Ärzte Zeitung, 03.09.2015

Regierung kündigt an

Grünes Licht für E-Card für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will die Voraussetzungen schaffen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der "Ärzte Zeitung" hervor. Die Union hatte sich noch kurz zuvor dagegen ausgesprochen.

BERLIN. Die Bundesregierung will die Voraussetzungen schaffen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der "Ärzte Zeitung" hervor.

"Wichtig ist, dass die Länder hier sinnvoll und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand tätig werden können. Dafür schafft der Bund die Voraussetzungen", teilt das Ministerium mit.

Hamburg und Bremen hätten bereits gute Erfahrungen mit der Gesundheitskarte für Asylbewerber gemacht. Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Saarland hätten angekündigt, die Karte ausgeben zu wollen.

Länder werden vom Bund unterstützt

Die Länder werden vom Bund auch finanziell unterstützt. In Gesprächen im Juni hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, eine für 2016 geplante Hilfe von 500 Millionen Euro in dieses Jahr vorzuziehen, heißt es im Gesundheitsministerium.

Insgesamt ständen den Ländern damit eine Milliarde Euro als Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Die Regierung habe ferner zugesagt, sich ab 2016 "strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", zu beteiligen.Am 24. September soll es bei einem Treffen von Bund und Ländern auch um die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gehen.

Wohnraum und medizinische Versorgung

Es gehe nicht nur um die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch um die medizinische Versorgung. Zudem müsse die Hygiene in den Aufnahmeeinrichtungen sichergestellt werden. Das gehe nur mit den Ländern und vor Ort, so das Ministerium.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich, wie berichtet, kurz zuvor noch gegen die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge, so die Union.

Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.Mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik, in der es auch um die medizinische Versorgung der Asylsuchenden geht, will die Union in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend gehen.

Nach Meinung der Union werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können. Sie will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten. (af/jk)

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