Ärzte Zeitung, 17.10.2012

Rätselraten um Dallis Rücktritt

Nähe zur Tabak-Lobby?

EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist zurückgetreten. Offenbar soll ein Tabakproduzent versucht haben, ihn zu schmieren. Doch auch einen Tag nach dem Rücktritt bleiben die genauen Umstände im Dunkeln.

Von Thomas A. Friedrich

Zu starke Nähe zur Tabak-Lobby? Rätselraten um Dallis Demission

Da war er noch EU-Kommissar: John Dalli vor fast exakt einem Jahr in Brüssel.

© Olivier Hoslet / epa / dpa

BRÜSSEL. Die genauen Umstände des Rücktritts von EU-Gesundheitskommissar John Dalli bleiben auch einen Tag nach der Niederlegung des Mandats im Unklaren.

Der mit den Ermittlungen der Affäre beauftragte Generaldirektor der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Giovanni Kessler, gab am Mittwoch mit Rücksicht auf die laufenden juristischen Ermittlungen in Malta die Identität des maltesischen Unternehmers, der Dalli beeinflusst haben soll, nicht preis.

Fest steht, dass im Mai 2012 der schwedische Tabakproduzent "Swedish Match" Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig gemacht hatte.

Demnach soll ein enger Vertrauter von Dalli seine Kontakt in zumindest zwei dokumentierten Fällen genutzt haben, um direkten Einfluss auf die Revision der EU-Tabakprodukte-Richtlinie zu nehmen.

Schweden ist das einzige Land in der EU, in dem der Kautabak Snus produziert und vertrieben wird.

Der bisher anonyme maltesische "Unternehmer" soll laut Kessler dem schwedischen Tabakhersteller für eine "große Summe" seine Dienste angeboten haben, persönlichen Einfluß auf Dalli geltend zu machen, um die Richtlinien-Reform unter Federführung von Dalli zu beeinflussen.

Dalli habe zwar keine konkreten Maßnahmen in dieser unternehmerfreundlichen Initiative ergriffen, aber er sei persönlich über die Beeinflussungsversuche informiert gewesen.

Verstrickungen in die maltesische Politik?

Dalli habe die Spitze der EU-Kommission darüber nicht unterrichtet und die Aktion nicht gestoppt.

Nach maltesischen Medienberichten soll der unbekannte Lobbyist nicht nur Unternehmer in Malta, sondern auch Politiker gewesen sei.

Kolportiert wird, dass dieser auch während der Zeit von Dalli als Wirtschafts- und Gesundheitsminister in Malta im Politikumfeld der Mittelmeerinsel gearbeitet haben soll.

Die Amtsgeschäfte von Dalli übernimmt Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic, bis Malta einen neuen Kandidaten benannt hat und dieser vom Europäischen Parlament bestätigt worden ist.

Der Malteser Dalli ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Er war seit 1987 in der maltesischen Regierung: zunächst als Industrie-Staatssekretär, dann als Finanzminister und zuletzt als Wirtschafts- und Gesundheitsminister tätig.

Als EU-Kommissar konzentrierte sich Dalli auf das Pharmapaket, das die Neuzulassung und Kontrolle von Arzneimitteln sowie Medizinprodukte regeln soll.

Erst jüngst stellte er die Kommissionsvorschläge für mehr Transparenz bei Silikon-Brustimplantaten oder Blutkonserven vor. Dalli setzte sich überdies für eine grenzüberschreitende Patientenbehandlung ein.

Eine Ausweitung der schon nach der EuGH-Rechtsprechung möglichen länderübergreifenden Medizin stieß bei nationalen Ministern auf Widerstand, ebenso wie Dallis Forderung nach mehr EU-Kompetenzen wie etwa bei der eHealth-Initiative.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Einsicht ist der erste Weg

[17.10.2012, 22:50:37]
Johann Gruber 
Rücktritt, weil er sich nicht schmieren lassen wollte?
Mit der Schlagzeile „Rätselraten um Dallis Rücktritt - Nähe zur Tabak-Lobby?“ im Bericht der Ärzte-Zeitung vom 17. Oktober 2012 liegt der Autor völlig daneben. Denn das Engagement von Dalli gegen das Geschäft mit Leid und Tod führt die allein schon mit dieser Frage unterstellte Möglichkeit einer Nähe zur Tabak-Lobby ad absurdum.

So war beispielsweise unter der Schlagzeile „Gesetzespläne - EU-Kommission will gegen das Rauchen vorgehen“ am 11. Oktober 2010 in der „Frankfurter Allgemeine“ folgender Beitrag zu lesen: DAS IDEAL IST EIN RAUCHFREIES EUROPA, sagte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, laut einem Pressebericht. Die EU werde im kommenden Jahr dazu neue Gesetzespläne vorlegen. Ziel sei es, Rauchen in allen EU-Ländern weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen. Dies könnte beispielsweise durch eine maßgebliche Verringerung giftiger und süchtig machender Inhaltsstoffe wie Nikotin geschehen. Möglich wäre auch, Zigaretten schwerer zugänglich zu machen, indem sie beispielsweise nicht mehr sichtbar in einem Geschäft ausgestellt werden dürfen. Auch Änderungen bei den Zigarettenverpackungen seien wünschenswert. „Je einheitlicher und schmuckloser die Zigarettenverpackungen sind, desto besser“, sagte Dalli. Der maltesische Politiker forderte zudem die Einführung von rauchfreien Zonen in der EU. „Wir brauchen ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz“, sagte der EU-Gesundheitskommissar. Ausnahmen für Eckkneipen und Bierzelte sind seiner Meinung nach nicht sinnvoll. Dalli wies auch auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums hin. Rauchen töte jedes Jahr 650.000 Europäer, sagte er. Mit höheren Krankenständen bei Rauchern führe der Tabakkonsum außerdem zu Produktivitätsverlusten in der Wirtschaft und belaste die Gesundheitssysteme jedes Jahr mit Milliardenbeträgen (siehe Soziale Kosten: Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro).

Allem Anschein nach handelt es sich bei Dalli wohl um einen Gesundheitspolitiker, der sich nicht schmieren ließ und deswegen seinen Hut nehmen musste.
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