Ärzte Zeitung online, 24.06.2015

Verdi mahnt

Es fehlen 70.000 Pfleger

Mit einer Protestaktion hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch auf den Personalmangel in deutschen Kliniken aufmerksam gemacht. Auch der Streik des Pflegepersonals an der Berliner Charité wurde ausgeweitet.

Es fehlen 70.000 Pfleger

Ausstand der Pfleger der Berliner Charité.

© Angela Mißlbeck

BERLIN. Für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern waren am Mittwoch Pflegekräfte aus rund 1300 Kliniken zum Protest aufgerufen. Sie hielten Schilder mit Zahlen von 1 bis 162.000 in die Höhe.

Auf 162.000 beziffert die Gewerkschaft verdi den bundesweiten zusätzlichen Personalbedarf. Allein in der Pflege fehlen laut verdi 70.000 Mitarbeiter. Sie hatte zu der Protestaktion aufgerufen.

"Die Regierung kennt die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten, doch sie handelt nicht", so Meike Jäger, die bei verdi Berlin den Fachbereich Gesundheit und damit auch den aktuellen Streik an der Uniklinik Charité verantwortet.

Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung im Rahmen der Krankenhausreform bewertet Jäger als unzureichend. Es bringe eine bis 3,5 Stellen pro Klinik.

Forderung: ausreichende Investitionen

"Damit kann die dringend notwendige Verbesserung der Versorgung der Patienten auf keinen Fall erreicht werden." Verdi fordert stattdessen ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern und dessen Finanzierung, aber auch ausreichende Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die Proteste und erneuert gleichzeitig ihre eigene Kritik an der Klinikreform. "Die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde durch die geplante Krankenhausreform nochmals deutlich verschärft werden", so DKG-Präsident Thomas Reumann.

Allerdings distanziert sich die DKG von der Gewerkschafts-Forderung nach Personalanhaltszahlen. "Der Personalbedarf ist von vor Ort einschätzbaren Bedingungen abhängig und kann deshalb nur eigenverantwortlich in den Krankenhäusern festgelegt werden", so die DKG.

Ob Personalmindeststandards tariflich festgelegt werden können, diskutierte auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwochnachmittag. Es musste über den Berufungsantrag der Berliner Uniklinik Charité entscheiden, die den aktuellen Pflegestreik an der Charité für nicht rechtmäßig hält. Das Gericht entschied am Abend, dass der Streik rechtens sei.

Protest der Pfleger findet Unterstützer

Die Protestaktion der Pflegekräfte findet auch bei Ärzten und Politikern Unterstützer. So erklären sich die in der AG Kritische Mediziner*innen engagierten Medizinstudenten der Charité solidarisch mit den Streikenden.

Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstreicht das Streik-Motto, leicht abgewandelt: "Mehr von euch ist besser für alle."

Die Grünen im Bundestag nahmen den Aktionstag zum Anlass, ihre Kritik an der Klinikreform zu erneuern. "Gesundheitsminister Gröhe muss diesen Hilferuf endlich ernst nehmen", so die Gesundheits- und Pflegepolitiker der Fraktion Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe.

Aus der Berliner Landespolitik kamen Solidaritätsbekundungen von den Linken. Der Gesundheitsexperte Wolfgang Albers übte scharfe Kritik an der Klage des Charité-Vorstands gegen den Streik.

"Nicht der aktuelle Streik gefährdet die Sicherheit der Patienten, wie es der Ärztliche Direktor den Streikenden vorwirft, sondern eine Personalpolitik, die durch die chronische Unterbesetzung auf den Stationen ‚gefährliche Pflege‘ nicht nur toleriert, sondern für die Beschäftigten zur Normalität macht", so Albers. (ami)

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