Ärzte Zeitung, 24.02.2010

BÄK wünscht sich mehr Tempo bei Gesundheitsreform

Die an diesem Mittwoch offiziell einberufene Regierungskommission darf aber nicht mit Detailfragen überfrachtet werden, fordert die BÄK.

BERLIN (hom). Die Bundesärztekammer (BÄK) verlangt mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. "Wir brauchen Klarheit darüber, wohin die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik steuert", sagte BÄK-Vize Dr. Frank Ulrich Montgomery in Berlin. Nach dem monatelangen koalitionsinternen Streit sei es an der Zeit, dass "gemeinsam getragene Konzepte" für eine Finanzierungsreform der GKV erarbeitet würden.

Dagegen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, für die Kommission komme es nicht auf den Zeitplan, sondern die Eregbnisse an. Sie erwartet eine Reform 2011.

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett die Regierungskommission einberufen. In dem Gremium sollen acht Minister sitzen. Außer Gesundheit und Finanzen sind dies die Ressorts Justiz, Innen, Wirtschaft, Arbeit, Familie sowie Verbraucherschutz. Parlamentarier von Union und FDP erhalten einen Gaststatus. Die Länder sind nicht vertreten.

Laut Koalitionsvertrag soll die Kommission Vorschläge erarbeiten, wie das heutige GKV-System in "eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen" überführt werden kann. Was das genau heißt, ist in der Koalition umstritten. Der von der FDP geplante Einstieg in das Modell der Kopfpauschale wird von der CSU und Teilen der Union abgelehnt. Der Sozialausgleich sei nicht finanzierbar.

Erstmals tagen wird die Kommission unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang März. Beobachter gehen davon aus, dass die Runde greifbare Ergebnisse erst im Herbst präsentieren wird. Vor der Landtagswahl in NRW, an der die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat hängt, werde nichts Entscheidendes passieren, heißt es.

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