssysteme beurteilen die EP-Mitglieder kritisch. Die Verwaltung der Gesundheitssysteme würde dadurch in der Regel teurer, der Nutzen in Form von Kostendämpfung, Effizienz und Pflegequalität sei dagegen zweifelhaft. Die alleinige Anhebung beschäftigungsbezogener oder privater Beiträge zur Finanzierung der Gesundheitsdienste sei eine "verfehlte Politik, die katastrophale Folgen haben kann".

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