Ärzte Zeitung, 12.10.2010

Union und FDP streiten über PID-Zulassung

Union und FDP streiten über PID-Zulassung

Zu diagnostischen Zwecken werden mit der Pipette Polkörperchen von einer Eizelle entnommen.

© Montag, Universität Bonn

BERLIN (hom). In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Frage einer gesetzlichen Neuregelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) entbrannt. Während die FDP die Methode erlauben möchte, sträuben sich Teile der Union gegen eine Zulassung. Sie möchten zur alten Rechtsprechung zurück.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Ärzte Zeitung", er könne sich "politisch und persönlich nur ein Ergebnis vorstellen: ein vollständiges Verbot der PID". Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hatte sich in der Zeitung "Welt" dagegen für eine Zulassung der PID ausgesprochen.

Dabei werden nach einer In-vitro-Fertilisation entstandene Embryonen vor der Übertragung in den Uterus zunächst genetisch untersucht. Ziel ist, jene Embryonen herauszufiltern, bei denen bestimmte Chromosomen-Anomalien oder Genmutationen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Laut Embryonenschutzgesetz war die PID bislang verboten. Anfang Juli dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof das Verbot jedoch einkassiert und die PID teilweise erlaubt (wir berichteten).

Das Urteil hatte unterschiedliche Reaktionen in der Politik ausgelöst. Kritiker wenden ein, mit Zulassung der PID werde ein ethisch fragwürdiges Urteil über lebenswertes und lebensunwertes Leben gefällt. Außerdem könne die Methode den Wunsch nach "Designer-Babys" wecken. Befürworter wie FDP-Experte Lotter hingegen betonen, dass ein PID-Verbot den Verstoß gegen ein Menschenrecht bedeuten würde: dass der Mensch über seine eigene Fortpflanzung selber entscheidet.

[13.10.2010, 08:28:04]
Uwe Schneider 
Lt. BGH gab es nie ein PID-Verbot
Im geltenden Embryonenschutzgesetz wird PID nicht erwähnt. Es enthält also auch kein klares Verbot der PID. Nur die überwiegende Rechtsmeinung ging im Rahmen der Auslegung bis vor dem BGH-Urteil davon aus, dass sich ein Verbot aus dem ESchG herleiten lasse. Das hat der BGH nun verneint. Davon dass er ein gesetzliches Verbot "einkassiert" habe, kann keine Rede sein. Bei Verabschiedung des ESchG war die PID noch überhaupt nicht bekannt. Auch hat der BGH nicht zu PID generell geurteilt, sondern nur im Hinblick auf besonders schwere Erbkrankheiten. zum Beitrag »
[12.10.2010, 22:25:58]
Prof. Dr. Volker von Loewenich 
Union und FDP streiten über PID-Zulassung
Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) hat bereits 2002 eine Stellungnahme zur PID veröffentlicht, abrufbar auf der website der DAKJ. In dieser Stellungnahme wird aus pädiatrischer Sicht die PID mit Vorsicht befürwortet, allerdings mit der Forderung nach Einführung einer Beratungslösung, die kinder- und jugendärztlichen Sachverstand einschliesst. Hierdurch kann einer von den Gegnern der PID befürchteten schrankenlosen Ausweitung der Anwendung und einem Missbrauch der PID gesteuert werden. Seit 01.01.2010 gibt es hierfür ein Vorbild: § 2 a des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonflikt Gesetzes, der vorschreibt, dass bei der jetzt obligatorischen Beratung im Rahmen der Pränatal-Diagnostik (PND) "Ärztinnen und Ärzte" zugezogen werden, "die mit den (bei der PND gefundenen) Gesundheitsstörungen bei geborenen Kindern Erfahrungen haben". Diese Bestimmung wurde übrigens auf Betreiben der DAKJ eingeführt; es gab in diesem Falle einen durch alle Parteien gehenden breiten Consens. Eine solche Lösung wurde von der DAKJ inzwischen einschlägig befassten Bundespolitikern aauch für die PID vorgeschlagen.
Prof. Dr.med. Volker von Loewenich, Frankfurt a.M.
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