Ärzte Zeitung, 13.05.2009

Versichertendaten - bei manchen Kassen nicht sicher?

Geschäfte mit Privat-Assekuranz / Staatsanwalt ermittelt gegen ehemalige Mitarbeiter der IKK Weser-Ems

BREMEN (cben). Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Anzeige wegen der besondere Schwere eines Verstoßes im Gesundheitswesen gestellt und zwar gegen Mitarbeiter der Innungskrankenkassen Weser-Ems und Hamburg sowie der private Signal Iduna. Die Ermittlungen dauern teilweise noch an.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen bereits eingestellt. Aber die Staatsanwaltschaften in Aurich und Oldenburg ermitteln. Der Verdacht: Die IKK Weser-Ems, die inzwischen mit der Handelskrankenkasse (hkk) Bremen Niedersachsen verschmolzen ist, habe der mit ihr kooperierenden privaten Signal Iduna "u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Krankenversichertennummer, Telefonnummer" ihrer Kunden überlassen, heißt es im Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten von 2007/2008.

Die Mitarbeiter der Signal hätten dann von den Räumen der damaligen IKK-Niederlassung Aurich aus die IKK-Kunden zur "telefonischen Akquise" angerufen, um für private Versicherungsprodukte zu werben. Dabei seien auch "sensible personenbezogene Daten (z. B. "Krebs/darmkrank", "keine Zähne", "behindert", "Sozialhilfe") erhoben" worden. Außerdem hätten die IKKen Gesundheitsdaten Daten ihrer Versicherten ausgewertet, um für private Leistungsangebote "Leistungsausschlussgründe" zu erheben. Von Datenhandel ist im Bericht nicht die Rede.

Die hkk, seit Ende 2007 Rechtsnachfolgerin der IKK Weser-Ems, teilte mit, die gerügte Praxis sei nach der Anzeige sofort beendet worden. Edzard Bennmann, Sprecher der Signal Iduna, erklärte, von Ermittlungen gegen die Signal Iduna sei ihm nichts bekannt. In der Tat ist die Staatsanwaltschaft Oldenburg auch noch nicht an den Privatversicherer heran getreten, bestätigte ein Sprecher. "Zunächst müssen die Ermittlungen in Aurich gegen die Mitarbeiter der ehemaligen IKK-Dienststelle abgeschlossen sein", hieß es. Derzeit gebe es den Verdacht, dass es sich bei dem Fall um eine "generelle Absprache" der beiden Kassen gehandelt haben könnte. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr öffentlich geworden.

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