Ärzte Zeitung online, 03.09.2015

Flüchtlinge

Union gegen E-Card für Asylbewerber

Angesichts des Flüchtlingsstroms nach Europa haben CDU und CSU einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Darin sperrt sich die Union gegen die von immer mehr Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber.

BERLIN. Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier zur Flüchtlingshilfe und zur gleichzeitigen Bekämpfung von Asylmissbrauch während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Darin heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können.

Die Union will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten.

Nach ihrer Einschätzung sind das rund die Hälfte der Flüchtlinge, viele kommen vom Westbalkan. Anreize sollen verhindert werden.

Kein Bargeld mehr für Asylbewerber

Gefordert wird, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen soll es Sachleistungen geben.

Die Union sperrt sich auch gegen eine von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber, die zum Bürokratieabbau in den Kommunen dienen soll. In Bremen und Hamburg gibt es die E-Card für Flüchtlinge bereits, auch Nordrhein-Westfalen will nachziehen.

Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge, so die Union. Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.

CDU und CSU wollen ferner eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo. Hier könnte die notwendige Einigung mit den Grünen im Bundesrat schwierig werden.

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Union schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen - die anderen schnell zurückgeschickt und für sie bis dahin die Residenzpflicht wieder eingeführt werden.

Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Bei Ablehnung sollen sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Für alle abgelehnten Asylbewerber solle ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich drei bis fünf Jahren gelten.

Notfalls müsse auf EU-Ebene die Frage der Wiedereinführung der Visapflicht für die Westbalkanstaaten diskutiert werden. Die Bundesländer müssten eine einheitliche Abschiebungspraxis sicherstellen.

Hilfe für Kommunen aufstocken

Die Union will, dass der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge aufstockt, nennt aber keine Zahlen.

Der Bundestag soll Gesetzesänderungen schnell beschließen - etwa beim Vergabe-, Bau- und Energierecht. Um schnell und unkompliziert Wohnraum zu schaffen, müssten Standards kurzfristig herabgesetzt werden.

Integrationsprogramme und Sprachkurse sollen ausgebaut werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker in die Flüchtlingshilfe einbezogen, und es sollen mindestens 5000 zusätzliche Plätze zur Unterstützung von Hauptamtlichen bei der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Die geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien (Hotspots), sollen mit Geld und Personal unterstützt werden.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll enger mit den Herkunftsländern und Transitstaaten zusammengearbeitet werden.

Fragile staatliche Institutionen müssten stabilisiert und Fluchtursachen, die durch den Klimawandel entstehen, beseitigt werden. (dpa)

[03.09.2015, 23:24:27]
Sandro Taumer 
E-Card für Asylbewerber
Eine E-Card steht ausschließlich Versicherten zu, die dafür (als gesetzlich Versicherte gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber!) auch Versicherungsbeitrag entrichten!!!
Für andere Bedürftige ist mit dem Sozialamt abzurechnen!
Schon vor dem Hintergrund, daß sich derzeit gerade bei den gesetzlichen Krankenkassen eine kommende Beitragserhöhung für die Mitglieder/ Versicherten abzeichnet, scheint ganz sicher eine beitragsfreie Mitversicherung von Asylbewerbern/ FLüchtlingen (zweifellos auch zu Lasten der Beitragszahler!) nicht der richtige Weg zu sein, und schon gar nicht, um Solidarität mit Flüchtlingen zu erreichen! zum Beitrag »
[03.09.2015, 16:24:27]
Karl-Georg Vaith 
Die Bekämpfung von Asylmissbrauch
Wir sollten nicht vergessen, dass am 01.03.2015 unter Tagesschau.de nachzulesen war,dass der IS im ostsyrischen Rakka 3800 syrische Blanko-Pässe erbeutet hat.
Die Bundespolizei stellt seit geraumer Zeit fest, dass eine gewissen Anzahl Flüchtlinge aus Syrien mit nagelneuen Pässen ausgestattet sind.

Gesundheitskarten sollten erst ausgegeben werden, wenn die Flüchtlinge seßhaft werden und einen Beruf ausüben.  zum Beitrag »
[03.09.2015, 16:03:06]
Karl-Georg Vaith 
Gesundheitskarte dient auch einer Mehrverwendung !
Die Flüchtlinge, Asylanten haben doch jederzeit die Möglichkeit einen Arzt aufzusuchen um sich in Behandlung zu begeben.

Die Kosten rechnen sie doch über das Sozialamt ab ?

Solange keine Krankenkassenbeiträge bezahlt werden, besteht keine Notwendigkeit eine Gesundheitskarte auszustellen.

Oder sollen die Kosten die GKV und diverse Privatkassen übernehmen ?
Dann kommt es zu einer Erhöhung der Kassebeiträge der einzelnen
Mitglieder !
Da sind wir Wähler dagegen !!! zum Beitrag »

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