Ärzte Zeitung, 29.11.2012

Leitartikel zur Beschneidung

Eine sachliche Debatte ist kaum möglich

Bei der Debatte über den Gesetzentwurf zur Beschneidung treffen medizinischer Sachverstand und juristische Gutachten auf eine jahrtausendealte Tradition zweier Weltreligionen. Das führt zum Teil zu erheblichem gegenseitigen Unverständnis.

Von Christiane Badenberg

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Die Vorhaut eines Kindes wird nach einer Beschneidung in ein Gefäß gelegt.

© Kay Nietfeld / dpa

Es gibt Themen, über die sich schwer rein sachlich diskutieren lässt. Dazu gehören Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe oder seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai dieses Jahres die Beschneidung von Jungen.

Wenn der Bundestag, wahrscheinlich noch in diesem Jahr, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, wird "das Gesetz zu größerer Rechtssicherheit führen, aber voraussichtlich nicht zu einem vollständigen Rechtsfrieden".

Zu diesem Ergebnis kommt der Göttinger Juraprofessor Hans Michael Heinig. Er war einer von elf Sachverständigen, die am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Koalition und zur Gesetzesinitiative von 66 Abgeordneten der Opposition Stellung genommen haben.

Heinigs Einschätzung beschreibt das Dilemma. Es kann keine Lösung geben, die alle Seiten zufriedenstellt. Dazu ist das Thema zu komplex, die Sichtweisen sind unvereinbar, auch wenn jede für sich ehrenwert und nachvollziehbar ist.

Hier kollidieren medizinische Studien und Einschätzungen sowie juristische Gutachten mit jahrtausendealten Traditionen zweier Weltreligionen. Das macht die Debatte emotional und deshalb schwierig ...

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Beschneidung (62)
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Kay Nietfeld (25)
[29.11.2012, 18:44:42]
Dr. Manfred Stapff 
Eine sachliche Debatte wäre möglich...
... wenn es sich ausschliesslich um die Abwägung von Rechtsgütern handelte. Dann hätte nämlich der Gesetzenwurf keine Chance
- weil es sich bei der Beschneidung um einen blutigen Eingriff ohne medizinische Indikation, also Körperverletzung, an einer nicht einwilligungsfähigen Person handelt,
- weil die körperliche Unversehrtheit nicht dem elterlichen Sorgerecht unterworfen werden kann, wenn der Eingriff nicht dem Kindeswohl dient (da die Beschneidung keinerlei therapeutischen oder prophylaktischen Zweck hat, ist die Nutzen / Risikoabwägung immer negativ),
- weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird (barbarische Traditionen, welche die Beschneidung von Mädchen verlangen, sind zurecht verboten, warum soll das nicht für Jungen gelten?),
- weil die Religionsfreiheit des Säuglings irreversibel misachtet wird (Religionsfreiheit ist auch die Freiheit des Betroffenen keine Religion auszuüben und nicht durch religiöse Eingriffe stigmatisiert zu werden).
- weil die Trennung von Kirche und Staat verletzt wird (multiple Ausnahmeregelungen zu Gunsten von nur zwei Religionen)

Da es sich aber um eine religiöse Tradition handelt, haben alle diese sachlichen Argumente keinen Platz.
Deutlich widersprechen muß ich dem Kollegen Bayer: In diese Sachargumente fließt keinerlei "unerwartet deutliche Islam- und Judenfeindlichkeit" ein! Es ist ja so einfach in Deutschland alles, was sich nicht ausdrücklich pro-Judentum anhört, in die antisemitische Ecke zu stellen. Im Gegenteil, man könnte auch annehmen, dass der weltweit wohl in seiner Art einmalige Gesetzentwurf eher von Wohlwollen, oder sogar von deutschen Schuldgefühlen gegenüber dem Judentum beeinflußt ist. zum Beitrag »
[29.11.2012, 17:42:01]
Dr. Karlheinz Bayer 
zur Beschneidung: eine sachliche Debatte ist sehr wohl möglich

Es kann keine Lösung geben, die alle Seiten zufriedenstellt, kann unmöglich die Aussage eines Juraprofessors sein.

Zur Rechtssicherheit.

Natürlich wird der Gesetzentwurf, wenn er Gesetz wird, Rechtssicherheit geben. Er wird ohne Zweifel noch einmal auf den Prüfstand des Verfassungsgerichts stoßen, weil sicher einige gegen das gesetz klagen werden, aber spätestens dann wird feststehen, daß ausreichend Rechtssicherheit gegeben ist.

Die Sache mit dem Rechtsfrieden ist eine andere.

Klar, daß der rechtsfrieden gestört ist, solange zwei Seiten konträr andere Rechtsauffassungen für korrekt halten. Genau das hat ja uzu diesem gesetzentwurf geführt, der durch den Bundestag und Bundesrat muß, und dann - wie vermutet - durch einige Gerichtsinstanzen.
Aber nur so läßt sich der Rechtsfrieden herstellen.

Zunächst einmal ist das eine ausschließlich juristische Angelegenheit.

Daß sie gewichtet wird durch a) konträr argumentierende Medizinergruppen b) konträre religiöse Vorstellungen und c) sogar durch eine unerwartet deutliche Islam- und Judenfeindlichkeit, erleichtert die Aufgabe der Juristen eher, als daß sie sie erschwert. Warum, weil man alle diese Argumente hintanstellen kann hinter die Grundfrage, wie man die Rechtssicherheit am besten herstellen kann. Es ist garnicht notwendig, jedes detail daraufhin zu überprüfen, ob es überzogen oder zutreffend ist. es ist nötig, pragmatisch vorgehen zu können.

Ich begrüße den gesetzentwurf und sehe einer möglichen Verfassungsklage deswegen auch sehr zuversichtlich entgegen.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal zum Beitrag »

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