Ärzte Zeitung, 02.02.2010

FDP-Vize Pinkwart will Zusatzbeiträge auf Eis legen

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Fingerzeig aus Nordrhein-Westfalen: FDP-Vize Andreas Pinkwart will die Zusatzbeiträge stoppen. © dpa

BERLIN (fst/hom/dpa). In der Diskussion über Zusatzbeiträge hat FDP-Vize Andreas Pinkwart eine Umkehr gefordert. Die FDP solle mit der Union darüber reden, die Extra-Prämien zu stoppen. "Damit wir darüber nachdenken können, wie wir das besser machen", sagte Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident in NRW ist, am Montag in Berlin.

Der Gesundheitsfachmann der Union, Jens Spahn, wies die Forderung umgehend zurück. "Ich weiß nicht, ob Herr Pinkwart sich, den FDP-Bundesministern und der christlich-liberalen Koalition mit seinen Vorschlägen der letzten Tage einen wirklichen Gefallen tut", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung". Pinkwart hatte zuvor auch dafür plädiert, die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zu kippen.

Im "ARD-Morgenmagazin" sagte Spahn, eine Beitragserhöhung der Kassen sei langfristig unvermeidlich. Wann und unter welchen Kautelen der Beitragssatz erhöht wird, hat die letzte Regierung im Wettbewerbsstärkungsgesetz festgelegt. In Paragraf 220 a SGB V heißt es, dass der Beitragssatz erst dann erhöht werden darf, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren der Fonds weniger als 95 Prozent der Ausgaben der Kassen deckt. Voraussichtlich wird die Ausgabendeckung erst im Jahr 2011 bei unter 95 Prozent liegen. Demnach könnte die Bundesregierung erst im Herbst 2012 erstmals für das Jahr 2013 beschließen, den Beitragssatz zu erhöhen.

Die Krankenkassen haben bereits im Gesetzgebungsverfahren vor dieser langen Reaktionszeit gewarnt und die Regelung im Paragrafen 220a bei einer Anhörung im Oktober 2006 als "äußerst problematisch" bezeichnet. Mit der lediglich 95-prozentigen Deckung sei für zwei Jahre ein Zusatzbeitrag von im Durchschnitt 18 Euro pro Monat und Mitglied programmiert. Fazit: Der Gesetzgeber definiere damit "in dieser Größenordnung den durchschnittlichen Sockel für einen von den Krankenkassen zu erhebenden Zusatzbeitrag", heißt es in der Kassen-Stellungnahme aus dem Jahr 2006.

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