Ärzte Zeitung, 28.08.2015

Flüchtlinge in Europa

"Ich bin dankbar, dass ich jetzt hier bin"

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Westeuropa in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele Länder sind mit den ankommenden Massen überfordert, die Stimmung heizt sich auf. Einblicke in die Lage auf den griechischen Inseln und in anderen Teilen Europas.

Von Jana Kötter

ATHEN. Wenn Arash Bauchschmerzen hat, ist die Poliklinik von Ärzte der Welt seine einzige Anlaufstelle. Der 29-Jährige ist aus seiner Heimat Afghanistan nach Griechenland geflohen. Hier ist er sicher, hat ein Dach über dem Kopf. Doch seine medizinische Versorgung ist nach der kräftezehrenden Reise nicht sichergestellt.

Denn Griechenland ist, beklagen auch die Politiker des Landes, doppelt gebeutelt: Das staatliche Gesundheitssystem steht seit dem Ausbruch der Krise im Land ohnehin kurz vor dem Zusammenbruch, kann kaum die eigenen Landsleute auffangen. Als zusätzliche Belastung der angekratzten Infrastruktur strömen seit Monaten Zehntausende Flüchtlinge ins Land.

Nur einer von vielen

Griechenland

Fläche: 131 957 km²

Einwohner: 10,8 Millionen

Asylanträge: 9430 (2014)

Tatsächlich ist Arash in Griechenland in vieler Hinsicht nur einer von vielen: 150 Patienten kommen pro Tag allein in die Athener Klinik von Ärzte der Welt; insgesamt betreibt die Organisation sechs Polikliniken und zahlreiche mobile Dienste zur Versorgung von Flüchtlingen im Land. "Auf den Inseln ist die Situation noch viel dramatischer", sagt Dimitra Koutsavli von Ärzte der Welt Griechenland. Mehr als 200.000 Migranten sind hier seit Jahresbeginn angekommen.

Schätzungen eines Offiziers der Küstenwache zufolge kommen allein auf der Insel Chios 2000 Menschen täglich an. Die meisten stammen aus Syrien. Sie kommen aber auch aus Somalia, Afghanistan, Pakistan. Die Route, der sie folgen, führt über Syrien in die Türkei bis auf die Ostägäisinseln - Samos, Kos, Rhodos, Lesbos .

Arash will über seine Flucht nicht sprechen, "ich bin dankbar, dass ich jetzt hier bin", ist alles, was er sagt. Der Afghane ist gemeinsam mit Freunden aus seiner Heimat geflüchtet, als die Angst um seine Familie zu groß wurde. "Ich bin froh, dass mir hier jetzt geholfen wird."

Dr. Bettina Krumbholz ist eine der unzähligen medizinischen Helfer, die sich der Flüchtlinge angenommen haben. Die 52-Jährige, die seit 25 Jahren in Griechenland lebt, behandelt ehrenamtlich in der Poliklinik von Ärzte der Welt.

Im Praxisalltag sieht die deutsche Allgemeinmedizinerin wiederkehrende Krankheitsbilder: "Das sind ganz einfache Sachen wie chronische Magenbeschwerden oder Hautkrankheiten, die zum Teil durch schlechte Hygienebedingungen auftreten", sagt Krumbholz.

"Ein wichtiges Thema ist aber auch Diabetes." Für Bluttests, Operationen oder andere schwerwiegendere Behandlungen arbeiten die Ehrenamtlichen mit staatlichen Kliniken zusammen, in die Patienten im Bedarfsfall überwiesen werden können.

Krumbholz findet harsche Kritik für den Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen: "Die Menschen in Europa müssen sehen, dass Gesundheit ein wichtiges Thema ist. In all der Flüchtlingsdiskussion findet dies bisher nicht genug Eingang", meint sie. "Dabei machen wir es der Regierung doch vor, wie es geht - wir bieten Primärversorgung, und das kostenfrei." "

Angebote wie die sozialen Polikliniken und mobilen Ärzteteams auf den Inseln sind unverzichtbar, um die Grundversorgung der Flüchtlinge aufrecht zu erhalten. Doch auch sie können nur einen Bruchteil der Menschenströme versorgen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte Griechenland jüngst auf, mehr zur Bewältigung der Krise zu tun. Besonders dramatisch ist die Lage laut UNHCR nicht nur auf den griechischen Inseln, wo täglich neue Boote mit Hilfesuchenden ankommen, sondern auch an der Grenze zu Mazedonien.

