Ärzte Zeitung, 29.12.2014

Versprechen gehalten

Hausärzte sind die Lieblinge der Koalition

Hausärzte profitieren von den Gesetzesplänen der Bundesregierung wie keine andere Fachgruppe. Dazu gehören die Stärkung ihrer Position in der Selbstverwaltung und ein Neustart der Hausarztverträge.

Von Rebecca Beerheide

Hausärzte sind die Lieblinge der Koalition

Hausärzte profitieren von den Gesetzesplänen der Bundesregierung wie keine andere Fachgruppe.

© fovito / fotolia.com

BERLIN. Die Große Koalition schenkt den Hausärzten ihre volle Aufmerksamkeit und investiert in die Allgemeinmedizin: Wie im Koalitionsvertrag versprochen stehen im Versorgungsstärkungs-Gesetz fünf Vorhaben, die die Basisversorgung stärken sollen.

Dazu zählt ein Neustart für die hausarztzentrierte Versorgung, verbesserte Möglichkeiten für Hausarzt-MVZ und mehr Spielräume für die hausärztlichen Vertreter in der Selbstverwaltung.

Außerdem sieht das Gesetz eine stärkere finanzielle Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung vor. Hier sollen künftig deutschlandweit 7500 Plätze gefördert werden - momentan sind es 3000 Stellen.

Die Vergütung von derzeit 3500 Euro pro Stelle soll an die Tarifbezahlung in Kliniken angehoben werden. Die Finanzierung liegt bei Kassen und KVen, die zu den bisherigen 104 Millionen Euro zusätzlich jeweils weitere 30 Millionen Euro ausgeben sollen.

Damit sind die zusätzlich geplanten Stellen noch nicht ausreichend finanziert. Die Selbstverwaltung darf ihrerseits die Zahl der Stellen nicht mehr begrenzen. In der Vergangenheit hatten Kürzungen in einigen KV-Regionen zur Verunsicherung beim Nachwuchs geführt.

Die Aufgabe zur Detailregelung bei der Neurordnung gibt die Regierung an die Selbstverwaltung ab.

Dies ist auch eine Antwort auf die dramatischen Szenarien, die der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten erarbeitet hat.

Darin rechnen die Wissenschaftler um Professor Ferdinand Gerlach vor, dass künftig rund 3000 neue Hausärzte benötigt werden, um die Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern.

Allgemeinmedizin soll attraktiver werden

2013 waren 4299 Ärzte in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung, das sind 2495 Vollzeitäquivalente. 1112 junge Mediziner legten ihre Facharztprüfung in Allgemeinmedizin ab.

Attraktiver soll der Beruf durch einen Neustart bei den Hausarztverträgen werden. Die Große Koalition will mehr Spielräume geben.

Neben Satzungsleistungen können die Verträge auch Untersuchungsmethoden enthalten, die vom GBA noch nicht abschließend bewertet worden sind.

Ebenso müssen Verträge nicht bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden und müssen erst nach vier Jahren ihre ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zum Kollektivvertrag nachweisen.

Um ihre eigenen Interessen effektiver zu vertreten, wird die Position der Hausärzte in der Selbstverwaltung gestärkt. So sollen sie in den Vertreterversammlungen der KVen und der KBV über hausärztliche Themen eigenständig abstimmen können.

Bei gemeinsamen Abstimmungen soll die oft kleinere hausärztliche Fraktion nicht mehr von der größeren Zahl an Facharztvertretern überstimmt werden können. Die Parität der Voten soll eine Stimmgewichtung herstellen.

Der Gesetzgeber will 2015 auch über die Auswahl von Medizinstudenten diskutieren. So soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Gesundheits- und Wissenschaftsministern einberufen werden und unter dem Titel "Masterplan Medizinstudium 2020" beraten.

Thema dabei wird die Zulassungsvoraussetzungen zum Studium sein - die "zielgerichtete Auswahl" soll verbessert werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Schon im Studium ansetzen

Dazu gehört auch die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium: Nach der Reform der Approbationsordnung von 2012 könnte hier erneut die Diskussion über eine Pflichtzeit in der Allgemeinmedizin im PJ auf der Agenda stehen.

