Ärzte Zeitung, 22.06.2016

Abschiebungen

Ärzte nicht politisch einspannen!

BERLIN. Im Streit um angeblich zu häufig und ungerechtfertigt ausgestellte ärztliche Atteste, die Flüchtlinge vor einer Abschiebung bewahren, meldet sich nun auch der Hausärzteverband zu Wort.

"Es ist nicht akzeptabel, wenn versucht wird, Ärztinnen und Ärzte für politische Anliegen zu instrumentalisieren. Die Beurteilung des Gesundheitszustandes der Patienten ist einzig und allein Aufgabe von dafür qualifizierten Ärztinnen und Ärzten. Das gilt selbstredend und ohne Abstriche auch bei der Versorgung von Flüchtlingen", kommentiert der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zuvor hatte sich auch schon der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, vor die ärztlichen Gutachter in Abschiebeverfahren gestellt.

De Maizière hatte kürzlich in einem Interview gesagt: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."

Das Innenministerium räumte später ein, diese Zahlen nicht belegen zu können. Eine bundesweite Zahl zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen gibt es nicht. (chb/dpa)

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