Ärzte Zeitung, 10.02.2016

Flüchtlingsversorgung

KV Brandenburg erhebt Vorwürfe gegenüber Land

Das Land Brandenburg unternimmt nach Ansicht der KV zu wenig, um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen auf solide Füße zu stellen. Ruheständler könnten nun helfen. Die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber stößt unterdessen nicht nur auf Gegenliebe.

Von Julia Frisch

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Herausforderung für Deutschland: Der Arzt Ingo Martin untersucht im Juli 2015 in Passau einen Flüchtling.

© Armin Weigel / dpa / picture alliance

POTSDAM. Seit einem Jahr unternimmt die KV Brandenburg immer wieder Vorstöße, um die Landesregierung, Landkreise und kreisfreien Städte davon zu überzeugen, dass für eine vernünftige medizinische Versorgung von Flüchtlingen noch etliche Vereinbarungen mit der KV notwendig sind.

Es müssten endlich Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, damit die Niedergelassenen sinnvoll arbeiten könnten. Denn immer wieder, berichtet KV-Sprecher Christian Wehry, stelle sich Ärzten die Frage, was eine akute Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umfasse. "Ist das nur die Erstuntersuchung, oder darf auch endtherapiert werden?", so Wehry.

Auch bei der Abrechnung gebe es oft Unklarheiten. Dringend geklärt werden müsste zudem die Organisation und Bezahlung von Dolmetschern.

"Sehr behandlungsintensiv"

"Geregelt werden müssen der konkrete Behandlungsumfang, die organisatorisch logistischen Rahmenbedingungen sowie die Abrechnung und Vergütung", forderte KV-Vorstandsvorsitzender Hans-Joachim Helming. Dann wären nach einer Umfrage der KV auch 82 Ärzte im Ruhestand bereit, bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zu helfen und die niedergelassenen Kollegen in dem Bundesland mit der geringsten Arztdichte zu entlasten. "Die Flüchtlinge, die in die Praxis kommen, sind ja sehr behandlungsintensiv", so Wehry.

Als Vorbild für entsprechende Vereinbarungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die medizinische Flüchtlingsversorgung zuständig sind, sieht die KV einen Vertrag, den sie schon 2006 mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zwecks Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern schloss.

Geregelt sind in ihm unter anderem der Behandlungsumfang, die Übernahme von Dolmetscherkosten und die Vergütung. Für die Bezahlung von EBM-Leistungen wurde vor zehn Jahren vereinbart, dass die Sozialhilfeträger einen Punktwert von 5,11 Cent zahlen. Mittlerweile liegt dieser nach Angaben des Landkreises Potsdam-Mittelmark bei 14,45 Cent.

Der Vertrag mit der KV habe für den Kreis vor allem hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes erhebliche Vorteile, sagt der Pressesprecher. Die Mitarbeiter würden entlastet, da nicht mehr sie, sondern die KV die von den Ärzten in Rechnung gestellten Leistungen überprüfe. Angesichts des derzeitigen Zustroms von Flüchtlingen wäre dieser Aufwand sehr hoch.

Ein weiterer Vorteil sei zudem, dass die KV in direktem Kontakt mit den Vertragsärzten stehe und sie den Landkreis bei Versorgungsengpässen unterstützen könne.

Mit Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die in Brandenburg für April geplant ist, werde der Sicherstellungsvertrag mit der KV obsolet. In Potsdam-Mittelmark ist die Vorfreude auf die Chipkarte offenbar nicht sehr groß.

Es bestehe das Risiko, dass die Karte missbraucht wird, heißt es aus der Pressestelle: "Der Landkreis geht davon aus, dass durch die Gesundheitskarte insgesamt höhere Kosten entstehen werden."

Wartezimmer noch voller?

Die KV fürchtet, dass mit der Chipkarte die Wartezimmer der ambulant tätigen Ärzte noch voller als bisher werden. Flüchtlinge müssten sich dann nicht mehr umständlich Behandlungsscheine besorgen. Es bleibe abzuwarten, wie hoch die Inanspruchnahme der niedergelassenen Ärzte nach Einführung der Gesundheitskarte sein wird.

Auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" teilte das Gesundheitsministerium mit, dass es zusammen mit KV und Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Gespräche gebe über mögliche Verbesserungen und die Frage der konkreten Ausgestaltung der Versorgung von Flüchtlingen. Geredet werde dabei auch über die "Vergütung spezifischer Leistungen".

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