Ärzte Zeitung online, 27.11.2014

Korruptionsskandal

Spanische Gesundheitsministerin in Affäre verwickelt?

Fünf Jahre sorgte der Korruptionsskandal in der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Rajoy für Schlagzeilen. Der Ermittlungsrichter will nun 43 Verdächtige anklagen. Er meint, dass auch die Gesundheitsministerin indirekt aus der Affäre Nutzen zog.

MADRID. Ein vor über fünf Jahren aufgedeckter Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu schaffen.

Die Gesundheitsministerin Ana Mato und die konservative Volkspartei (PP) sollen aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben. Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Untersuchungsrichter Pablo Ruz am Mittwoch in Madrid vorlegte.

Nach mehr als vierjährigen Ermittlungen plädierte der Jurist dafür, die 55-jährige Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass Mato über ihren früheren Ehemann, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcón in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten habe.

Die Opposition der Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU) forderte den Rücktritt der Ministerin.

Letzter Schritt vor Anklageerhebung

Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Dazu soll die Ministerin aber nicht gehören.

Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Ermittlungsrichter fallen. Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.

Firmennetz im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Die Ermittlungen liefen unter der Bezeichnung "Operación Gürtel". Das deutsche Wort ist die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa.

Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der PP organisiert. Correa galt lange Zeit als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten José María Aznar (1996-2004), und war 2002 auch einer von dessen Trauzeugen gewesen. (dpa)

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