Ärzte Zeitung, 19.11.2012

EU-Parlament

Designierter Gesundheitskommissar punktet

Er stellte sich den Abgeordneten des EU-Parlaments - und hat überzeugt: Tonio Borg dürfte der neue EU-Kommissar für Gesundheit werden.

Von Thomas A. Friedrich

Breite Zustimmung für designierten Gesundheitskommissar

Der designierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vor dem EU-Parlament.

© Olivier Hoslet/dpa

BRÜSSEL. In einer Anhörung vor dem EU-Parlament hat der von Malta vorgeschlagene neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg überzeugt.

Bei der Abstimmung in dieser Woche in Straßburg kann er sich der Stimmen der konservativen Parteien sowie liberaler und sozialistischer Stimmen sicher sein.

In der Anhörung wich der 55-jährige studierte Jurist keiner Frage aus. Schon im Januar wolle er die umstrittene Tabakprodukte-Richtlinie, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatte, wieder auf die Agenda setzen.

Er trat damit Befürchtungen entgegen, dass durch den personellen Wechsel eine Revision der aus dem Jahre 2001 stammenden EU-Richtlinie über Tabakprodukte sich erheblich verzögern und nicht mehr vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni 2014 verabschiedet werden könnte.

Der Nachfolge-Kandidat kündigte auch an, dass er sich bei den anstehenden Entscheidungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln zwar von der Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa beraten lassen wolle, aber eigene politische Schlussfolgerungen ziehen wolle.

Dallis gezwungener Rücktritt

Sein zurückgetretener Amtsvorgänger John Dalli muss sich gegen Vorwürfe wehren, er sei den Änderungswünschen eines schwedischen Lutschtabakherstellers gegenüber offen gewesen.

Dalli hatte dies nach der Veröffentlichung eines Berichtes der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bestritten.

Ein maltesischer Unternehmer und ehemaliger Politiker soll laut Bericht 60 Millionen Euro den Schweden angeboten haben, um Dalli zu unternehmensfreundlichen Änderungen der Tabakrichtlinie zu bewegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hatte daher Mitte Oktober den Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar Dalli verlangt.

Dabei kam Barosso weder Dallis Ersuchen um eine Bedenkfrist von 24 Stunden nach, noch verschaffte er ihm Einsicht in den Olaf-Bericht.

"Bis auf den heutigen Tag", so Dalli zur der "Ärzte-Zeitung" werde seinem Anwalt eine Einsicht in den Bericht verweigert.

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