Kongress, 05.06.2013

Hauptstadtkongress

Die bittere Medizin von Rösler und Bahr

Wenn am Mittwoch der Hauptstadtkongress eröffnet wird, steht die Gesundheitswirtschaft im Fokus. Doch ihr Boom ist kein Selbstläufer - das zeigt die Bilanz der beiden verantwortlichen Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr.

Die bittere Medizin von Rösler und Bahr

Ihre Bilanz bei den Finanzdaten der GKV ist glänzend, gespart wurde vor allem bei den Arzneimittelherstellern: Minister Rösler und Bahr.

© imago/imagebroker

BERLIN. 8000 Besucher werden zum 16. Berliner Hauptstadtkongress erwartet, der am Mittwoch (5. Juni) im Berliner ICC eröffnet wird.

Mit mehr als 600 Referenten in 180 Veranstaltungen ist er ein Pflichttermin für die deutsche Gesundheitsbranche.

Die Gesundheitswirtschaft gilt als Wachstumsbranche par excellence. Doch dieses Paradigma haben die Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr für die pharmazeutische Industrie durchbrochen. Eine Bilanz:

› Auf der einen Seite stehen glänzende Finanzdaten der gesetzlichen Krankenversicherung, die zusammen mit dem Gesundheitsfonds eine Reserve von über 28 Milliarden Euro gebildet haben.

› Auf der anderen Seite steht ein rigider Sparkurs für die Arzneimittelversorgung: durch erhöhte Rabatte, insbesondere für die forschenden Arzneimittelhersteller. Weitere Einsparungen wurden mit Rabattverträgen im Generikasektor erzielt.

Frühe Nutzenbewertung noch nicht finanzwirksam

Jeder zweite Euro, den die Krankenkassen zwischen 2010 und 2012 als Überschuss verbuchen konnten, stammt aus Einsparungen in der Arzneimittelversorgung, primär aus den gesetzlichen Rabatten.

Noch nicht finanzwirksam ist die frühe Nutzenbewertung. Aber in Teilen zeigt sich, dass das Evaluationskonzept von Schwarz-Gelb auch Innovationen verhindern kann: Bis dato hat es vier Opt-out-Entscheidungen gegeben.

Und: Im Bewertungsverfahren hat der GKV-Spitzenverband eine derart starke Machtposition, dass inzwischen eine ernste Diskussion darüber begonnen hat, ob die AMNOG-Konstruktion den Prinzipien von Good Governance genügt.

Mängel in der Arzneimittelpolitik

Die Bilanz der Arzneimittelpolitik dieser Legislaturperiode zeigt Mängel, insbesondere auch die fehlende Verknüpfung von Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungspolitik. Mit Korrekturen tun sich die beiden FDP-Minister sichtlich schwer.

Die Erklärung liefert Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Keine Regierung hat in allen Stufen der Arzneimittelversorgung so zugeschlagen - trotzdem sind wir immer noch der Lobbyhörigkeit verdächtig." (HL)

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