Auch werden die Landesminister mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Zahl der Lehrstühle für Allgemeinmedizin beraten.

Hier hat es in den vergangenen Jahren zwar einen deutlichen Sprung bei Neugründungen der Institute und bei den Berufungen der jeweiligen Leitungen gegeben, dennoch gibt es an zwölf Unis weiterhin kein Institut für Allgemeinmedizin.

Hausaufgaben im Bereich Nachwuchs wird 2015 auch auf dem Arbeitsplan der Ärzteschaft stehen: Nach jahrelangen Diskussionen sollte eine neue Weiterbildungsordnung festgezurrt werden.

Doch nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wird es auch beim kommenden Deutschen Ärztetag in Frankfurt/Main nicht zu einer abschließenden Debatte und Abstimmung kommen.

Nicht nur ein neues Konzept für die Module der Weiterbildung ist strittig - vor allem die arbeitsrechtliche Vertretung des Nachwuchses sowie die Finanzierung der fachärztlichen ambulanten Weiterbildung ist ein Konfliktherd zwischen Fachgesellschaften, KBV, Kammern und Marburger Bund.

Um hier zu einer Lösung zu kommen, wird in einem kommenden Versorgungsgesetz das Gesundheitsministerium sicher eingreifen müssen.

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[22.01.2015, 20:29:45]
Dr. Martin P. Wedig 
Als der Hausarzt noch Geburtshelfer war.
Hausärztliche Versorgung stellte einstmals die Bevölkerung ohne besondere (Rabatt-)Verträge zufrieden. Nun sind qualitätsfördernde Management-Vereinbarungen erforderlich, um die häufigsten Erkrankungen KHK, Diabetes, Asthma bronchiale/COPD zu behandeln. Jener ausgestorbene Hasuarzt versorgte von der Wiege als Geburtshelfer bis zur Bare als Palliativmediziner. 3000 gar 4000 Patienten konnte der Arzt im Quartal gerecht werden. An 60 Werktagen waren 66 neu erkrankte Menschen zu behandeln. 33 am Vormittag zwischen 8 und 12. Da wurde der Arzt mit fast 14 Minuten pro Fall jedem Ratsuchenden gerecht. Wer mehr Zeit in Anspruch nahm, erhielt von der Arzthelferin, die auch Ehefrau, Mutter war ein Signal, dass der Doktor zu Tisch oder zu den Hausbesuchen müßte. Der Nachmittag war dann länger - so bis 22:00. Denn nachmittags waren neben den 33 neu Erkrankten, Nachschautermine, kleine Chirurgie und nicht zu vergessen die frauenärztliche Vorsorge von dem allgemeinen Durchlauf abzugliedern. Die Nacht - die war halt unruhig. Jedes nicht zufriedenstellend gelöste Problem ließ an der Nachtglocke schellen. Dadurch wurde der Hausarzt besser. Am Wochenende teilte man sich den Notdienst mit dem benachbarten Kollegen, also drei Orte weiter weg an der Chaussee: "Du schläftst die ersten 4 Stunden, ich die zweiten." Aus der Planung wurde öfter eine 3/3-Aufteilung des kargen Schlafdeputats. War der Kollege krank, so mußten 48 Stunden Notdienst geleistet werden. Das Honorar stimmte auch - abzüglich der als nicht leserlich gekürzten Ziffern. Das waren oft die Nachschauleistungen. Damit konnte so ein Hausarzt leben.  zum Beitrag »
[31.12.2014, 15:38:08]
Dr. Karlheinz Bayer 
Dazu gehören die Stärkung ihrer Position in der Selbstverwaltung und ein Neustart der Hausarztverträge ?

