Ärzte Zeitung, 18.01.2016

Frankreich

Schleierverbot in staatlicher Klinik rechtens

STRASSBURG. In einem säkularen Staat wie Frankreich dürfen staatliche Krankenhäuser muslimische Mitarbeiterinnen anweisen, im Dienst ihren Schleier abzulegen. Darin liegt kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Er wies damit die Beschwerde einer Krankenhaus-Sozialarbeiterin in der psychiatrischen Abteilung eines kommunalen Krankenhauses in Paris ab. Das oberste französischen Verwaltungsgericht (Conseil d'État) hatte im Mai 2000 entschieden, dass Staatsangestellte während der Arbeit ihrem Glauben nicht Ausdruck verleihen dürfen. In der Folge gab es Patientenbeschwerden über den Schleier der Mitarbeiterin.

Der Aufforderung des Arbeitgebers, die Kopfbedeckung abzulegen, folgte sie nicht. Als ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, klagte sie - zuletzt vor dem EGMR - erfolglos.

Zwar greife die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrags in die Religionsfreiheit der Muslimin ein. Dies sei aber durch die säkularen Grundsätze Frankreichs gerechtfertigt, so der EGMR.In einem säkularen Staat dürften staatliche Krankenhäuser generell von ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verlangen, dass sie während ihrer Arbeit religiöse Überzeugungen nicht zum Ausdruck bringen.

Dies trage zur Gleichbehandlung der Patienten bei und sei genereller Ausdruck der Neutralität des Staates und seiner Dienste.Nach der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts vom Mai 2000 sei hier der Arbeitnehmerin auch klar gewesen, dass sie während der Arbeit neutrale Kleidung tragen muss.

Vor diesem Hintergrund sei der Eingriff in die Religionsfreiheit der Muslimin auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit liege daher nicht vor, urteilte der EGMR. (mwo)

|

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Top-Meldungen

So kommen die GOÄ-Beschlüsse an

Der Ärztetag hat Hürden für die GOÄ-Reform beiseite geräumt und grünes Licht für neue Verhandlungen gegeben. Eine Video-Umfrage der "Ärzte Zeitung" zeigt, wie die Beschlüsse ankommen. mehr »

Ärztetag zeigt klare Kante

Gewinnmaximierung? Rentabilitätsorientierung? Das sind Prinzipien, die den Zielen der Medizin widersprechen - und in der Versorgung nichts verloren haben, findet der Deutsche Ärztetag. "Wir Ärzte müssen wieder Rückgrat entwickeln", fordert VLK-Präsident Weiser im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung". mehr »

Reform für 2017 angekündigt

Die neue Musterweiterbildungsordnung soll 2017 kommen, heißt es auf dem Deutschen Ärztetag. Eine junge Ärztin berichtet im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung", was sich in der Weiterbildung unbedingt ändern muss. mehr »