Nur auf der Durchreise

Denn in einem Punkt ist Arash keinesfalls einer von vielen, sondern eine Ausnahme: Der 29-Jährige möchte in Griechenland bleiben. Der Großteil der Migranten aber befindet sich auf der Durchreise, für sie ist Griechenland lediglich eine wichtige Station auf ihrem Weg nach Mitteleuropa.

Neben der sogenannten "Balkanroute" hat sich inzwischen eine neue Strecke gebildet, die charakteristisch ist für das europäische Flüchtlingsproblem: Fast täglich kommen mit den Fähren Hunderte von den Inseln in der Hafenstadt Piräus an.

Sie bleiben ein paar Tage in Piräus und Athen, übernachten in billigen Hotels oder im Freien und machen sich danach auf den Weg in den Norden. "Die Migranten wollen alle weggehen", sagt der griechische Gesundheitsminister Panagiotis Kouroublis.

Entlang der Flüchtlingsroute hat sich ein regelrechter "Markt" entwickelt. Billige Hotels in Athen verdienen daran, die Transporteure auch. Eine Fahrt in einem Auto bis zur Grenze nach Mazedonien kostet etwa 500 Euro für drei Personen.

Zudem soll es Bestechungen geben, vor allem an den Häfen Westgriechenlands. Für ein paar Hundert Euro lässt der eine oder andere Kontrolleur einen mit Migranten voll beladenen Lastwagen unkontrolliert auf eine der Fähren, die nach Italien auslaufen.

Allein auf Lesbos - einer 86.000-Einwohner-Insel - sitzen aktuell rund 10.000 Migranten fest. Sie wollen auf das Festland, doch wegen der Urlaubszeit sind die regulären Fähren oft ausgebucht.

"Wir brauchen Hilfe"

"So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend Hilfe", sagte jüngst der Chef der griechischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Nikitas Kanakis. Humanitäre Hilfe ist nach seinen Angaben sowohl am Eisenbahn-Grenzübergang von Griechenland nach Mazedonien bei Idomeni vonnöten, aber auch auf den griechischen Inseln. Auch Allgemeinmedizinerin Krumbholz sieht - allem Optimismus zum Trotz - nicht, dass sich die Situation in naher Zukunft bessern wird.

Im Gegenteil: Die Zahl der Patienten steigt von Tag zu Tag. "Auch immer mehr Griechen, die sich die Behandlung anders nicht mehr leisten können, melden sich bei uns", sagt Koutsavli. "Und plötzlich sitzt die frühere Mittelschicht, ja sogar hohe Manager, bei uns im Wartezimmer."

Dass die Klinik aber für alle Nationalitäten offen ist, sehen Patienten bereits beim Betreten der insgesamt fünf Behandlungsräume: An den Türen hängen mehrsprachige Schilder. Neben den griechischen Buchstaben stehen Begriffe auf Englisch, darunter auf Arabisch. In den vier Stockwerken des Hauses finden außerdem bis zu 60 Asylsuchende Unterschlupf.

"Die Arbeit ist hart", sagt Krumbholz. "Es fehlt an Krankenschwestern, an Ärzten, Material. Oft fehlen einfache Sachen", sagt Krumbholz und zeigt auf ihre Liege. Die Papierauflage fehlt.

An vielen Tagen sieht Krumbholz bis zu 60 Patienten, ihre Schicksale bewegen die deutsche Ärztin sehr. Doch der Einsatz lohnt sich, meint sie. "Viele Patienten sind unendlich dankbar. Zu wissen, dass man so unmittelbar helfen kann, ist ein tolles Gefühl."

Die Zukunft ihrer Patienten, die in diesen Tagen in Griechenland sind, ist jedoch unsicher. Ungarn, eine der nächsten Stationen zur Weiterreise gen Norden, baut an seiner Südgrenze einen 175 Kilometer langen Zaun.

Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Zehntausende Migranten unter prekären Bedingungen in Serbien und Mazedonien stranden. Ein Grund für Arashs Mitreisende, Griechenland so schnell wie möglich zu verlassen.

Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge

In Großbritannien klaffen Wahrnehmung und Wirklichkeit weit auseinander, wenn über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert wird.