Verehrte Frau Beerheide,

was die falsch hoffnungsvolle Selbstverwaltungseuporie anbetrifft, gibt es den Sätzen von Herrn Bensch nichts zuzufügen.
Vielleicht ist es sogar garnicht verkehrt, daß es hierzu feste gesetzliche Regelungen gibt, denn sonst würde der Dauerstreit zwischen Haus- und Fachärzten nur in die nächste und keineswegs in die letzte Runde gehen.
Das wäre insofern schlecht, weil sich ja nicht einmal alle Hausärzte durch die Hausarztverbände vertreten fühlen. Denken Sie an die Weltanschauung des Norbert Metke ( = KV-Chef Baden-Württemberg = MEDI-Frontmann = HzV-Veteran), der bei der letzten KBV-VV sein Credo ins Mikrophon gerufen hat, er und der Vorstand der KBV seien die Basis.
Kann man sich da noch sicher fühlen, daß es sich an unserer SDpitze um eine Vetretung handelt, zumal der gesamte Vorstand sich hinter das Gröhe-Gesetz gklaubte stellen zu müssen?

Was aber die Hausarztverträge anbetrifft, was hat Sie, verehrte Frau Beerheide, veranlaßt zu denken, die Hausarztverträge wären eine Stärkung der Hausarztposition?

Mit Verlaub, diese Verträge sind Verträge mit Krankenkassen und bringen uns Ärzte in deren Abhängugkeit. Das schwächt unsere KVen und damit auf Dauer unsere Position. Jetzt könnte man nach der Einleitung über die Denkweise unseres KBV-Vorstands fragen "Na und?", aber es gibt ja zum Glück noch Widerstand unter unesern Gewählten.

Dieses Gesetz wird Ärzte abhängiger machen, es lassen sich die Ärzte besser gängeln und mittelfristig läßt sich ihre Zahl reduzieren. Das Ziel ist offensichtlich eine krankenhauszentrierte fachärztliche Versorgung und eine Anbindung der Hausärzte an eine Handvoll großer und allmächtiger Kassen. Die einen sind angestellt, die anderen anhängig.

Meine einzige Hoffnung ist derzeit, daß unsere Patienten irgendwann den Braten riechen und merken, daß sehr rasch die gute medizinische Versorgung Vergangenheit sein wird. Leider wird das erst möglich sein, indem unsere Patienten die Erfahrung gemacht haben.

Konkret heißt das, Herr Gröhe wird ein (ich zitiere aus ähnlichem Zusammenhang) sozial verträgliches Ableben unserer medizinischen Versorgung einleiten, und es wird ihn - wie es den Anscheuin hat - keiner daran hindern, weil kaum einer außer den Beteiligten das üble Spiel durchschaut.

Dann folgt die Phase der Erkanntnis und des Bedauerns.

Dann, vielleicht in Jahren, vielleicht erst in Generationen, wird es einen Nach-Nachfolger Gröhes geben, der ein neues System neu erfinden wird, das dem von heute vermutlich durchaus ähnlich sein wird.
Bis dahin wird meine Generation verstorben und die Generation nach uns auf dem Stand sein, wie es 1913 war.

Zur Erinnerung, damals hatte die Krankenkassen das Monopol und diktierten die Honorare im Rahmen der Bismarck'schen Gesetze. So stark waren damals die Krankenkassen, daß unsere Vorfahren gezwißúngen waren, in einen Generalstreik zu gehen, bevor sie das bekamen, was später die KV wurde.

Die Geschichte wiederholt sich.
Und was Sie, verehrte Frau Beerheide, hier als positiv skizzieren ähnelt schon sehr dem Lob auf die Bismarcks'schen Sozialgesetze.
Klar, sie waren ein immenser Vorteil für die Arbeiter, aber schon damals hatte die Regierung nichts anderes im Sinn, als zum Zweck der optimale Versorgung den Ärzten das Fell über die Ohren zu ziehen.
Das sowas heute geschehen kann obwohl wir eine KV haben, ist ein Skandal.
Wir sind sicher nicht doie Lieblinge der Koalition!
Wir sollen eingelullt und nasgeführt werden.

