Ärzte Zeitung, 12.02.2009

David gegen Goliath - die FDP reizt Schmidt und die Koalition

Die Liberalen läuten lautstark den Wahlkampf ein

BERLIN (dpa/HL). Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und Privatisierung der gesetzlichen Kassen hat die FDP-Bundestagsfraktion offenbar den wunden Nerv der Koalition und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt getroffen.

"Ihr Antrag, einen Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen, zeigt: Sie haben nichts gelernt", rief eine empörte Ministerin in der Debatte um den FDP-Antrag (wir berichteten), an dem auch Unionsabgeordnete gestern Morgen kaum ein gutes Haar ließen. Die FDP-Vorlage bezeichneten sie teils als untauglich für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Ministerin Schmidt warf den Liberalen vor, sie wollten die Finanzkrise mit der Forderung von Bildung von Rückstellungen ins Gesundheitswesen holen. "Das, was sie hier vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates." Die geforderte Kostenerstattung laufe zudem darauf hinaus, dass Patienten beim Arzt erstmal die Kreditkarte zücken und hinterher mit der Versicherung streiten müssten, was erstattet wird und was nicht. Dies funktioniere bei teuren Therapien nicht. "Da werden wir kämpfen mit dem ganzen Herzblut."

CSU-Experte Wolfgang Zöller wandte ein, ohne einen Teil der Finanzierung wie heute über Beiträge zu sichern, sei die Gesundheitsversorgung nicht krisenfest. Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der FDP vor, die Menschen schon wieder zum Objekt neuer Grundsatzreformen machen zu wollen. Rolf Koschorrek (CDU) monierte, die Vorstellungen reichten für mögliche Koalitionsverhandlungen nicht aus. Sein Parteifreund Jens Spahn warf der FDP vor, ihr hoher Anspruch drücke sich nicht in ihren konkreten Vorlagen aus.

Konkret bewirken wird der Antrag der FDP nichts. Aber er verstärkt den Schmerz der Koalition, der die Gesundheitsreform nur Verdruss eingebracht hat. Wenige Stunden nach der Debatte traf sich Schmidt mit KBV-Chef Köhler und Kassen-Chefin Pfeiffer zum Streit-Thema Arzthonorar.

[12.02.2009, 18:35:37]
Karl Vaith 
Privatisierung der GKV - Dies könnte zum Bumerang für die FDP werden !
1. Gibt es Patienten die die Kosten ihrer
Therapie nicht bezahlen können.
Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger, Pat. im
Niedriglohnbereich, RentnerInnen mit
geringer Durchschnittsrente usw.
2. Wird der Verwaltungsaufwand und die damit
verbundenen Kosten für die Ärzte
eminent gesteigert.
z.B. ausführliche Rechnung und diverse
Mahnschreiben an die
Nichtzahler unter den Patienten werden die
Folge sein.
3. Welche Aufgaben sollte die KVB/KBV
übernehmen ?
4. Sollen die über 250 Krankenkassen der GKV
in PKV´s umgewandelt werden ?

5. Werden viele Patieten ihren Arztbesuch nur
noch in dringenden Fällen absolvieren.
Das Umfeld der Selbstbehandlung und der
Selbstmedikation unter den Patienten wird
zunehmen.

Liebe FDP, wenn ihr schon Wahlkracher anbietet, dann sollten gleichzeitig auch optimale Lösungen angeboten werden.
Der Wähler ist nicht dumm, er wird intelligent wählen ! zum Beitrag »

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