LONDON. Liest man in diesen Tagen britische Zeitungen, könnte man meinen, Großbritannien werde schon bald von Asylbewerbern überschwemmt. Regierungschef David Cameron warnt öffentlich vor einem „drohenden Chaos“, ein ranghoher Minister sprach kürzlich im Zusammenhang mit den auf der französischen Seite des Ärmelkanals wartenden Flüchtlingen gar von „Herden“. Doch im internationalen Vergleich kommen prozentual deutlich weniger Flüchtlinge nach Großbritannien als in Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich.

2014 beantragten insgesamt rund 31 300 Menschen in Großbritannien Asyl. Diese Zahl dürfte in diesem Jahr zwar „deutlich steigen“, so ein Sprecher des Londoner Innenministeriums gegenüber der „Ärzte Zeitung“. Allerdings dürfte die Zahl der nach Großbritannien kommenden Flüchtlinge, die im Königreich Asyl beantragen, in diesem Jahr „kaum mehr als 50 000 Menschen“ erreichen, schätzt die Regierung. Ende 2014 lebten in Großbritannien laut offiziellen Statistiken rund 117.000 Flüchtlinge. Dazu kamen noch rund 36 300 Asylbewerber, deren Asylanträge noch nicht abschließend entschieden waren.

Großbritannien

Fläche: 244 820 km²

Einwohner: 64,6 Millionen

Asylanträge: 31 745 (2014)

Das entspricht weniger als einem Prozent der britischen Gesamtbevölkerung. Dass die britische Politik derzeit dennoch massiv öffentlich Stimmung macht gegen eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen, hat zwei Gründe: Zum einen das bevorstehende EU-Referendum, bei dem das Volk über einen Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen wird, zum anderen die Angst des politischen Establishments vor einer stärker werdenden ultra-konservativen und nationalistischen Partei wie der UK Independence Party (UKIP), die sich gegen die Einwanderung positioniert. Britische Medien – die Mehrzahl davon EU-kritisch eingestellt – fachen das Anti-Einwanderer-Feuer weiter an. „Großbritannien nimmt mehr Einwanderer auf als 17 andere EU-Länder zusammen“, titelte vor wenigen Tagen eine der auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes, der „Daily Telegraph“.

Unter Berufung auf Eurostat, also offizielle Zahlen der EU, berichtete das Blatt, dass Großbritannien 2014 14 065 Asylanträge positiv beschieden habe. Schaut man sich die Eurostat Zahlen aber genauer an, sieht man, dass andere große EU-Länder wie Deutschland (47 555 positive Bescheide), Frankreich (20 640) und Italien (20 630) jeweils mehr Asylanten die Aufenthaltserlaubnis erteilten. Das staatliche britische Gesundheitswesen (National Health Service, NHS) beklagt seit Längerem eklatante Versorgungsengpässe. Das gilt sowohl für die Hausärzte, die vielerorts keine neuen Patienten mehr annehmen, weil sie zu viel zu tun haben.

Das gilt aber noch stärker für den Krankenhaussektor, wo Wartezeiten von einem Jahr immer öfter die Regel sind. Allerdings haben Einwanderer daran kaum Schuld, wie Experten immer wieder feststellen. Grund für die Engpässe sei vielmehr ein fataler Mix aus steigenden Behandlungskosten, Kürzungen des Gesundheitsetats und einer älter werdenden Bevölkerung. (ast)

Regionen setzen sich über Politik hinweg

In Spanien boykottieren linke Regionalregierungen die Gesundheitspolitik aus Madrid – und behandeln illegale Einwanderer.

MADRID. Immer mehr spanische Regionen boykottieren die Gesundheitspolitik der konservativen Zentralregierung und bieten illegalen Einwanderern wieder eine kostenlose Behandlung in staatlichen Gesundheitszentren an. Erst 2012 schaffte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die kostenlose gesundheitliche Behandlung illegaler Einwanderer ab. Bis zu 150 000 Menschen waren damit plötzlich vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen.

Spanien

Fläche: 504 645 km²

Einwohner: 46,5 Millionen

Asylanträge: 5615 (2014)

Medizinische Hilfe erhielten seitdem nur noch illegal eingewanderte Schwangere, Minderjährige und Unfallopfer. Damit wollte Madrid rund 500 Millionen Euro sparen. Die regierende konservative Volkspartei verabschiedete die Gesundheitsreform 2012 per Dekret mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien stimmten gegen die Abschaffung der „universalen Gesundheitsversorgung“, die auch illegalen Einwanderern das Recht auf eine ärztliche Behandlung gab.

