"Krankenkassen werden ihren Status als Versicherungen los"

Mit dem Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz werde ab Januar kommenden Jahres de facto die Einheitskasse eingeführt, erläuterte Neubauer. Die gesetzlichen Kassen verlieren ihre Finanzhoheit und müssten dann mit den Geldern auskommen, die ihnen zugewiesen werden. Wettbewerb könne dann nur noch über Service, Qualität und Leistung stattfinden. Die Konsequenz, so Neubauer: Die Krankenkassen werden ihren Status als Versicherungen los und wandeln sich in Managementgesellschaften, die die medizinische Versorgung nach ihren Vorstellungen gestalten (siehe auch den Bericht zum Versorgungsvertrag der DAK in Bayern auf dieser Seite).

Massive Kritik am Gesundheitsfonds äußerte erneut der Vorstandsvorsitzende der DAK, Professor Herbert Rebscher. In der Vergangenheit habe sich der Schätzerkreis um bis zu 3,5 Milliarden Euro in beiden Richtungen verschätzt. Das sei aber nicht weiter problematisch gewesen, weil die Kassen im Laufe eines Jahres ihre Beiträge dann "nachjustieren" konnten. Diese Möglichkeit gebe es jetzt nicht mehr.

"Kein Mensch weiß, wie sich das Geld im Gesundheitsfonds verteilt und welche Auswirkungen das auf die Zusatzbeiträge haben wird", sagte Rebscher. Das sei eine "extreme Unsicherheit" für die Kalkulation. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Klaus Theo Schröder wies die Bedenken als "aufgeblasene Kritik" zurück. Der Gesundheitsfonds sei nichts anderes als ein "gemanagter Zahlungsstrom", der immer wieder nachgesteuert werden könne.

Zwei Drittel der Bürger wüssten im Übrigen gar nicht, wie hoch ihr Beitragssatz ist, erklärte Schröder mit Blick auf den einheitlichen Beitragssatz. Erst mit der Einführung des Zusatzbeitrags werde ein deutliches Preissignal entstehen, so Schröder. Es werde auch Kassen geben, die ihren Versicherten Beiträge zurück bezahlen können. "Dann wird es munter im System."