Ärzte Zeitung, 05.01.2016

Flüchtlinge

Es stockt bei der Chipkarte

Eine flächendeckende Regelung, Flüchtlinge mit Chipkarten auszustatten, bleibt in Ferne. Kommunen und Kassen sind im Gespräch.

NEU-ISENBURG. Das Ziel, eine Basis für eine bundesweite Regelung für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu schaffen, hat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz seit seinem Inkrafttreten am 24. Oktober 2015 bisher verfehlt.

Nach zwei Monaten und drei Treffen konnten sich Kassen- und Kommunalvertreter nicht auf die vorgesehenen "Rahmenempfehlungen zur Übernahme der Krankenbehandlung" einigen.

Auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" bestätigt der Deutsche Städtetag, dass die entsprechenden Gespräche noch laufen; weitere Termine seien bereits geplant.

Die Vereinbarung auf Bundesebene, die der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Kommunen treffen soll, regelt wichtige Fragen zur Leistungsübernahme; sie soll in einem zweiten Schritt dann auf Länder- und kommunaler Ebene übernommen werden.

Geklärt werden muss dafür laut Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, aber noch, wie etwa die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung sowie der Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen geregelt werden.

"Technische Grundlage gelegt"

Technisch - anfangs die größte Sorge - steht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mittlerweile: Bereits Ende November hat die gematik das entsprechende Leistungsmerkmal auf der Chipkarte eingepflanzt.

"Die technische Grundlage ist gelegt, um Flüchtlingen eine elektronische Gesundheitskarte aushändigen zu können", betont Pressesprecherin Johanna Braun auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Das Feld "Besondere Personengruppe" wurde entsprechend um den Statuswert "9" für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes erweitert.

Bis neben dem technischen auch der bürokratische Unterbau für die bundesweit angestrebte Lösung steht, kocht jedes Land weiter sein eigenes Süppchen: Kurz vor Weihnachten kündigte Berlin an, alle neu registrierten Flüchtlinge ab Januar mit einer Gesundheitskarte auszustatten.

In Brandenburg soll die Chipkarte am 1. April an den Start gehen. Die Gespräche in anderen Ländern sind unterschiedlich weit gediehen; einzig Bayern kündigte zunächst an, von der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge abzusehen. (jk)

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