Der spanische Ärzteverband kündigte an, dass die meisten Ärzte sich nicht an die Verordnung halten wollen. Die Maßnahme sei „unsolidarisch“ und stelle das „Geld über den Menschen“, wetterte damals schon Andalusiens stellvertretender Ministerpräsident Diego Valderas. Doch die Konservativen regierten in fast allen Regionen. Nach den Regionalwahlen im vergangenen Mai sitzen nun allerdings in vielen Regionen Links-Parteien an der Macht und rufen zum Boykott auf. Die neuen Regionalregierungen auf den Balearen, in Aragonien, Kantabrien und Valencia lassen illegale Einwanderer bereits wieder in staatlichen Gesundheitszentren behandeln.

Kastilien-La Mancha und die Extremadura werden den gleichen Schritt in Kürze gehen.Das spanische Gesundheitsministerium drohte den Regionen wegen Kompetenzüberschreitung und Zuwiderhandlung öffentlichen Rechts prompt mit einer Klage in Brüssel, sollten sie nicht einlenken. Die Drohgebärde wurde jedoch wenige Monate vor den spanischen Parlamentswahlen im Herbst zum Eigentor, nachdem am vergangenen Samstag auch die konservative Regierungspräsidentin der Region Madrid ankündigte, die staatlichen Gesundheitszentren wieder für illegale Einwanderer zu öffnen.

Spaniens Gesundheitsminister Alfonso Alonso will sich kommende Woche mit allen Regionalregierungen treffen, um den Disput zu schlichten und nach Kompromisslösungen zu suchen.Bedeutend ist auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das eine Verfassungsklage der Zentralregierung gegen Navarra abgelehnt hatte. Navarra war die erste Region, die wieder allen Ansässigen das Recht auf eine kostenlose gesundheitliche Versorgung garantierte.

Die Zentralregierung legte im November Verfassungsbeschwerde ein, die zur zeitweisen Aufhebung der Maßnahme führte. Nun erteilten die spanischen Verfassungsrichter Madrid einen Rüffel: „Das Recht auf Gesundheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der von den Sparmaßnahmen betroffenen Personen sowie die Notwendigkeit, gesundheitliche Risiken für die Allgemeinheit zu vermeiden, nehmen eine besondere Stellung in der Verfassung ein, die nicht durch die bloße Erwägung einer etwaigen Einsparung, die noch nicht einmal konkretisiert werden konnte, verletzt werden darf“, ließen die Richter verkünden. (mame)

Flüchtlinge oft nur auf der Durchreise

In Italien kommt ein Großteil der Flüchtlinge an. Doch sie wollen weiter Richtung Norden.

ROM. Immer mehr spanische Regionen boykottieren die Gesundheitspolitik der konservativen Zentralregierung und bieten illegalen Einwanderern wieder eine kostenlose Behandlung in staatlichen Gesundheitszentren an. Erst 2012 schaffte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die kostenlose gesundheitliche Behandlung illegaler Einwanderer ab. Bis zu 150 000 Menschen waren damit plötzlich vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen.

Italien

Fläche: 301 338 km²

Einwohner: 60,8 Millionen

Asylanträge: 64 625 (2014)

Italien ist eines der Länder, die am meisten unter den Flüchtlingsströmen leiden. Fast täglich müssen hunderte Menschen von seeuntüchtigen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Und nicht selten können die Rettungskräfte nur noch Leichen bergen. Die Aufnahmelager auf der Insel Lampedusa an den sizilianischen Küsten sind überfüllt. Erstaunlich, dass Premierminister Matteo Renzi nicht stärkeren Druck innerhalb der EU aufbaut, damit andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Italiener rächen sich für die mangelnde Solidarität auf ihre Weise: Sie registrieren nur noch einen Bruchteil der Flüchtlinge und lassen sie stattdessen einfach weiterreisen. Die meisten wollen ohnehin nicht in Italien bleiben. Da sie nicht registriert sind, können sie beim Grenzübertritt zum Beispiel nach Deutschland nicht einfach in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst angekommen sind. So soll es eigentlich sein. (chb)

Neues Asylrecht löst aktuelle Probleme nicht

Das Asylrecht wurde reformiert – doch die Situation der Flüchtlinge in Frankreich verbessert sich nicht.

