Ärzte Zeitung, 04.10.2012

Beschneidung

Mit Vollgas ins BGB

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Schon am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur Beschneidung ins Kabinett, dann soll bald der Bundestag entscheiden. Der Zentralrat der Juden spricht von einem positiven Signal - die Kinderärzte sind skeptisch.

Entwurf zur Beschneidung bleibt umstritten

Praeputium nach Zirkumzision: Jetzt soll die Vorhaut ins Gesetz, was nicht ohne Kritik bleibt.

© Kay Nietfeld / dpa

BERLIN (chb/af/sun). Wenn im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschneidung abgestimmt wird, soll offenbar der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Das wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt: "Ich glaube daran, dass unsere politisch gewählten Repräsentanten nach bestem Wissen und Gewissen dem Gesetzentwurf zustimmen werden und damit eindeutig demonstrieren, dass jüdisches Leben nicht nur zu Deutschland gehört, sondern ein Teil Deutschlands ist", so der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, in einer Stellungnahme zu dem 26 Seiten umfassenden Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium.

Graumann kritisierte aber auch, dass die Beschneidungsdebatte mitunter sehr feindliche Töne hervorgebracht habe, die rational nicht mehr zu erklären gewesen seien.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Bürgerliche Gesetzbuch um den Pargrafen 1631 d "Beschneidung des männlichen Kindes" ergänzt werden.

Hier soll es künftig heißen: "Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll...".

Kein Freibrief für weibliche Genitalverstümmelung

Zudem sieht der Entwurf vor, dass "in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen durchführen dürfen, wenn sie dafür besonders ausgebildet (...) sind." Diese Beschneider müssen aber keine Ärzte sein.

Zu den Regeln der ärztlichen Kunst zählt das Bundesjustizministerium "eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung und grundsätzlich eine für den Patienten möglichst schonende Durchführung der Beschneidung".

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beurteilt den Gesetentwurf weiter skeptisch. Dass Beschneidungen auch von Nichtärzten vorgenommen werden dürften, sei mit der Berufsordnung nicht vereinbar, so BVKJ-Präsident Dr. Wolfram Hartmann.

Der Gesetzentwurf grenzt sich deutlich von der weiblichen Genitalverstümmelung ab. Eine rechtfertigende Einwilligung der Sorgeberechtigten komme hier in keinem Fall in Betracht.

Wer sich in Deutschland an einer weiblichen Genitalverstümmelung beteilige oder dazu anstifte, mache sich der gefährlichen oder schweren Körperverletzung strafbar, heißt es.

Laut dem Gesetzentwurf ist weltweit kein Staat bekannt, "in dem eine mit Einwilligung der Eltern fachmännisch fehlerfrei durchgeführte Beschneidung von männlichen Kindern(...) ausdrücklich verboten wäre".

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[05.10.2012, 17:18:09]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mehr Peinlichkeit geht gar nicht?
Niemand stellt in Frage, "dass jüdisches Leben nicht nur zu Deutschland gehört, sondern ein Teil Deutschlands ist". Aber es kann nicht angehen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, bei religiös motivierter ritueller Beschneidung von Jungen, welche die sonst verfeindeten Glaubensgemeinschaften der Juden und des Islams vereint, die Grundrechte der Meinungs- und Gedankenfreiheit in der öffentlichen Debatte mit Argumenten von Feindlichkeit oder Irrationalität in Frage stellen will.

Er ist im Gegenzug besorgt, dass eine Gesellschaft, die die Gräueltaten der Nazis versucht aufzuarbeiten, um über Aufklärung, Demokratie und Menschenrechte im wiedervereinten Deutschland zu mehr Demokratie, Gerechtigkeit, Teilhabe, Respekt und auch Rationalität finden zu können, die gravierende Frage bewegt: Weshalb muss als symbolisches Menschenopfer seit Abrahams Zeiten ein acht Tage alter Säugling o h n e Schmerzlinderung in einem Ritual an der Vorhaut beschnitten und genital gekennzeichnet werden?

