Ärzte Zeitung, 22.12.2010

Eine für alle in grün, rot und dunkelrot

Eine für alle in grün, rot und dunkelrot

Die Opposition ist sich einig: Röslers "Kopfpauschale" ist unsozial. Doch damit enden bereits die Gemeinsamkeiten. Immer mehr zeigt sich: SPD, Grüne und Linke haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von ihrer Alternative zur Prämie, der Bürgerversicherung.

Von Sunna Gieseke

"Köpfe gegen Kopfpauschale" - hinter diesem Slogan formierte sich der gemeinsame Widerstand der Opposition gegen die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Im September positionierten sich prominente Köpfe wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sowie Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

Schulter an Schulter wetterten sie gegen die von der Koalition beschlossene Entdeckelung der Zusatzbeiträge. Das sei der Einstieg in die "unsoziale Kopfpauschale". Die Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werde daher nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig gemacht. Stattdessen soll eine Bürgerversicherung die Probleme des GKV-Systems lösen.

Eine für alle in grün, rot und dunkelrot

Prominente Köpfe - vereint im Kampf gegen die "Kopfpauschale" der schwarz-gelben Koalition: (v.l.n.r.): SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Chef Michael Sommer, Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

© dpa

Doch die gemeinsame Front bröckelt - was freilich nicht an der Ablehnung der Kopfpauschale, sondern an unterschiedlichen Vorstellungen von einer Bürgerversicherung liegt. Die SPD etwa hat ganz andere Vorstellungen von einer Bürgerversicherung als der grüne Regierungs-Wunschpartner.

Anders als die Grünen will die SPD künftig auch die Steuerzahler für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen heranziehen. "Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ungeklärt ist allerdings die Frage nach der Steuerquelle für die Bürgerversicherung.

Das ist eine überraschende Wende in der Gesundheitspolitik der SPD. Mit dem Ziel, die immer teuer werdende medizinische Versorgung aus Steuermitteln zusätzlich zu den Beiträgen auf das Einkommen zu finanzieren, schwinden die Gemeinsamkeiten in der grün-rot-dunkelroten Bürgerversicherungs-Front.

Die Grünen wollen nach wie vor die Finanzbasis erweitern, indem sowohl Kapitaleinkünfte als auch Mieten in die Beiträge für die Bürgerversicherung einbezogen werden. Damit blieben jedoch nach Ansicht von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die bereits PKV-Versicherten außen vor: "Jeder Altvertrag wäre bares Geld."

Das SPD-Konzept sieht vor, dass PKV-Versicherte freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können. Für PKV-Neukunden soll es jedoch nicht mehr möglich sein, nach Risikoprüfung versichert zu werden. Die PKV soll dennoch neben Zusatzversicherungen auch weiterhin Vollversicherungen anbieten können. Allerdings ausschließlich nach dem Modell der Bürgerversicherung.

Die Grünen haben ihr Konzept einer Bürgerversicherung auf ihrem Parteitag Ende November in Freiburg verschärft. Demnach sollen Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll von heute 3750 auf 5500 Euro angehoben werden. Diese Mehrbelastung von Gutverdienern soll zu einer deutlichen Reduzierung des GKV-Beitragssatzes führen.

Das entspricht nicht den Plänen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrenze weniger stark anheben. Die konkrete Höhe ist offen. Anfang April will die SPD ihr durchgerechnetes Modell vorlegen.

Harsche Kritik am SPD-Konzept übt die Linkspartei. "Die SPD rudert zurück", moniert Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Die SPD folge der falschen Logik von Schwarz-Gelb und verabschiede sich von der Bürgerversicherung. Verlässliche Gesundheitspolitik sehe anders aus.

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