Mittwoch, 17. September 2014
Ärzte Zeitung online, 12.12.2012

Gesetz beschlossen

Beschneidung bald erlaubt

Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht Beschneidung als Körperverletzung wertete. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, das klar sagt: Der Eingriff ist zulässig. Manche Abgeordnete halten das für Unrecht.

Beschneidung bald erlaubt

Abstimmung über die Vorhaut.

© Wolfgang Kumm / dpa

BERLIN. Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen bleibt in Deutschland erlaubt.

Nach monatelangen Debatten beschloss der Bundestag am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach ein solcher Eingriff auch in Zukunft zulässig ist - vorausgesetzt, er wird "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt".

Das bedeutet unter anderem, dass der Junge im Zweifel eine Lokalanästhesie oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gesetz bedeute eine Rückkehr zur Normalität. Einige Abgeordnete beklagten hingegen einen Rückschlag für die Kinderrechte in Deutschland.

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das im Mai die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Dies führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen, bei denen die Beschneidung zur Religion gehört.

Die Bundesregierung brachte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Dieser bekam nun eine deutliche Mehrheit im Parlament: 434 Parlamentarier votierten dafür, 100 dagegen, 46 enthielten sich. Auch Abgeordnete der Opposition trugen den Regierungsvorschlag mit.

Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Zudem sollte nach ihrem Willen nur ein Arzt beschneiden dürfen.

Unterschiedliche Positionen im Parlament

Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos: Mehrere Parlamentarier hatten durchsetzen wollen, dass eine Rechtsverordnung Mindeststandards für die Schmerzbehandlung und die Ausbildung von Beschneidern regelt. Auch zur Frist für einen Eingriff durch Nicht-Ärzte hatte es alternative Vorschläge gegeben.

Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Gesetzesregelung entscheiden. Eine Blockade ist dort nicht zu erwarten.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dpa: "Das Beschneidungsgesetz führt in die Normalität zurück, die bis zum Mai dieses Jahres für alle selbstverständlich war." Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer betonte, alle Zweifel seien nun ausgeräumt.

Der Zentralrat der Juden wertete die Entscheidung als wichtiges politisches Signal. Präsident Dieter Graumann sagte der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt: "Das bedeutet, dass jüdisches und muslimisches Leben hier willkommen ist."

In den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen gab es in der Frage unterschiedliche Positionen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, es wäre unerträglich, wenn Deutschland das erste Land in Europa wäre, das Beschneider mit einem Staatsanwalt verfolge.

Er warf der schwarz-gelben Koalition allerdings mangelnde Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung einer Regelung vor. Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz sprach dagegen von "gesetzlichem Unrecht". Der Entwurf ignoriere die schwere gesundheitlichen Risiken des Eingriffs.

Auch einige Parlamentarier der Grünen brachten Kritik am Vorschlag der Regierung vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich dagegen hinter den schwarz-gelben Entwurf und betonte: "Ich will Beschneidungen nicht kriminalisieren."

Die Linke zeigte sich ebenso gespalten: Die Parlamentarierin Luc Jochimsen verteidigte den Regierungsentwurf. Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, wiederum meldete Bedenken an und beklagte eine mangelnde Berücksichtigung des Kindeswohls.

Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte. (dpa)

