Ärzte Zeitung online, 13.02.2012

Experten zerpflücken Bahrs Pflegereform

Gesundheitsminister Bahr gibt Gas bei der Pflege: Nach seinem Vorstoß zur Pflege-WG packt er nun die Verbesserungen für Demenzkranke an. Stückwerk und unzureichend, nennen das Pflegeverbände.

Experten zerpflücken Pflegereform

Oha: Kritik an Bahrs Pflegereform.

© Wolfgang Kumm / dpa

BERLIN (af/sun/nös). Neuer Anlauf auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Der Pflegebeirat der Regierung tritt ab 1. März erneut zusammen, kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin an.

Unter dem Vorsitz des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) und des ehemaligen GKV-Spitzenverbandsvorstands Klaus-Dieter Voß soll das Gremium Details ausarbeiten, wie die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf Demenzkranke ausgeweitet werden können.

Fachleute schätzen, dass der Beirat bis zu zehn Monate lang tagen könne, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Der Beirat hatte bereits 2009 Vorschläge zur Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegt.

Derweil kamen am Montagvormittag mit der Pflegeversicherung befassten Organisationen im Bundesgesundheitsministerium zu einer Anhörung zusammen.

In etlichen Stellungnahmen zerpflückten die Experten den Referentenentwurf als unzureichend.

"Von den 2,4 Millionen Betroffenen haben 1,35 Millionen von dem Konzept gar nichts", sagte der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, im Vorfeld der Anhörung der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Brysch kritisierte: "Warum ist der stationäre Bereich komplett außen vor?" Eine Aufstockung der Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen in Pflegeheimen müsse es parallel zu den Verbesserungen für Betroffene geben, die zu Hause betreut werden.

Trennung zwischen Pflege und GKV aufheben

Für diesen ambulanten Bereich forderte Brysch zudem, dass nicht nur die Leistungen in den Pflegestufen 1 und 2, sondern auch in Stufe 3 steigen.

Vor allem gemessen an den großen Ankündigungen sei das weder konsistent noch überzeugend, sagte Brysch. "Wir brauchen eine Pflege, die so organisiert ist, dass sie nicht zum Armutsriskio wird." Nötig sei ein Sicherheitsnetz wie bei der Krankenversicherung.

Insgesamt sprach sich Brysch dafür aus, die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben.

Von der 250 Milliarden Euro, die von den gesetzlichen und privaten Kassen, den öffentlichen Haushalten und den Arbeitgebern im Jahr in den Gesundheitssektor flössen, entfielen nur 20 Milliarden für die Pflegeversicherung.

Dies kritisierte Brysch angesichts des hohen und wachsenden Bedarfs als viel zu gering. Daran ändere auch nichts, dass der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen soll. Die höheren Leistungen werden durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro finanziert.

Grenze zwischen Pflege-WG und Pflegeheim

Die AOK beklagte derweil das schleppende Tempo der Reform. "Die bessere Unterstützung brauchen die Betroffenen so schnell wie möglich", sagte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Zwar gingen die Pläne der Koalition in die richtige Richtung, "aber der große Wurf ist das nicht", monierte Graalmann.

Die jüngst von Bahr in das Rennen gebrachte Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften bezeichnete Graalmann als "positiv". Allerdings seien die Regelungen noch zu unscharf.

"Ab welcher Größenordnung ist es keine ambulant betreute WG mehr, sondern schon ein kleines Pflegeheim, das jedoch nicht über ausreichend qualifizierte Pflegekräfte verfügt?", fragte er.

Die Arbeitgeber in der Pflege begrüßten den Referentenentwurf, verwiesen allerdings auf den bleibenden Fachkräftemangel. "Unser brennendstes Problem, die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte, wird durch diesen Gesetzentwurf zur Pflegereform überhaupt nicht berücksichtigt", sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege.

"Zusätzliches Geld nützt uns nur wenig, wenn im Alltag die helfenden Hände fehlen." Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen, forderte Greiner.

Die Diakonie sieht in den vorgelegten Reformplänen vor allem "kurzfristige Lösungen". "Die großen Probleme der Pflegeversicherung werden weiter ausgeklammert, sagte Vorstand Maria Loheide.

Die Bundesregierung müsse sich "umgehend" mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff, den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und einer nachhaltigen Finanzierung auseinandersetzen.

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