Ärzte Zeitung, 02.02.2012

"Kein großer Wurf für bessere Patientenrechte"

WORMS (HL). Nach Auffassung der Bürgerinitiative Gesundheit (DGVP) schreibt der Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz lediglich die höchstrichterliche Rechtsprechung fest und stellt daher "keinen großen Wurf" dar. DGVP-Präsident Wolfram Arnim Candidus vermisst vor allem die Einbeziehung der Pflege in das geplante Gesetz.

Nach seiner Auffassung gefährden extreme Leistungsverdichtung und zunehmender Kostendruck die Versorgungsqualität.

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten durch Ärzte würden weiter erhöht. "Das erfordert jedoch Zeit und auch Geld. Es kann nicht erwartet werden, dass diese zusätzliche Arbeit für ein 'Vergelt's Gott‘ geleistet wird."

Candidus hält es für schwer möglich, dass Ärzte Patienten über die Kostenübernahme umfassend informieren können. Angesichts einer Vielzahl von Rabatt- und Selektivverträgen sei dies kaum zu leisten.

Candidus plädiert dafür, eine gesetzliche Pflicht für die Kostenträger einzuführen, dem Patientenschutz oberste Priorität zu geben.

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Patientenrechtegesetz (113)

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