Dieses Vorgehen habe ich nicht erfunden. Es stammt von Yona Metzger, einem der beiden Oberrabbiner des Staates Israel, der die "Brit Mila(h)" bei einer Anhörung in Berlin vorgestellt hatte. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51347/Oberrabbiner-schlaegt-medizinische-Grundausbildung-fuer-Beschneider-vor#comment17663
"Metzger erneuerte den Vorschlag, jüdische Beschneider medizinisch auszubilden und zu zertifizieren. Jede Form von Betäubung bei dem Eingriff lehnte er aber ebenso ab wie die Forderung, dass nur Ärzte Beschneidungen durchführen dürfen. Nach jüdischem Gesetz sei die Natur zu respektieren."

Dies belegt mit entwaffnender Chuzpe neben fragwürdiger Begrifflichkeit von "Natur" in der bereits postmodernen Industriegesellschaft, dass entgegen allen öffentlichen Beteuerungen die "Mohelim" bisher n i c h t durchgängig medizinisch vorgebildet sind.

Die Bundesregierung führt in diesem Zusammenhang mit quasi vorauseilendem Gehorsam im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine singuläre Privilegierung von zwei der zahlreichen Weltreligionen vor. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit voraussehbarem Ergebnis führt wiederum geradewegs in einen abgrundtiefen verfassungsrechtlichen Schlamassel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) werden die Debatte juristisch weiter anheizen.

Dass kein Staat bisher die rituelle Beschneidung pönalisiert, liegt an dem Tabu des Genitalen und der weitgehenden Religionsausübung außerhalb der Mitte unserer Gesellschaften. Die Entwicklungsimpulse der Aufklärung initiierten die Säkularisierung als Trennung von Staat und Kirche. Die Debatte in Deutschland wird durch mehrere Faktoren angefacht:
- Freier Informationszugang und mediale Aufmerksamkeit
- Offenlegung sexuellen Missbrauchs in Kirche, Heimen und Pädagogik
- Bedeutungswandel der genitalen und sexuellen Selbstbestimmung
- Erkenntnisse über rituelle Beschneidungen bei Frauen
- offensive Selbstbestimmung und "Body modification" bei Erwachsenen

Eines ist der Deutschen Bundesregierung völlig entfallen. Die absurd-pikante Pointe, dass ein "Pro-Beschneidungs-Paragraf" ausgerechnet an § 1631 BGB (Inhalt und Grenzen der Personensorge) mit § 1631a (Ausbildung und Beruf), § 1631b (Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung) und § 1631c (Verbot der Sterilisation) mit einem neuen § 1631d aufgehängt werden soll.

Mehr Peinlichkeit geht gar nicht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[05.10.2012, 13:36:43]
Prof. Dr. Volker von Loewenich 
Gesetzentwurf Beschneidung § 1631 d
Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst wird gefordert, Schmerzbekämpfung soll sein. Das können nur Ärzte bieten.
Aber:
Bei Knaben von weniger als sechs Monaten soll auch ein Nicht-Arzt beschneiden dürfen. Der kann und darf aber keine Anaesthesie machen.
Das bedeutet:
Bei der traditionellen jüdischen Beschneidung bleibt alles beim Alten. Da gibt es keine Rücksicht auf die nachgewiesen erhöhte Schmerzempfindlichkeit und unterbewußte Schmerz-Erinnung der jungen Säuglinge.
Anders bei Muslimen, die in der Regel später beschneiden. Da wird ärztliche Kunst und Schmerzfreiheit verlangt. Wir können erwarten, daß diese Diskriminierung nicht dem friedlichen Nebeneinander dienen wird.
Wenn man ein Gesetz machen will, das hohe Ansprüche im Interesse des Kindeswohles formuliert, diese Ansprüche wenige Zeilen später aber für eine umschriebene Gruppe wieder aufhebt, dann sind die für diesen Gesetzentwurf Verantwortlichen in hinterhältiger Weise unehrlich.
Prof. Dr. Volker v. Loewenich, Frankfurt a.M.

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[05.10.2012, 10:42:56]
Dr. Karlheinz Bayer 
Religionsfreiheit, zukünftiger BGB § 1631d und die Berufsordnung der Kinderärzte

Was soll das jetzt?
Die Berufsordnung der Kinderärzte kann vorsehen was sie will, es gibt höhere Güter. Die Schaffung des § 1631d ist begrüßenswert, weil sie das Thema aus den Schlagzeilen nimmt. Ggf. muß dann nur noch die berufsordnung angepaßt werden. zum Beitrag »

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