Kommentar
Im Sog der Harmonisierung
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Wer aufmerksam Debatten über die Gesundheitspolitik der Europäischen Union verfolgt, der stellt fest, dass viele Experten eine Sorge nicht loslässt: Im Sog der europäischen Integration könnte es zu einer schleichenden und nicht zu stoppenden Harmonisierung der Gesundheitssysteme kommen.
Und das, obwohl doch der EG-Vertrag als Rechtsgrundlage eindeutige Vorgaben formuliert: Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens haben danach "unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und der Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu erfolgen", heißt es in dem Vertrag. Aber was sind solche Vorgaben wirklich wert?
Der Hickhack um die noch nicht verabschiedete und heftig umstrittene EU-Patientenrechte-Richtlinie - um nur ein Beispiel zu nennen - zeigt, wohin der Hase läuft. Nach dieser Richtlinie hätte die EU-Kommission die Kompetenz, verbindliche Leitlinien für Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Gesundheitsbereich zu formulieren. Vorbei wär's mit der nationalen Zuständigkeit!
Die neu zu wählenden deutschen EU-Parlamentarier sind gut beraten, wachsam zu sein. Es geht längst nicht nur um nationale Interessen. Harmonisierte Gesundheitssysteme, die sich am Ende auf niedrigstem Einheitsniveau einpendeln? Davon haben die Bürger nichts, das kann nicht die Zukunft der EU sein!
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