|
[22.12.2012, 19:05:33]
Dipl.-Med Matthias Junk 
Und ein schwarzer Tag für den Humanismus
Es bedarf eigentlich keines Kommentars, dass es hierzu keine Meinunmgsmeldungen mehr gibt.
Abgesegnet im Parlament.
Dann ist wohl alles gut ?
Oder muss da nicht der Gerechtigkeits-Sinn aufheulen, dass mit dem Ausgang der Abstimmung das kulturell Fremde mitten unter uns im Stellenwert über das Eigene und Heimische gestellt wird, und noch dazu unter Vernachlässigung der Schutzaufgabe für unverschuldet Schwache und Gefährdete, wie es automatisch die hier lebenden Kinder sind ?
Und das ist und bleibt es, trotz aller Betonung des hohen Gutes der Religions-Freiheit und aller phrasenhafter "multi-kulti" Schwätzerei : für unsere Kultur ist die religiöse Beschneidung fremd und sie ist eine irreversible Verletzung von Persönlichkeitsrechten und eine Übertretung moralisch und humanistisch hoch stehender Regeln des hiesigen Zusammenlebens und unserer einheimischen, in historischer Weise unter erheblichen Bemühungen der Bewältigung gemachter schlimmer geschichtlicher Erfahrungen erschaffenen humanistischen Gesetze.
Religiöse Beschneidungen stammen aus einem anderen Teil der Welt.
Und widersprechen diametral einem hier in unserem kulturellen Selbstverständnis erworbenen und zu schützendem Menschenbild, welches nicht mehr alle Ideen, die sich "religiös" nennen, auch automatisch zur Leitmotivation des gesellschaftlichen Miteinanders akzeptieren muss.
Genau dieses gehört neben den guten Lebensbedingungen zum zentral Typischen an unserem Land.
Und alle, die hierher kamen, kommen und bleiben, um mit uns hier in unserem (!) Teil der Welt in guter und produktiver Nachbarschaft gemeinsam zu leben und zu arbeiten, sollten sich darauf einstellen.
Und eben nicht erwarten, dass wir hier zentralste Charakteristika gegnerischer Fremdheit automatisch überstülpen oder importieren lassen, wenn sie diesen unseren o.g. Prinzipien schädlich widersprechen.
Mit "multi-kulti-Schwätzerei" sind dabei alle Phrasen gemeint, die keine perspektivische positive Richtung haben und deshalb Sinn-los sind.
Nicht gemeint sind Bemühungen, Einwanderern und Fremden das Leben in unserem Land zu ermöglichen, ohne unter ständigen Konflikten leiden zu müssen - und zwar beiderseitig gemeint.
Wo aber Parlamentarier, gewählt und geduldet von einer viel zu oft kommentar- und widerstandslos schweigenden Öffentlichkeit einer in freier Demokratie mit säkularer Orientierung und Trennung von Staat und Kirche zusammenlebender Stammbevölkerung mit Leitkultur ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, für die Zukunft unseres Landes primär und erst in zweiter Orientierung für die Interessen fremder Kulturen Sorge und Verantwortung zu tragen, da ist was faul im Staate D.
Ja, Leitkultur und daraus ableitbare Grundbedingungen, klar gibt es die hier, und wie in jeder bunten Vielfalt gibt es dabei Kritiker und Befürworter, wobei die Befürworter des "Hiesigen" zahlenmäßig und in Bezug auf ihren tätigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Lebensbedingungen haushoch überlegen sind. Das darf und muss sich demokratisch abbilden lassen - auch im stellvertretenden Handeln der Parlamentarier.
Und hier , angesichts dieses für den aufgeklärten Menschenverstand und für die vom religiös fundamentalistisch verbogenen und irrealen Weltbild einiger alter Religionen ganz knallhart und real bedrohten kleine Jungen (hinsichtlich ihrer körperlichen und seelischen Unantastbarkeit) geradezu unerträglich gemeinen Gesetz zur Aushebelung des wichtigsten Anliegens unseres Grundgesetzes - hier müsste die große Mehrheit verbal und aktiv rebellieren.
Nicht gegen unser Grundgesetz und gegen unsere demokratische Ordnung, wie es dieses neue Beschneidungsgesetz tut, sondern gegen die Feigheit und die fehlende Moral einer zu großen Zahl von vor möglichen Nachteilen sich duckenden Politikerinnen und Politikern.
Falls wir evtl. Angst haben müssen vor terroristischen oder globalfinanziellen Anschlägen seitens fundamenta-listischer Religionsangehöriger ..., dann weil wir oder weil die möglicherweise nicht ganz "koscher" sind?

Und Sie, sehr geehrte (wenn religiös nicht fundamentalistisch orientierte) Kolleginnen und Kollegen, Mütter, Väter, Großmütter und Großväter, was sagt Ihnen ihr Gewissen angesichts dieser Sachlage?
Finden Sie Menschen und ihre Handlungsorientierung ehrenwert und hoch-achtungsvoll und schützenswert, die in unserer heutigen Welt noch glauben UND DIES AUCH TUN WÜRDEN, ihren Sohn einer geglaubten Gottheit opfern und töten zu müssen?
Bitte schütteln Sie doch nicht den Kopf wegen dieses scheinbar nicht zutreffenden und völlig abwegig erscheinenden Vergleichs der religiösen Forderung nach Vorhaut-Abreißung (so steht's geschrieben - mit Schmerz inclusive - so wurde es traditionell einst gefordert !!! Wer anders "daherquatscht" ist eben ein so nieder-trächtiger und infamer Lügner, dass er keine Stimme in einer aufgeklärten Öffentlichkeit haben dürfte...) mit der aus derselben Quelle zitierten Bibel- Opferungs - Szenerie. Das Vorhautopfer soll dieses Opfer des ganzen Sohnes nur ersetzen. Welch toller Bund, der so etwas als Aufnahmegebühr fordert. Hochachtungsvoll!
So fordern es einige Obere dieser Religionen von allen anderen in dieser Welt ein. Ob es denen, den Ungläubigen, passt oder nicht. Sonst sind alle Skeptiker oder Verneiner (sachlich ruhig oder lachend karikierend ist ganz egal...) eben des Teufels, der Hölle usw. und zu bekämpfen. Alles aus den alten Büchern und Rollen, die an anderer Stelle von der Vorhautopferung handeln...
Ja, wir dürfen hier und heute darüber frei reden und dann noch einmal überlegen, ob das auch hier weiter so gelten darf.
Und sind damit keinesfalls in Nationalsozialistischer Denk-Tradition, sondern in lupenrein der europäischen Aufklärung verpflichteten Denkweise.
Oder dass endlich die verfassungsgemäße Religionsfreiheit ernst genommen werden soll, wonach es keinerlei Religionszwänge mehr geben darf.
Wer allerdings sich religiös gezwungen sieht und andere mit in seinen Zwang hineinnimmt, solche Opfer zu bringen, damit er dazugehören darf, der unterliegt eindeutig Zwängen und mitunter vielleicht sogar irrationalen Wahrnehmungen der tatsächlichen Realität. Wenn das nicht der Betroffene selber merkt, aber die anderen um ihn herum, dann gibt es zu diesen besonderen Zuständen, die ja nichts menschenfremdes sind, schon sehr lange treffende Bezeichnungen.