Ich wünsche Ihnen ein Gesegnetes Neues Jahr, denn Sie werden viel zu schreiben haben!
Ihr
Karlheinz Bayer
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[29.12.2014, 09:57:53]
Dr. Wolfgang Bensch 
Mehrheitsverhältnis in der Vertreterversammlung der KBV
Was die von Kollege Schätzler angesprochenen Verhältnisse angeht, steht eine KV-Vorsitzenden-Mehrheit in der Satzung felsenfest verankert:
§ 3 Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung hat insgesamt 60 Mitglieder. Die Zusammensetzung im Einzelnen ergibt sich aus den Absätzen 2 bis 4.
(2) 34 Mitglieder der Vertreterversammlung sind kraft Amtes jeweils die Vorsitzenden des Vorstandes und einer der Stellvertreter des Vorsitzenden aus einer jeden Kassenärztlichen Vereinigung (gesetzliche Mitglieder). Eine Vertretung dieser Mitglieder ist ausgeschlossen. Jedoch ist es zulässig, dass sie sich im Verhinderungsfall gegenseitig ihre Stimmen übertragen.

Im Zweifelsfall steht die Mehrheit für den Erhalt des "bewährten Systems" - das ist doch wohl nach Satzung klar? zum Beitrag »
[29.12.2014, 09:15:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die frohe GROKO-Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Von wegen "Schöne Bescherung" zu Weihnachten 2014! Hausärztinnen und Hausärzte als „Lieblinge der Koalition“?

In Sachen hausarztzentrierte Versorgung (HzV), verbesserte Möglichkeiten für Hausarzt-MVZ, Stärkung des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) durch mehr Spielräume für die hausärztlichen Vertreter in der Selbstverwaltung sehe ich Schwarz.

Unter dem Deckmantel früherer und jetziger "Gesundheits"-Politiker konnten sich große GKV-Kassen (z. B. BARMER-GEK) bis heute flächendeckend um HzV-Verträge drücken. Bayrische Hausärzte (HÄ) sollen HzV-Honorare an die AOK zurückzahlen. Gegen Groß-MVZ, ob fachärztlich oder kommunal dominiert, können kleinere HÄ-MVZ gar nicht bestehen. Die demokratisch nach Mehrheitswahlrecht u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g legitimierten Selbstverwaltungen können nur Facharzt- bzw. Marburger-Bund (mb) dominierte Stimmenverhältnissen abbilden, um damit durchzuregieren.

Besonders subtile Mechanismen der Unterdrückung, Behinderung und ökonomischen Benachteiligung von Hausärztinnen und Hausärzten finden sich im Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" (PrävG): Danach sollen 550 Millionen Euro jährlich verteilt werden, o h n e irgendein angemessenes Hausarzt-Honorar für z u s ä t z l i c h e ärztliche Arbeit abzubilden. Im Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) steht: "Die ärztliche Präventionsempfehlung ... stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar"..."Dafür erhalten die Ärzte k e i n zusätzliches Honorar – ihnen entstehe als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Medizin-bildungsfernen GROKO und der Gesundheitspolitik geht es im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VStG) eher um die Ab s c h a f f u n g der freiberuflichen, ambulanten, wohnortnahen Patientenversorgung:

Facharzt-Termine sollen über kostenträchtige Terminvergabestellen bei den KVen willkürlich zugeteilt, zentralisiert, anonym und bedarfsfern vergeben werden. M i t finanziert von uns Hausärzten, die wir dringende Hausbesuche, Notfall- und Akuttermine i. d. R. taggleich oder direkt am Folgetag zur Not auch noch in den Abendstunden abarbeiten!

Selbst das Geld für den Aufkauf von angeblich überflüssigen Vertragsarzt-Sitzen soll über unsere eigens finanzierten KVen von unserem gesamten Vertragsarzt-Umsatzhonorar entschädigungslos abgezogen werden!

Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist bis heute noch nicht aufgewacht, möchte bzw. will und kann keine offensiven S t r a t e g i e n entwickeln. Sie wird in der Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags vom Gesetzgeber, der Großen Koalition von SPD/CDU/CSU und von der gesamten Opposition nur noch gegängelt und getrieben. Wir Hausärztinnen und Hausärzte sind die Dummen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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