Kassen sollen vorläufige Haushalte aufstellen

BONN (fst). Die gesetzlichen Kassen sollen bei ihrer Haushaltsplanung für 2010 auf Sicht fahren, fordert das Bundesversicherungsamt. Am 13. November hatte das BVA die Kassen informiert, dass es eine "konkrete Festlegung" über einen zusätzlichen Bundeszuschuss noch nicht gebe.

Mittlerweile liegt zwar eine koalitionsinterne Verabredung über zusätzliche Bundesmittel von 3,9 Milliarden Euro für die GKV vor. Doch eine gesetzliche Basis dafür fehlt noch. Bis der Zuschuss gesetzlich geregelt ist, gebe es "grundsätzlich keine Bedenken gegen die vorläufige Haushaltsführung" bei den Kassen, teilt das BVA mit.