Ärzte Zeitung, 29.09.2015

Bundeskabinett

Asyl-Gesetzespaket beschlossen

BERLIN. Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat das Bundeskabinett am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet.

Ziel ist es unter anderem, Asylverfahren zu beschleunigen. In dem Maßnahmenpaket ist auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für die der Bund den notwendigen gesetzlichen Rahmen stellen will, enthalten.

Die Bundesregierung will die Gesetzespläne nun im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Das Parlament will schon am 1. Oktober erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte Oktober entscheiden, damit das Paket Anfang November in Kraft treten kann. (jk)

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