Es lebe die Religions-Freiheit.
Und die Demokratie.

Bitte versuchen Sie, liebe Kollegenschaft, das Bewußtsein für diesen parlamentarischen Unfug, den sich der Bundestag mit dem "Verletzungs-Erlaubnis-Gesetz" da geleistet hat, wach zu halten und bitte bleiben Sie aufmerksam, wenn es eventuell öffentliche Aktivitäten geben sollte, die sich dieser wichtigen Aufgabe widmen.

Ein Anfang wäre, wenn viele Ärzte (zum Beispiel durch persönliche oder gemeinschaftlich organisierbare Aushänge in ihren Praxen)öffentlich brandmarken würden:
- Erstens:
den allein schon großen medizinischen Unfug dieser Maßnahme bei kleinen Jungen mitten in Europa (falls hier jemand noch nichts dazugelernt hat in den letzten Monaten und immer noch an traditionelle und lancierte biologische "Nützlichkeits-Märchen" glaubt, der kann sich gern auf den einschlägigen, aber erst recht zukunftsweisenden Seiten des BVKJ und anderen verwandten Fachgruppierungen usw. im Internet weiterbilden), aber auch
- Zweitens
die nicht länger akzeptierbare öffentliche Duckmäuserigkeit vor religiösen Zwangskulturen in unserer unmittelbaren Lebensnähe durch fundamentalistisch motivierte sich selbst überhöhende und dabei potentiell andere gefährdende Weltsichten ( alternative Sichtweisen zur Beschneidung bei BRIT SCHALOM u.a. als nur einer sehr aktuellen Spitze eines Eisbergs im Internet)
Die Gefährdung ist nicht nebulös, sie findet hier unter uns statt. Bei den kleinen Jungen am Penis, und in vielerlei Gestalt im Alltag.
Und: Sie ist importiert.
Zu importierten oder potentiell importierbaren Schädigungsmöglichkeiten haben wir Ärzte Mitsprache-Pflichten. Immer schon.
Wer immer noch glaubt, dass solche wie ich, die sowas hier schreiben, nicht so recht ernst zu nehmen sind und Radikalisten sind - der schlafe weiter.
Die anderen können ja mal "tropenmedizinisch" über die Schädlichkeit UND BEKÄMPFUNGSWÜRDIGKEIT von Gedanken und Religionen (!!!) nachdenken am Beispiel der Polio- Begünstigung in islamistisch dursetzten Ländern wie Afghanistan, wo durch die Ermordung und Drangsalierung von internationalem medizinischem Hilfspersonal durch dumme und grausame Taliban die Eradikation der Polio vereitelt und dem Wiederaufflackern und der internationalen Auswirkung durch Export ggf. sogar wieder Vorschub geleistet wird...

Ja, das alles gehört zum Thema "Nachdenken über die gesetzliche Erlaubnis der religiösen Teil- Verstümmelung kleiner Jungen mitten in Deutschland" !

Oder ?

Melden Sie sich doch bitte wieder und weiter zu Wort.
Seien Sie bitte nicht so: egal / keene Ahnung - und bitte erst recht nicht feige!

Matthias Junk, Kinder- und Jugendarzt, Leipzig
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Top-Meldungen

Gastbeitrag: Diese Rechte und Pflichten haben Ärzte im Ebola-Einsatz

Auch deutsche Ärzte helfen beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Dabei unterliegen die Mediziner im Hilfseinsatz nicht nur der Berufsordnung ihrer Kammer. Im Krisengebiet gelten einige Besonderheiten. mehr »

Prävention: So lassen sich neuerliche Schlaganfälle verhindern

Antihypertensiva, Lipidsenker, Plättchen­hemmer - das gehört zum Standardrepertoire, wenn es darum geht, Schlaganfall-Patienten einen neuerlichen Infarkt zu ersparen. Doch jetzt gibt es neue Empfehlungen. Auf der Neurowoche ist ein Sechs-Punkte-Präventionsplan vorgestellt worden. mehr »

Arzneiausgaben 2013: Rheuma treibt die Kosten hoch

Die Herstellerrabatte bescherten 2013 den Krankenkassen satte Einsparungen von knapp sechs Milliarden Euro. Der neue Arzneimittel-Atlas zeigt außerdem: Die Ärzte impfen zurückhaltend. mehr »