Ärzte Zeitung, 18.12.2013

Tarifeinheit

MB warnt vor "großem Verfassungsbruch"

Der Marburger Bund geht auf die Barrikaden - und wehrt sich gegen den schwarz-roten Plan einer Tarifeinheit. Die Ärztegewerkschaft sieht darin einen "Verfassungsbruch". Womöglich müsste sie dann sogar für Krankenschwestern mitverhandeln.

Von Angela Misslbeck

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Plakat aus dem Jahr 2006: Damals hatten Klinikärzte mit Protestaktionen eigene Tarifverträge erkämpft.

© dpa

BERLIN. Mit einem eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung wendet sich der Marburger Bund gegen die im Koalitionsvertrag angekündigte Tarifeinheit. Die angestrebte Regelung, dass alle Arbeitnehmer eines Betriebes von ein und derselben Gewerkschaft vertreten werden müssen, ist aus Sicht der Ärztegewerkschaft verfassungswidrig.

"Die Große Koalition darf nicht mit einem großen Verfassungsbruch beginnen", sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Dienstag in Berlin. Tarifeinheit ist aus seiner Sicht "verfassungsrechtlich unmöglich und praktisch unmachbar".

Fraglich sei unter anderem, wie ein Betrieb definiert werde, ob also zum Beispiel alle 600 Krankenhäuser der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) als ein Betrieb zählen oder jedes einzelne Krankenhaus.

Zudem sei unklar, wie nachgewiesen werde, welche Gewerkschaft innerhalb eines Betriebes die meisten Mitglieder vertrete. Hier seien Rechtsstreitigkeiten programmiert.

Der Vorsitzende des MB-Landesverbands Berlin/Brandenburg, Peter Bobbert, hält es für durchaus möglich, dass die Ärztegewerkschaft in einigen Krankenhäusern der Hauptstadtregion mehr Mitglieder hat als die Gewerkschaft Verdi.

Notfalls geht's nach Karlsruhe

Über 8000 Mitglieder vertritt der Landesverband Bobberts und damit rund 80 Prozent der Ärzte. Einen derart hohen Organisationsgrad wird Verdi in Berliner und Brandenburger Krankenhäusern kaum vorweisen können.

Bobbert betonte aber, es sei nicht das Ziel des MB für Krankenschwestern und -pfleger mitzuverhandeln. "Wir wollen keine Gesundheitsgewerkschaft sein. Wir sind eine Gewerkschaft der Ärzte", sagte er.

Sollte die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag Gesetzgebung werden, rechnet Bobbert mit chaotischen Verhältnissen bei den Tarifverhandlungen. "Es wird ein Riesenchaos geben, sollte es tatsächlich zu so einem Gesetz kommen", sagte er. Damit wäre das Gegenteil dessen erreicht, was laut Koalitionsvertrag von Union und SPD beabsichtigt ist.

Bundesweit erreicht der Organisationsgrad der Ärzte im MB in manchen Landesverbänden laut Ehl 85 Prozent. Er verweist darauf, dass in den Betriebsräten mancher Kliniken der MB die stärkste Macht bildet.

Daher könne es zu der paradoxen Situation kommen, dass die Ärztegewerkschaft in manchen Häusern andere Berufsgruppen vertreten müsste. Ehl kündigte an, dass der MB auch mit einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen würde.

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