Ärzte Zeitung online, 26.04.2012

Pflegereform: Grüne sehen nur Placebos

BERLIN (dpa). Unmittelbar vor der ersten Beratung der Pflegereform im Bundestag haben die Grünen der Koalition den Bruch eigener Versprechen vorgeworfen.

"Sie gibt bestenfalls Placebos, aber hat keine Antwort, wie die Pflege in Zukunft aussehen soll", sagte Parteichefin Claudia Roth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Aus dem "Jahr der Pflege" ist nicht einmal ein Tag geworden."

Der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, die Koalition nehme sich ein Jahr der Pflege vor. Das war im Jahr 2011. Ein Grundsatzstreit zwischen CDU, CSU und FDP hatte die Verhandlungen verzögert.

Schließlich einigten sich die Partner im Kern darauf, mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr die Leistungen etwas anzuheben.

Weitere Verhandlungen über eine steuerliche Förderung geplanter privater Pflege-Zusatzversicherungen laufen seit Wochen, ohne dass davon ein Zwischenstand bekannt würde.

Roth sagte mit dem Blick auf die von der Regierung angekündigten nachhaltigen Verbesserungen: "Das ist wieder einmal ein Versprechen, das nicht eingehalten wird."

Grüne plädieren für Bürgerversicherung

Sie warf Union und FDP vor, keine Antwort auf die großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel zu haben. "Genauso wenig wie Bildung und Gesundheit darf Pflege nicht vom Geldbeutel abhängig sein."

Um die Pflege zukunftsfest zu machen, sollten alle Bürger einbezogen werden, sagte Roth. "Wir schlagen vor, dass es eine Bürgerversicherung auch in der Pflege gibt."

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag erstmals über die Pflegepläne. Die Koalition aus Union und FDP will mehr Hilfen für 500.000 Demenzkranke in Deutschland erreichen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen.

Die Zahl der Menschen mit Demenz soll laut Prognosen von 1,2 Millionen bis 2060 auf 2,5 Millionen wachsen. Pflege- und Sozialverbänden werfen der Koalition vor, sie verzögere eine nötige Großreform.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt weitere Reformschritte in einem Expertenbeirat vorbereiten.

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