Frankreich

Fläche: 674 843 km²

Einwohner: 66,3 Millionen

Asylanträge: 62 735 (2014)

PARIS. Gerade erst haben die Franzosen ihr Asylrecht umfassend reformiert: Bearbeitungsfristen und Widerspruchsverfahren von Bewerbern werden beschleunigt, Gewalt gegen Frauen wird als Asylgrund anerkannt. Etwa 300 Aufnahmezentren sind eingerichtet worden, es gibt mehr als 25 000 Beherbergungsplätze, im Laufe dieses Jahres sollen weitere 5000 Plätze hinzukommen. Die Bewerber sind verpflichtet, sich dort aufzuhalten. Halten sie sich nicht an diese Regelung, verlieren sie den Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Ihnen steht eine kostenlose ärztliche Versorgung zu.

Doch auch das ist Realität: Die Widersprüche verschärfen sich – nicht nur am Kanaltunnel zwischen Calais und Dover: Etwa 200 Flüchtlinge haben Anfang August aus Protest über ihre Lebensbedingungen mitten in Paris eine Schule besetzt. Die Gelegenheit war günstig – in Frankreich hatten gerade die Sommerferien begonnen. (fuh)

[29.08.2015, 13:24:43]
Dr. Horst Grünwoldt 
"Flüchtlinge" vs. illegale Massen-Einwanderung
Unsere "Volksvertreter" müßten endlich öffentlich bekennen, daß
1. die südlichen EU-Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der menschlichen Massen-Invasion aus Afrika und dem Orient ganz und gar versagen und gemäß des Schengen-Abkommens untreu geworden sind.
2. Die UNO/die UNHCR-Organisation zusammen mit der EU hat es seit Monaten schon versäumt, Erstaufnahme- Notlager an der EU-Außengrenze zu errichten, in die "Gerettete" aus dem Mittelmeer zur Feststellung der wahren Identität und Herkunft und der Verfolgungs-/Vertreibungs-Gründe, interniert werden. Nur so kann überhaupt ein "Flüchtlings-Status" und begründetes Schutzbedürfnis ermittelt werden.
3. Stattdessen winken die italienischen und griechischen Behörden -mangels dortiger "Willkommenskultur" für die Armen, Ungebildeten und kulturell Fremden- die "Flüchtlinge" als illegale Migranten durch ihre Länder, und damit auf die ungesetzliche Wanderschaft durch andere EU-Nationalstaaten als Grenzverletzer, wg. der fehlenden Freizügigkeit für Außereuropäische ohne Visum.
4. Bis heute wird dieser massenhaften und unerwünschten Zuwanderung in die Sozialsysteme der vermeintlich reichen EU-Staaten -vor allem D und S- nicht Einhalt geboten. Unsere Politiker verstecken ihre freie Meinungs-Äußerungen hinter den scheinheiligen Angriffen durch sog. Pro-Asyl- und Flüchtlings-Vereine, die offensichtlich selbst Krisengewinnler des Organisations-Chaos und der steuerbezahlten "Flüchtlingshilfe" als mittelbare Schlepper sind.
5. Die deutsche Bevölkerung wird aber die Hauptlast des "Flüchtlings-Stromes" zu tragen haben; und dies "nachhaltig", vor allem wegen der Dauer-Alimentierung der überwiegend fremdländischen Zuwanderer, ohne persönliche und berufliche Voraussetzungen zur baldigen Integration in unseren begrenzten Arbeitsmarkt für Ungelernte, wie auch nicht in unsere gastgebende Gesellschaft.
6. Für Deutschland ohne Erinnerungs-Kolonialzeit und ohne Germanophonie -im Gegensatz zu F und GB mit ihrer Franko- resp. Anglo-Phonie in den "Flüchtlings"-Herkunftsländern, und der traditionellen Einwanderung in das jeweilige "Mutterland", zeichnen sich längst ethnische Konflikte ab.
Die dürften im Inland aber noch viel "böses Blut" zwischen unseren eigenen Armen und Bildungsfernen und den Pseudo-"welcome refugees" produzieren.
7. Damit zeichnet sich ab, daß unsere Bevölkerungs- Politiker und Wissenschaftler (MPI für Demoskopie) auf der ganzen Linie versagen, wenn sie eine vermeintliche Bevölkerungs-Lücke nach bloßer Kopfzahl und Reproduktions-Rate schließen wollen. So dürfte sich binnen einer Generation -falls das derzeitige Sozialsystem das überhaupt aushält, und die unkontrollierte Zuwanderung anhält- ein anderes (von den Einheimischen gewünschtes?) Bild von Land und Leuten zivilistatorisch entwickeln.
Dr. med. vet. Horst Grünwoldt (E-Helfer in Afrika), Rostock zum Beitrag »

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