Ärzte Zeitung online, 10.02.2012

US-Streit um kostenlose "Pille": Obama gibt nach

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama wollte kirchliche Einrichtungen zwingen, Mitarbeiterinnen Verhütungsmittel zu bezahlen - jetzt rudert er nach scharfer Kritik zurück. Vor allem Konservative und die katholische Kirche laufen gegen die Regelung Sturm. Obama bot nun am Freitag einen Kompromiss an.

Danach sollen Organisationen mit religiösem Hintergrund wie Krankenhäuser oder wohltätige Stiftungen außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Erstattung von Verhütungsmitteln nicht finanzieren wollen.

Konservative: "Unzweideutigen Angriff auf die Religionsfreiheit"

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner hatte mit Blick auf die Regelung von einem "unzweideutigen Angriff auf die Religionsfreiheit" gesprochen.

Durch seinen Kompromissvorschlag werde nun die freie Ausübung des Glaubens geschützt, während Frauen weiterhin unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund kostenlosen Zugang zu Mitteln zur Empfängnisverhütung hätten, sagte Obama.

Die US-Regierung hatte vorigen Monat verkündet, dass als Teil von Obamas Gesundheitsreform auch kirchliche Arbeitgeber die Erstattung von Verhütungsmitteln für ihre weiblichen Beschäftigten gewährleisten müssen - als Teil der Gesundheitsvorsorge für Frauen.

Direkt in Gotteshäusern Beschäftigte sind davon ausgenommen. Alle anderen Organisationen müssen der Regelung bis August 2013 nachkommen.

Mit dem Kompromiss werden kirchliche Arbeitgeber umgangen

Mit dem Kompromiss Obamas werden nun die kirchlichen Arbeitgeber umgangen. Sollte eine Einrichtung Bedenken haben, müssen künftig Krankenversicherungen auf weibliche Angestellte zugehen und ihnen direkt kostenlosen Zugang zur Pille anbieten. "Die kirchliche Einrichtung wird dadurch für Verhütungsmittel weder zahlen, noch sie zur Verfügung stellen", erläuterte der US-Präsident.

An den Protesten gegen die Regelung hatten sich auch Demokraten und Befürworter von Empfängnisverhütung beteiligt, die dadurch die in den USA besonders hoch geachtete Religionsfreiheit in Gefahr sahen.

Ärzte baten Obama, an ursprünglicher Regelung festzuhalten

Umgekehrt hatten nach einem Bericht der Zeitung "USA Today" 600 Ärzte und Medizinstudenten einen Brief an Obama und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius mit der Forderung gesandt, an der ursprünglichen Regelung festzuhalten.

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