Minister Rösler blickt in den Schlund des Fonds

BERLIN. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate packen Regierung, Kassen und Experten am Mittwoch in Berlin die Taschenrechner aus und stecken die Köpfe zusammen: Im so genannten Schätzerkreis geht es erneut um die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (Sitzung dauert noch an). Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es der erste offizielle Blick in den Defizitschlund des von ihm ungeliebten Gesundheitsfonds.

Im Oktober, noch unter Aufsicht der alten Regierung, hatten die Rechenexperten für den Gesundheitsfonds ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro für 2010 prognostiziert. Daraufhin einigten sich CDU/CSU und FDP noch in den Koalitionsverhandlungen, hiervon 3,9 Milliarden Euro über einen weiteren Steuerzuschuss zu finanzieren. Bliebe also ein von den Kassen zu schulternder Rest von 3,6 Milliarden Euro übrig, es sei denn, die Wirtschaft legt kräftig zu.

Als Kostentreiber haben die Kassen Kliniken und Arzneimittel ausgemacht. Dazu kommt ein um 1,2 Milliarden Euro höheres Honorar für die Ärzteschaft. Wann der neuerliche Steuerzuschuss fließt, ist derweil noch nicht klar. Das auch dafür geplante Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz kommt voraussichtlich erst am nächsten Mittwoch ins Kabinett. Folge: Die Haushalte der Kassen stehen unter Vorbehalt. Die Halbwertszeit von Aussagen über Zusatzbeiträge ist bei vielen Kassen also abhängig davon, wann und in welchen Tranchen das Geld fließen wird. Denn Schulden dürfen die Kassen nicht machen. Immerhin: Die Rücklagen des GKV-Systems werden auf fünf Milliarden Euro taxiert, sind aber ungleich verteilt.

Bei den Ortskrankenkassen, die mit der neuen Struktur des Gesundheitsfonds bisher am besten gefahren sind, ist man dennoch vorsichtig mit Prognosen: "Wir werden alles tun, um Zusatzbeiträge so lange wie möglich zu vermeiden. Wie lange dies gelingen kann, wird sich voraussichtlich erst im Frühjahr 2010 genauer bestimmen lassen. Denn erst dann werden die politischen Rahmenbedingungen zuverlässig erkennbar sein", sagt AOK-Bundesvorsitzender Dr. Herbert Reichelt der "Ärzte Zeitung".

Auch die Betriebskrankenkassen blicken trotz eines Überschusses von 194 Millionen Euro nach dem dritten Quartal 2009 bang auf das kommende Jahr. "Wir sind optimistisch, dass wir das laufende Haushaltsjahr mit einem positiven Finanzergebnis abschließen. Allerdings ist die Finanzlage kassenindividuell höchst unterschiedlich", sagt eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. "Zu Anfang nächsten Jahres wird voraussichtlich keine BKK Zusatzbeiträge erheben." Allerdings bereiteten die derzeitigen Steigerungsraten von rund acht Prozent bei Kliniken große Sorgen. "Diese Zuwachsraten werden voraussichtlich im nächsten Jahr so weiter gehen", so die BKK-Sprecherin.