Ärzte Zeitung, 25.06.2012

Aus für Gesundheitsreform könnte Obama nützen

Der US-Bundesgerichtshof entscheidet über Barack Obamas Gesundheitsreform. Bereits zuvor war sie vor etlichen Bundesgerichten gescheitert. Doch so paradox es klingt: Selbst von einer juristischen Niederlage könnte der Präsident profitieren.

Aus für Gesundheitsreform könnte Obama nützen

Ort der Entscheidung: der Supreme Court.

© Michael Reynolds / epa / dpa

WASHINGTON (cp). Der US-Bundesgerichtshof macht es spannend: Er wird in den nächsten Tagen für die unter Präsident Obama verabschiedete Gesundheitsreform entweder grünes Licht geben oder sie teilweise oder ganz für ungültig erklären.

Egal wie das Urteil der Richter ausfällt - eines ist sicher: Es wird nicht nur weitreichende Auswirkungen auf das amerikanische Gesundheitssystem, sondern auch auf den diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf haben.

Einige Szenarien und ihre politischen Implikationen.

Lässt der Gerichtshof das Gesetz als verfassungskonform stehen, realisiert sich ab 2014 seine umstrittenste Maßnahme: die allgemeine Versicherungspflicht.

Aus gesundheitsökonomischer Sicht bliebe das Gesetz damit stimmig: Fast alle Bürger müssten sich versichern, im Gegenzug wäre allerdings garantiert, dass Versicherungen Klienten weder wegen Krankheit ablehnen noch ihnen höhere Beiträge abnehmen könnten.

Bestimmt der Gerichtshof hingegen, dass die Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstößt, und lässt den Rest des Gesetzes stehen, würde es zur enormen Herausforderung, genug Landsleute dazu zu bringen sich zu versichern, damit die Maßnahmen zum Patientenschutz finanzierbar bleiben.

Lehnt der Gerichtshof große Teile des Gesetzes oder die gesamte Reform als verfassungswidrig ab, würden auf einen Schlag auch solche Maßnahmen null und nichtig, die bereits in Kraft getreten sind und sich größter Beliebtheit erfreuen.

Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit für junge Erwachsene, sich bei ihren Eltern mitzuversichern, sowie kostenfreie präventive Versorgungsmaßnahmen wie Mammografien und Mittel zur Geburtskontrolle.

Auf den ersten Blick wäre die Erhaltung des Gesetzes ein bedeutender politischer Sieg für Präsident Obama.

Auf den zweiten Blick erweist sich die Sache als komplizierter: Obama hat es während seiner ersten Amtszeit nicht geschafft, die Mehrheit seiner Landsleute von den Vorzügen der Reform zu überzeugen - und das, obwohl eine ganze Reihe populärer Maßnahmen längst in Kraft getreten sind.

Falls der Gerichtshof die Reform nicht beanstandet, gibt das Obamas republikanischem Herausforderer Mitt Romney die Gelegenheit, "Obamacare" weiterhin als großes, zu beseitigendes Übel herauszustellen.

Obama könnte also ironischerweise im Hinblick auf eine Wiederwahl davon profitieren, wenn der Gerichtshof die Reform (teilweise) aushebelt.

Dann würde nämlich während des Wahlkampfs unweigerlich im Rampenlicht stehen, welche populären Reformmaßnahmen durch das Gerichtsurteil vom Aus bedroht sind.

Eine stumpfe Wahlkampfwaffe

Erklären die Richter lediglich die Versicherungspflicht für ungültig, könnte das Obama zumindest im Wahlkampf ebenfalls nützen, weil dann der umstrittenste Reformbestandteil wegfällt und für Romney nicht mehr als politische Waffe zur Verfügung steht.

Was ein solches Urteil allerdings für die langfristige Vitalität des amerikanischen Gesundheitssystems bedeuten würde, steht in den Sternen.

Die konservative Opposition hatte vom ersten Tag an damit gedroht, das als "Obamacare" verschriene Gesetz bei nächster Gelegenheit zu kippen.

"Dabei geht es nicht um die inhaltliche Frage, was denn schlecht daran ist, allen US-Bürgern eine Versicherung zu garantieren", so ein Gesundheitsberater im Kongress. "Es geht um eine rein parteiliche Fehde."

Die Konservativen hätten die Trophäe des Präsidenten im Wahlkampf zu einer Waffe gegen ihn umfunktioniert. Dabei ist ausgerechnet Obamas Gegenspieler, der konservative Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, ein Vorläufer der Reformbewegung.

Unter ihm als Gouverneur führte Massachusetts als erster US-Staat eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge ein. Davon will der unter Demokraten als "Flip-Flopper" verrufene Romney heute nichts mehr hören.

Mit Material von dpa

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