Ärzte Zeitung, 18.10.2012

Geplantes Patientenrechtegesetz

Bayerische Ärzte für Härtefallfonds

AUGSBURG (sto). Für die Einrichtung eines Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz hat sich der 71. Bayerische Ärztetag in Augsburg ausgesprochen.

Aus dem Fonds könnten Patienten, die einen Schaden erlitten haben, finanzielle Unterstützung bekommen, wenn die Ursache des Schadens oder ein Verschulden nicht nachgewiesen werden können.

Zahlungen sollten außerdem bei seltenen oder unbekannten Komplikationen möglich sein, die zu einer erheblichen Schädigung führen sowie in Fällen, in denen die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs unzumutbar lange dauern und zu einer sozialen Härte führen würde, heißt es in einer Entschließung.

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