Ärzte Zeitung, 13.06.2008

Hartz-IV: Kassen sollen mehr Geld erhalten

Unterstützung für Schmidt

BERLIN (ble). Rückendeckung für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) macht sich für höhere Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld-II an die gesetzlichen Krankenkassen stark.

Die Gesundheitspolitiker stellen sich damit hinter entsprechende Forderungen der Ministerin. Bislang konnte Schmidt sich innerhalb der Bundesregierung damit jedoch nicht durchsetzen.

Die in der Vergangenheit erfolgte wiederholte Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose sei ein "großer Fehler" gewesen, monieren die SPD-Gesundheitspolitiker in einem Ende vergangener Woche gefassten Beschluss. Monatlich erhalten die Kassen von der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialhilfeträgern 118 Euro pro Hartz-IV-Empfänger.

Notwendig ist nach Ansicht der ASG eine Anhebung auf den Mindestbeitrag von freiwillig Krankenversicherten, der bei 170 Euro liegt. Auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert der Vorsitzende der ASG, der saarländische Landtagsabgeordnete Armin Lang, die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen für die Kassen. Angesichts des bevorstehenden Starts des Gesundheitsfonds und der Haltung der SPD, Zusatzprämien möglichst zu vermeiden, sehe er "gute Chancen", die Position in den anstehenden Haushaltsberatungen durchzusetzen. Lang: "Wir werden jetzt in der Bundestagsfraktion für unsere Pläne werben."

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