Ärzte Zeitung, 12.03.2015

Kostenerstattung, adieu

Frankreichs Ärzte gehen auf die Barrikaden

Frankreichs Ärzte sind in großer Sorge und rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplante Gesundheitsreform auf. Die Regierung will die Kostenerstattung schrittweise durch das Sachleistungsprinzip ablösen. Der Ärger darüber ist groß.

Von Denis Durand De Bousingen

Frankreichs Ärzte gehen auf die Barrikaden

Gesundheitsministerin Touraine soll zurücktreten, fordert dieser Arzt. Am Sonntag wird der Ärzte-Protest in Paris weitergehen.

© Mouillaud / dpa

PARIS. Mit einer großen Demonstration in Paris wollen Frankreichs niedergelassene Ärzte am kommenden Sonntag gegen die geplante Gesundheitsreform der Regierung protestieren, die ab 17. März im Parlament diskutiert und abgestimmt wird.

Ärzte wehren sich vor allem gegen die geplante Abschaffung des traditionellen Prinzips der Kostenerstattung durch das Sachleistungsprinzip.

Dieser Schritt sei aus Gründen der "sozialen Gerechtigkeit" zwingend notwendig, hatte Sozial- und Gesundheits- ministerin Marisol Touraine vehement gefordert.

Ärzte sehen in dieser Maßnahme eine Verstaatlichung der freien Medizin - und sie fürchten sich vor allem vor konkreten Folgen.

Sie weisen darauf hin, dass Ärzte in Länder wie etwa Deutschland, wo das Sachleistungsprinzip gilt, sich bei GKV-Patienten nicht direkt mit der Frage, beschäftigen müssen, wie sie das Geld für erbrachte Leistungen von den Kassen erstattet bekommen.

KVen gibt es in Frankreich nicht. Ärzte, so die Befürchtung, werden selbst alle bürokratischen Abläufe selbst organisieren müssen, um ihr Geld statt wie bisher vom Patienten direkt von der Kasse zu bekommen - ohne dass dafür eine zusätzliche Vergütung vorgesehen wäre.

Ein aufwändiges Verfahren

Derzeit werden nur die ärmsten Patienten kostenlos in Praxen behandelt. Ärzte schicken in solchen Fällen freiwillig die Rechnungen an die Kassen und werden dann von der Sozialversicherung bezahlt.

Dieses zeitaufwändige Verfahren ist nicht verpflichtend, wird aber von den meisten Ärzten akzeptiert, die mit sozialschwachen Patienten arbeiten.

Ärzte weigern sich aber, dieses Prinzip in Zukunft auch für Patienten anzuwenden, die durchaus in der Lage wären, Rechnungen zu zahlen, bevor sie das Geld dann nur einige Tage später von ihrer Kasse zurückerstattet bekommen.

Obwohl Ärzte seit Weihnachten mehrmals gegen die Regierungspläne gestreikt haben, weigert sich Ministerin Touraine, ihren Plan zu ändern.

Aus Protest haben viele Ärzte bereits Anfang Januar beschlossen, die elekronische Patientenkarten nicht mehr zu akzeptieren - ein strategischer Schritt, der die Arbeit der Kassen bei der Rückerstattung des Geldes an die Patienten deutlich erschwert und verlangsamt.

Darüber hinaus schreiben viele Ärzte keine E-Mails mehr an die Kassen, sondern traditionelle Briefe. Auch hier geht es darum, Verwaltungsarbeiten zu verlangsamen.

In der vergangenen Woche hat Touraine angekündigt, dass sie die Kassen zwingen wird, Ärzten spätestens sieben Tage nach der Sendung der Rechnung zu bezahlen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, werden Ärzte berechtigt, Schadenersatz zu fordern.

Die Reform soll schrittweise ab Mitte 2015 in Kraft treten. Zunächst sollen Patienten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, systematisch nach dem Sachleistungsprinzip behandelt werden.

Mitte 2016 folgen Patienten mit chronischen Erkrankungen, und ab Januar2017 sollen dann alle anderen Patienten in das neue System einbezogen werden.

Sorge auch um Niederlassungsfreiheit

Die Sorgen der Ärzte beziehen sich allerdings nicht nur auf das Ende der Kostenerstattung. Sie fürchten sich auch vor möglichen Begrenzungen der Niederlassungsfreiheit.

Diese Bedenken werden aber von Marisol Touraine als völlig unbegründet zurückgewiesen, auch wenn sie tatsächlich plant, die Rolle der Gesundheitsbehörden bei der Planung und Gründung von neuen Gesundheitseinrichtungen zu verstärken.

Weitere Maßnahmen der Reform sehen eine Verstärkung der Präventionspolitik vor, sowie das Recht für Apotheker, Patienten gegen Grippe und einige andere Krankheiten selbst zu impfen, was Ärzte für gefährlich halten.

Am kommenden Sonntag rufen alle Ärzteverbände zum Protest auf. Laut Umfragen planen vier von zehn Ärzten, an der der Demo teilzunehmen, das wäre einriesiger Erfolg.

Im März 2002 hatten rund 25 000 niedergelassene Ärzte in Paris gegen die Regierungspolitik demonstriert, eineTeilnehmerzahl, die seitdem nie wieder erreicht wurde.

Auch der Verband der Privatkrankenhäuser ruft alle seine Mitarbeiter zur Demonstration auf.

Darüber hinaus werden auch junge Krankenhausärzte am Sonntag mitmarschieren, weil sie ihre Zukunft als künftig niedergelassene Ärzte durch diese Reformen gefährdet sehen.

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