Ärzte Zeitung, 27.01.2012

Der Standpunkt

Pflegereform - bitte nachlegen!

Aus dem Jahr der Pflege 2011 wurde nichts. Jetzt hat Gesundheitsminister Bahr geliefert. Eines der dringendsten Probleme wird angegangen, doch insgesamt bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück meint Wolfgang van den Bergh.

Pflegereform: Bitte nachlegen!

Der Autor ist Chefredakteur der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: vdb@springer.com

Ist das der große Wurf, auf den die 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege gewartet haben? Vor knapp 13 Monaten rief Ex Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr der Pflege aus. Er wollte liefern. Es blieb beim Versprechen. Sein Nachfolger hat geliefert - mit Verspätung.

Seit wenigen Wochen wissen wir nun, warum im Bahr-Ministerium zwischen den Jahren nicht ganz die Lichter ausgegangen sind. Eine wahre Flut an Vorschlägen zu Patientenrechten, zur Transplanta tion, zur Abgabe von Betäubungsmitteln und zur Pflege ist erarbeitet worden - mit dem einen Ziel, den Worten Taten folgen zu lassen.

Sicherlich: Der Referentenentwurf zur Pflege bleibt hinter den Erwartungen zurück, dennoch wird eines der dringendsten Probleme angegangen: die Versorgung der Demenzerkrankten. Dabei geht es zunächst um finanzielle Zuwendungen für diejenigen, die ihre an Demenz erkrankten Angehörigen pflegen. Das ist völlig richtig.

Umso unverständlicher ist, warum die Union sich weigert, die finanziellen Aufstockungen in den Pflegestufen nicht schon Mitte 2012 in Kraft zu setzen. Auch im Ministerium schüttelt man darüber den Kopf.

Immerhin sind die Kassen prall gefüllt, wodurch es möglich wäre, etwa 300 Millionen Euro den Betreuenden entweder als Pflegegeld- oder Pflegesachleistung zukommen zu lassen.

Klar ist aber auch, dass dieses Maßnahmenpaket nicht ausreicht, eine Antwort auf die großen Fragen der Zukunft zu geben. Das beginnt mit einer Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der noch vielleicht in dieser Legislaturperiode kommen wird.

Das setzt sich fort über klare Ausbildungsrichtlinien vom akademischen Beruf bis hin zur Pflegeassistenz. Das schließt die Definition von Leistungen ein, die delegationsfähig sind.

Notwendig dazu wäre eine Änderung des Berufsgesetzes sowie eine Harmonisierung der Zugangsbedingungen auf EU-Ebene. Als Voraussetzung ein Abi zu fordern, wie von vielen fehlinterpretiert wurde, ist völliger Blödsinn.

Die Ungeduld der Pflegenden wächst, die Kanzlerin soll intervenieren. Und: Das Ministerium muss nachlegen.

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