Ärzte Zeitung, 27.01.2010

Linksfraktion will höhere ALG-Zahlungen für GKV

BERLIN (fst). Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, den Pauschalbeitrag, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II an die Kassen gezahlt wird, deutlich zu erhöhen. Bislang liegt der Betrag mit 126 Euro nur bei der Hälfte der durchschnittlichen Einnahmen der GKV.

Bei einer Erhöhung auf 260 Euro pro Monat stünden den Kassen jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Fehlbetrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrage bereits etwa 15,6 Milliarden Euro, so die Linksfraktion. Zudem will sie die Defizithaftung des Bundes für die BA wieder einführen.

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