Ärzte Zeitung, 25.06.2009

Kommentar

Die GKV am Tropf des Staates

Von Florian Staeck

Gern nennt man den Bundeshaushalt das "Schicksalsbuch der Nation". Nimmt man den Entwurf des Haushalts für 2010, dann dräut Deutschland ein schweres Schicksal. Die Nettokreditaufnahme beträgt im kommenden Jahr 86 Milliarden Euro, bis 2013 erwartet der Bund Steuerausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro.

Beängstigend ist vor allem, in welch babylonische Gefangenschaft sich der Bund inzwischen durch den Schuldendienst und den Zuschuss an die Sozialversicherungen gebracht hat. 40 Milliarden werden für Zinsen und Tilgung verwendet, 81 Milliarden fließen in die Rentenversicherung. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung wird - politisch gewollt - immer mehr zum Zuschussfall. 11,8 Milliarden Euro gehen an die Krankenkassen. 2012 soll mit 14 Milliarden Euro der Höchststand erreicht sein. Zugleich sieht allerdings die Finanzplanung des Bundes pauschale Ausgabenkürzungen von 37 Milliarden Euro vor.

Wo dann wohl gespart wird? Je mehr umlagefinanzierte Sozialversicherungen durch Steuern gestützt werden, desto stärker geraten sie in wachsende Verteilungskämpfe. Hinzu kommt: Der Staat wird bei der Vergabe der knappen Steuer-Euro an die GKV nicht nur Kellner sein wollen, sondern auch Koch.

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